18. September 2013 - 13:05 Uhr
„Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ – dieser Slogan der NPD ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Kassel keine Volksverhetzung. Die Stadt Bad Hersfeld hatte die Plakate abhängen lassen. Jetzt muss sie neue kleben.
Quelle: hr-online (10.09.2013)
6. September 2013 - 19:48 Uhr
Bad Hersfeld. Bad Hersfelds Bürgermeister Thomas Fehling hat nach Rücksprache mit den anderen Magistratsmitgliedern bereits in der vergangenen Woche Wahlplakate der NPD durch Mitarbeiter des Bauhofs in der gesamten Kreisstadt entfernen lassen.
Quelle: Hessische/Niedersächsische Allgemeine (03.09.2013)
23. August 2013 - 01:17 Uhr
Etwa 150 von 250 Plakaten zum Besuch der Kanzlerin am 26. August in Ilmenau sind von Unbekannten manipuliert worden. Sebastian Lenk, Sprecher der CDU Thüringen, schätzt den reinen Sachschaden auf etwa 1000 Euro.
Quelle: Freies Wort (21.08.2013)
26. April 2010 - 19:27 Uhr
Nach mehr als einem halben Jahr hat die Staatsanwaltschaft Görlitz vergangenen Freitag die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die NPD eingestellt. Den Beschuldigten könne, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung, „kein Vorsatz nachgewiesen“ werden. Im vergangenen Jahr war die rechte Partei vor allem im Grenzgebiet mit polenfeindlichen Plakaten auf Stimmenfang gegangen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Stadt hatten sich daraufhin mit eigenen Plakaten gegen den Wahlkampf der NPD engagiert. Dem Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick warfen sie Untätigkeit vor. Polnische Politiker reagierten mit Zustimmung auf die Bemühungen der Görlitzer Bürgerinitiative.
11. September 2009 - 16:23 Uhr
Aus einer Mitteilung des NPD Ortsverbandes in Dresden geht hervor, dass Unbekannte in der Nacht zum Mittwoch den VW-Transporter des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Paul Lindner angezündet haben sollen. Der T4 brannte trotz der eingesetzten Feuerwehr vollständig aus. Das deckt sich mit einer Pressemitteilung der Polizeidirektion Dresden, in der von zwei angezündeten Autos in den Stadtteilen Weißig und Löbtau die Rede ist. Über den gescheiterten NPD-Stadtratskandidat Paul Lindner waren erst im Frühjahr Bilder mit einer Schusswaffe in der Hand im Internet aufgetaucht und veröffentlicht worden. Für die Bundestagswahl am 27. September muss die NPD nun zumindest in Dresden mit einem Handwagen durch die Gegend ziehen, um ihre Wahlwerbung aufzuhängen. Das bietet ihnen aber auch die Möglichkeit, endlich einmal, ökologisch sinnvoll, „Volksnähe“ zu beweisen und nicht nur in vier Metern Höhe davon zu sprechen. Es ist also nicht alles faul, was brennt.
23. August 2009 - 00:59 Uhr - 4 Ergänzungen
Acht Tage vor der richtungsweisenden Landtagswahl in Sachsen, hatte die NPD mit Unterstützung von Udo Pastörs und dem gescheiterten Bundespräsidentschaftskandidaten Frank Rennicke ihre Wählerinnen und Wähler zu einer Wahlkampfveranstaltung in die Landeshauptstadt eingeladen. Bei der Ankunft des NPD-Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel war der Postplatz jedoch so gut wie leer, gerade einmal 40 BesucherInnnen wollten sich den Höhepunkt des Wahlkampfes nicht entgehen lassen. Genug Zeit also für Holger, jede einzelne der anwesenden Personen mit Handschlag zu begrüßen, so zum Beispiel auch Carmen Steglich, die Lebensgefährtin des inzwischen verstorbenen ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers Uwe Leichsenring. Doch auch nach einiger Verzögerung sollten es nicht mehr Gäste an diesem Tag werden. Schließlich begannen Jens Baur (NPD Kreisverbandsvorsitzender Dresden), Holger Apfel und Udo Pastörs (NPD Fraktionsvorsitzender aus Mecklenburg-Vorpommern) unter den Augen der ca. 20 WahlkampfhelferInnen mit ihren Wahlkampfreden. Auch die so genannten „Freie Kräfte“-Kader Ronny Thomas und Maik Müller blieben amüsiert auf Distanz und verließen wenig später die zahlenmäßig immer kleiner werdende Veranstaltung.
21. August 2009 - 18:50 Uhr - Eine Ergänzung
Gestern versuchte die NPD mit ihrem so genannten „Flaggschiff D“ in der Sächsischen Schweiz auf Stimmenfang zu gehen. Eigentlich klingt das ja erstmal Erfolg versprechend aber so freudig, wie die NPD heute den Auftritt auf ihrer Internet-Seite schildert, war er dann doch nicht.
19. August 2009 - 11:45 Uhr
Podiumsdiskussion zu den Wahlprüfsteinen „Antidiskriminierungspolitik“ zur Neuwahl des Sächsischen Landtags 2009
Wann? 19. August 2009, 18.00 Uhr
Wo? DGB-Haus Dresden, Großer Saal
Wer? Eröffnungsworte: Iris Kloppich, stellv. Vorsitzende DGB Bezirk Sachsen
Podiumsgäste: Johannes Lichdi (MdL, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN); Friederike de Haas (MdL, CDU, Ausländerbeauftragte Sachsen); Annekatrin Klepsch (Landesvorstand DIE LINKE), Norbert Bläsner (Landesvorstand FDP), Dr. Eva-Maria Stange (Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, SPD)
Moderation: Doris Liebscher, Antidiskriminierungsbüro Sachsen
Auf der Veranstaltung werden VertreterInnen von fünf im Landtag vertretenen Parteien ihre Standpunkte und Konzepte zu verschiedenen Facetten von Antidiskriminierung mit den UnterstützerInnen der Wahlprüfsteine und mit allen interessierten BürgerInnen diskutieren. Die Veranstaltung bietet damit eine Wahlhilfe für alle Menschen, die selbst, deren Angehörige oder FreundInnen von Diskriminierung betroffen sind und zugleich für alle , die eine Gesellschaft anstreben, in der Teilhabegerechtigkeit für alle BürgerInnen eine politische Priorität darstellt.
17. August 2009 - 13:29 Uhr
Wann? 19. August 2009, 19.00 Uhr
Wo? Scheune Dresden
Wer? Sabine Friedel (SPD), Johannes Lichdi (Grüne), Julia Bonk (DIE LINKE), Mirco da Silva (Piratenpartei), CDU (angefragt), FDP (angefragt)
Das Internet als Hauptschlagader unserer Informationsgesellschaft hat das Leben aller Menschen nachhaltig durchdrungen. Aller? Fast aller! Gerade der politischen Elite im Land fehlt oft das Selbstverständnis der „Digital Natives“. Dabei bietet die vernetzte Computertechnik der Politik auf allen Ebenen die Chance zu mehr Kommunikation und Integration mit ihren Bürgern und damit zu mehr Transparenz. Da dieser Tage mal wieder über die Verteilung der Stühle im Landesparlament abgestimmt wird, laden wir Euch zu einer Plauderrunde mit Landtagskandidaten ein. Wir möchten gern wissen, wie sie unser digitales Biotop nutzen, entwickeln, fördern und reglementieren wollen und was Euch sonst noch so interessiert.
Die anwesenden Kandidaten werden jeder erst mal ca. 10 Minuten referieren. Danach moderieren wir eine hoffentlich lebhafte und konstruktive Runde zwischen Euch und Euren Kandidaten. Eintritt: frei.
Quelle: c3d2.de (10.08.09)
17. August 2009 - 12:00 Uhr - 5 Ergänzungen
Für den 22. August ruft die Dresdner NPD zu einer Kundgebung unter dem Motto „Arbeit, Familie, Heimat – Wir sind das Volk!“ um 11 Uhr auf dem Postplatz auf. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen werden neben dem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Holger Apfel auch sein Parteikollege Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern und der rechte Barde und gescheiterte NPD-Bundespräsidentschaftskandidat Frank Rennicke erwartet.
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