Alle Artikel zum Thema: Wahlkampf

News

Status Quo: „Nicht viel zu gewinnen, doch viel zu verlieren.“

16. November 2023 - 13:00 Uhr

Ein Debattenbeitrag der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Alarmismus ist allgegenwärtig, denn die AfD ist im Umfragenhöhenflug und die bürgerliche „Brandmauer“ bröckelt. Dabei konnte, ja musste, man es wissen und auch aktiv etwas dagegen tun, gegen den Rechtssog hier im Land. Doch jetzt holt die Realität Deutschland ein und die Ratlosigkeit ist groß. Eine Realität, auf die immer und immer wieder hingewiesen wurde. Als Teil der antifaschistischen Sachsenvernetzung Wasteland hat die Kampagne Veto! gegen jeden Rassismus schon 2014 auf die völkisch-rassistischen, antifeministischen und antisemitischen Inhalte der AfD aufmerksam gemacht.1 Antifaschist*innen skandalisieren ständig und bundesweit die menschenverachtenden Ideen und Äußerungen der AfD sowie deren Kontakte und Überschneidungen zur extremen Rechten. Aber wer hört schon auf die Nestbeschmutzer der Antifa? Äquidistanz wird schließlich groß geschrieben, während sich „die Mitte“ einen braunen Hals dabei holt dem autoritären Charakter in den Arsch zu kriechen. Weil man immer noch dem Irrglauben aufsitzt, Wähler*innen (zurück-)gewinnen zu können, wenn man rechte Narrative bedient.

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Freiräume

Kriminalisierung als Wahlkampfmanöver: Comeback der Neustadt-Prohibition?

10. April 2022 - 13:46 Uhr - 5 Ergänzungen

Die Kreuzung Rothenburger Straße Ecke Louisenstraße in der Dresdner Neustadt. Bekannt auch als Krawalle oder Schiefe Ecke.

Pünktlich zum bevorstehenden Oberbürgermeister*in-Wahlkampf kommt die Dresdner Stadtverwaltung mit einem polarisierenden Konzept um bzw. an die Ecke: Um dem Problem nächtlichen Lärms an der sogenannten Schiefen Ecke – Dresdens beliebtestem Treffpunkt zum Cornern an der Kreuzung Rothenburger Straße Ecke Louisenstraße – beizukommen, präsentiert CDU-Bürgermeister Detlef Sittel gleich zwei Polizeiverordnungen. Mit der Ersten soll an Wochenenden das Mitführen und der Konsum von Alkohol an der Schiefen Ecke verboten werden. Mit der Zweiten soll ein Abgabeverbot von Alkohol für die gesamte Äußere Neustadt eingeführt werden. Beide Verordnungen sollen jeweils von freitags 22 Uhr bis samstags 6 Uhr und dann wieder von samstags 22 Uhr bis sonntags 6 Uhr gelten.

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Soziales

Rechter Angriff und ein schlechter Kompromiss: Kundgebung für die 30%-Sozialbauquote

25. Januar 2022 - 19:26 Uhr - 2 Ergänzungen

Treppe mit Betwonwand und Geländer, darauf ein gesprühter Slogan: "Mieten runter, sozialer Wohnbau jetzt"

Das Dresdner Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ ruft zu einer Protestkundgebung am kommenden Donnerstag vor der Dresdner Stadtratssitzung in der Messe auf (15:30 Uhr, Messering 6). Der Anlass: Der Rat soll über einen „Kompromiss“ entscheiden, der die erst 2019 eingeführte Sozialbauquote von 30% kippt. Die Quote wurde damals mit rot-grün-roter Mehrheit beschlossen, gilt seit 2021 und ist eine Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Denn gebaut wird reichlich, allerdings vor allem hochpreisig und damit am Bedarf vorbei. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen allein in Dresden 40.000 Wohnungen für Geringverdiener*innen.

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Feminismus

Feministische Solidarität mit schwarzen Regenschirmen

22. April 2020 - 12:16 Uhr

In der vergangenen Woche haben feministische Aktivist:innen von Pro Choice Sachsen in Dresden gegen eine geplante Erweiterung des Abtreibungsverbotes in Polen protestiert. Zu den bundesweiten Foto-Aktionen hatte die Organisation Dziewuchy Berlin aufgerufen, die auf die Situation von Frauenrechten in Polen aufmerksam machen und feministische Initiativen in Polen unterstützen möchte. Am 16. April hat das polnische Parlament beschlossen, die Entscheidung vorerst auszusetzen.

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Antifa

Gefährlicher Ort: Wahlkampfveranstaltung der AfD in Gorbitz

16. August 2019 - 15:11 Uhr

Am gestrigen Donnerstag hielt knapp zwei Wochen vor den am 1. September anstehenden Wahlen zum Sächsischen Landtag die AfD-Dresden ihre letzte große Wahlkampfveranstaltung in Dresden-Gorbitz ab. Über 160 Menschen folgten dem Aufruf von „Kein Viertel für Ausgrenzung“ zum Gegenprotest. Das Bündnis setzt sich aus verschiedenen Initiativen aus dem Dresdner Westen zusammen, unter anderem der „Recht auf Stadt“-Gruppe und der „Antifaschistischen Initiative Löbtau“. Auf der Seite der AfD nahmen 170 Menschen teil. Während der Veranstaltung gab es mehrere verdachtsunabhängige Personenkontrollen, sowie eine Ingewahrsamnahme. Aktuelle Umfragen sehen ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen der regierenden CDU und der AfD.

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Antifa

Kritik an Übernahme von AfD-Falschmeldungen durch Lokalpresse

14. April 2019 - 16:04 Uhr - 2 Ergänzungen

Am vergangenen Dienstag, den 09.04.2019, machten am Nürnberger Ei in der Dresdner Südvorstadt rund ein Dutzend Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die rassistischen Inhalte der Alternative für Deutschland (AfD) aufmerksam. In den Mittagsstunden wurde dazu ein AfD-Infostand mit „Refugees Welcome“-Klebeband abgesperrt und mit Kreidespray auf dem Fußweg als „Tatort Rassismus“ markiert. Zusätzlich wurde mit einem Banner mit der Aufschrift: „Antifaschismus bleibt notwendig“ versucht, die vorbeilaufenden Passantinnen und Passanten auf ihre Aktion aufmerksam zu machen.

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Nazis

Rechte Übergriffe in Leuben häufen sich

19. Mai 2015 - 00:17 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem es in der Vergangenheit in Leuben schon zu einer Reihe von rechten Übergriffen gekommen war, wurde Anfang Mai ein Wahlhelfer von OB-Kandidatin Eva-Maria Stange im Umfeld der Himmelfahrtskirche von zwei Männern bedroht und wenig später angegriffen. Zuvor waren nach Aussage von Dresdens SPD-Vorsitzendem Christian Avenarius in der Gegend immer wieder Wahlplakate der rot-rot-grünen Kandidatin für die Anfang Juni anstehenden Wahlen zu Dresdens Stadtoberhaupt beschädigt oder entfernt worden. Angesichts der Häufung solcher Vorfälle auch in angrenzenden Stadtteilen hatte Avenarius Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstattet.

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News

CDU-Mehrheit in der Stadt schwindet

28. Mai 2014 - 20:08 Uhr - 8 Ergänzungen

Bei den Kommunalwahlen vom Wochenende gab es in Dresden einige Überraschungen. So hatte die CDU gegenüber den Wahlen von 2009 nicht nur hohe Stimmenverluste zu verzeichnen, sondern verlor durch die Stimmenverluste der FDP und des Bürgerbündnisses auch ihre Mehrheit im künftigen Stadtrat. Insgesamt kam die CDU auf 27,6% der Stimmen und verlor gegenüber 2009 3,4 Prozent. Deutlich schlechter sieht es nur bei der FDP aus, die 7,1 Prozentpunkte einbüßte und von 12,1% auf 5% abstürzte und damit ihren Fraktionsstatus verlor. Als Gewinner der Wahl gingen die Linken, die mit 20,9% (+4,7%) ihr Ergebnis von 2009 stark verbessern konnten, und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hervor. Letztere erhielt aus dem Stand heraus knapp 7% der Stimmen. Auch die NPD konnte trotz Stimmenverlusten mit 2,8 Prozent erneut in den Stadtrat einziehen. Den größten Stimmenanteil hatten allerdings wie so oft in der Vergangenheit die Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Von den 435.483 in Dresden wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern schafften es am Wahltag gerade einmal 53,2 Prozent an die Wahlurnen, ein leichter Zuwachs gegenüber 2009. Damals waren es sogar nur 49 Prozent gewesen. Die Wahl fand in diesem Jahr zeitgleich zu den Wahlen zum Europaparlament statt, bei denen die europäische Rechte in einigen Ländern beachtliche Erfolge erzielen konnte.

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Nazis

NPD-Bundestagswahlkampf in Dresden

20. September 2013 - 14:44 Uhr - 2 Ergänzungen

Gestern verweilte die NPD im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ auf dem von der Polizei bereits Stunden vorher hermetisch abgeriegelten Postplatz in Dresden. Als der Tross aus einem LKW und zwei Kleinbussen mit etwas Verspätung im Stadtzentrum eintraf, hatten sich etwa einhundert Meter entfernt schon knapp 150 Menschen eingefunden. Im Laufe der folgenden zwei Stunden stieg die Zahl der protestierenden Menschen auf rund 300. Die größtenteils jungen Menschen versuchten dabei lautstark ihren Unmut gegen die NPD auszudrücken. Derweil hatten sich auf der Gegenseite lediglich 50 Mitglieder und nur einige sehr wenige Sympathisantinnen und Sympathisanten der NPD versammelt. Im Vorfeld hatte der NPD-Abgeordnete von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, in Chemnitz vor nur 15 Menschen gegen deutsche Gewerkschaften gehetzt und sich für eine Steigerung bei der Geburtenrate von deutschen Frauen eingesetzt.

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