24. Februar 2022 - 08:01 Uhr
Am Samstag dem 19. Februar 2022 fanden sich in Dresden etwa 300 Menschen zu einer Kundgebung in Gedenken an den rassistischen Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 zusammen. Bundesweit beteiligten sich unter dem Titel: „Hanau ist überall“ tausende Menschen an Gedenkkundgebungen. In Dresden hatte die RAA Sachsen zu der Kundgebung aufgerufen.
28. März 2020 - 16:17 Uhr
Während die Corona-Pandemie inzwischen allerorten die Nachrichtenlage bestimmt, gelang den Ermittlungsbehörden in der vergangenen Woche ein Schlag gegen die Reichsbürger:innenszene. Bei bundesweiten Razzien gegen den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ stellte die Polizei mehrere Waffen sicher. Auch in Sachsen kam es zu Hausdurchsuchungen. In Dresden sollen die eingesetzten Beamt:innen dabei Medienberichten zufolge mit einem Luftgewehr bedroht worden sein.
17. Mai 2019 - 20:09 Uhr - 2 Ergänzungen
Anfang März wurden die Namen der Kandidaten der AfD für die Kommunalwahl im Landkreis Bautzen und Görlitz veröffentlicht. Einmal mehr zeigt sich, welche Ideologien in dieser Partei vertreten sind. Unter den Kandidatinnen und Kandidaten sind mehrere Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung (IB), die ohne Hemmungen öffentlich ihr völkisches, rechtes Gedankengut unter der Obhut der Partei zur Schau stellen. Während in Österreich derzeit eine Prüfung bzgl. des Verbots der Identitären Bewegung läuft, könnten in Sachsen die ersten Identitären Kader künftig das kommunale politische Geschehen unter dem Deckmantel der AfD beeinflussen.
3. Februar 2018 - 11:16 Uhr
Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff der türkischen Armee auf die mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnte Region um Afrin im Norden von Syrien, sind am Freitag in Dresden mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen. Vom Hauptbahnhof aus zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am frühen Abend nach einer Auftaktkundgebung auf dem Wiener Platz über den Altmarkt, die Augustusbrücke auf die Neustädter Elbseite, wo die Demonstration schließlich am Alaunpark mit einer Abschlusskundgebung beendet wurde. Bei der türkischen Militäroffensive starben nach bislang unbestätigten Angaben der syrischen Menschenrechtsorganisation SOHR mehrere hundert Menschen, darunter auch mindestens 68 Zivilisten.
12. Mai 2016 - 11:38 Uhr
Sachsens Polizei hat Personalmangel. Nun führt sie Wachpolizisten mit verkürzter Grundausbildung ein. Ein Besuch im Trainingslager.
Quelle: taz (11.05.2016)
18. November 2015 - 17:41 Uhr
In Sachsen steht die Kundschaft derzeit in Waffengeschäften Schlange. Seit Wochen haben die Verkäufer von Pfefferspray, Elektroschockern, Schreckschusspistolen und anderen freiverkäuflichen Waffen soviel zu tun, dass sie den Bedarf ihrer Kunden mitunter gar nicht decken können. Bei der Polizeigewerkschaft GdP schrillen angesichts des offenbar großen Bedürfnisses der Sachsen nach Eigensicherung die Alarmglocken. Innenminister Markus Ulbig spricht von einer „schwierigen Zeit“ für die Polizei.
Quelle: MDR Sachsen (17.11.2015)
8. Mai 2014 - 15:56 Uhr
Das Sächsische Wirtschaftsministerium gibt sich geheimnisvoll. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen-Politikers Michael Weichert zur Bedeutung der Rüstungsindustrie für den Freistaat lehnte Sachsens zuständiger Minister Sven Morlok (FDP) ab. Die Zahl der entsprechenden Betriebe sei seiner Auffassung nach so gering, „dass deren weitere Daten der statistischen Geheimhaltung unterliegen“, so der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in seiner Antwort. Auch die Frage nach der Zahl der Beschäftigen in diesem Bereich blieb unbeantwortet. Abschließend verwies er zur Beantwortung der Fragen auf die dafür zuständigen Stellen in der Bundesregierung. Zu den bislang verschwiegenen Projekten gehört beispielsweise das von den Grünen kritisierte und gemeinsam mit EADS durchgeführte Drohnenforschungsprogramm SAGITTA an der TU Chemnitz.
8. Januar 2014 - 11:02 Uhr
Der Thüringer Verfassungsschutz hat einen V-Mann gedeckt, der Kriegswaffen besessen hat. Das geht aus vertraulichen Polizei- und Verfassungsschutzakten hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegen.
Quelle: MDR Sachsen (05.01.2014)
17. Mai 2013 - 16:47 Uhr
Panzer für Saudi-Arabien oder Katar, nun Indonesien: Deutschland kennt bei Waffenausfuhren keine Hemmungen. Menschenrechte zählen nicht mehr.
Quelle: Die Zeit (08.05.2013)
29. April 2013 - 22:25 Uhr - 6 Ergänzungen
Heute Mittag protestierten am Rande der inzwischen schon 23. bonding-Messe erneut etliche Studierende gegen die Präsentation der Bundeswehr auf dem Campus der TU Dresden. Nach einer Kunstaktion, bei der sich Studentinnen und Studenten vor dem Stand der Bundeswehr mit roter Farbe eingefärbt und auf den Boden gelegt hatten, riefen die Messe-Verantwortlichen die Polizei, welche die Gruppe aus dem Zelt hinter dem Hörsaalzentrum nach draußen schaffte und gegen alle Beteiligten einen Platzverweis aussprach. Der Protest richtete sich vor allem gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan, bei dem die Bundeswehr schon mehrfach wegen der Tötung von Zivilisten scharf kritisiert worden war. Schon in den vergangenen Jahren war es dabei immer wieder zu Protesten von Initiativen gekommen.
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