Sachsen will Polizei mit mehr Befugnissen ausstatten

11. September 2011 - 10:20 Uhr - 6 Ergänzungen

Schießen oft über das Ziel hinaus: Die sächsische Polizei

Wie die Leipziger Internetzeitung in ihrer Montagsausgabe berichtet, plant die schwarz-gelbe Landesregierung schon in den nächsten Wochen die Umsetzung ihrer umstrittenen Polizeireform. Dazu wurde am 1. September der Gesetzentwurf zum neuen Sächsischen Polizeigesetz im dafür zuständigen Innenausschuss des Sächsischen Landtages diskutiert. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig und aus den Reihen der Opposition soll der Entwurf demnächst im Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Freiräume

Unbelehrbare Symbolpolitik in Dresden

20. Juli 2011 - 09:52 Uhr - Eine Ergänzung

Sachsens Landesregierung hat am Montag erneut ihr schon einmal an einer so genannten Normenkontrollklage gescheitertes Versammlungsgesetz eingereicht. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Johannes Lichdi, sprach in einer Pressemitteilung angesichts fehlender Veränderungen von „ideologisch motivierter Symbolpolitik“ und kündigte eine erneute „verfassungsrechtliche Überprüfung vor dem Verfassungsgerichtshof“ durch seine Fraktion an.

Freiräume

Verfassungsklage gegen Sächsisches Versammlungsgesetz eingereicht

19. August 2010 - 00:08 Uhr - 4 Ergänzungen

Die Opposition aus den Linken, der SPD und den Grünen hat gemeinsam mit Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Poscher von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg eine Normenkontrollklage vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen das im Eiltempo Anfang des Jahres von CDU und FDP gemeinsam beschlossene überarbeitete Versammlungsgesetz eingereicht.

Das neue Gesetz sieht für Dresden vor allem ein Versammlungsverbot an so genannten „besonderen Orten“ am 13. Februar vor, da es in der Vergangenheit zu „erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten“ gekommen sein soll. Im Unterschied zum alten gesamtdeutschen Versammlungsgesetz wurden im neuen Gesetz außerdem „auch die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft, sowie die Personen, die gegen eine der beiden Gewaltherrschaften [gemeint ist hier das Dritte Reich und die DDR, Anm. d. Red.] Widerstand geleistet haben“ bzw. allgemein die Opfer von Kriegen in die Betrachtung einbezogen.

Antifa

Staatsanwaltschaft fordert Aufhebung der Immunität

19. Mai 2010 - 12:42 Uhr - 3 Ergänzungen

Nach Zeitungsangaben hat die Dresdner Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des Thüringer Fraktionschefs der Linken, Bodo Ramelow, gefordert. Der Vorwurf gegen ihn und zahlreiche andere Politikerinnen und Politiker lautet „Sprengung einer Versammlung“.

Ramelow soll am 13. Februar in Dresden die Proteste gegen Europas größten Nazi-Aufmarsch organisiert und sich gemeinsam mit tausenden Menschen dem Aufzug entgegengestellt haben. (Video) Das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Geldbuße von 500 Euro einzustellen, hatte er wie auch Parteikollege André Hahn im März abgelehnt.

Antifa

Dresden: Chemnitzer Staatsschutz auf Verbrecherjagd

16. April 2010 - 03:21 Uhr

Am 5. März fand in Chemnitz ein Naziaufmarsch statt. Selbstverständlich gab es auch verschiedene Gegenaktionen, an denen sich ingesamt einige Tausend Menschen beteiligt hatten. Ein aus Dresden angereister Bus, welchen die Polizei offensichtlich dem antifaschistischen Spektrum zugeordnet hatte, wurde von der Polizei bereits auf der Anreise schikaniert. Im Zuge dieser Maßnahmen fand auch eine mehr als einstündige Kontrolle mit Personalienaufnahme aller Businsassen statt. (Siehe auch Indymedia-Bericht vom 6. März.)

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Von falschen Entscheidungen und fehlendem Willen

18. Februar 2010 - 18:43 Uhr - 4 Ergänzungen

Nur wenige Tage nach der erfolgreichen Verhinderung von Europas größtem Naziaufmarsch soll dieser Artikel die Defizite der zuständigen staatlichen Behörden an diesem Tag aufzeigen. Mit der Verlegung des Nazitreffpunkts auf die Neustädter Elbseite entledigte sich die Stadt zwei in ihren Augen großen Probleme. Zum einen den imageschädigenden Bildern tausender Nazis vor historischer Altstadtkulisse und zum anderen der Kritik am eigentlichen Gedenken an diesem Tag.

Mehr als zehntausend Menschen bildeten im Zentrum Dresdens eine 1.5 Kilometer lange Menschenkette, um die Stadt symbolisch vor den Nazis aber auch die Vereinnahmung des Gedenkens zu schützen. Nur wenige Kilometer entfernt sorgten ebenfalls tausende Menschen mit friedlichen Sitzblockaden dafür, dass der Naziaufmarsch zum ersten Mal nach mehr als zehn Jahren verhindert werden konnte. Der zivile Ungehorsam tausender Bürgerinnen und Bürger fand in der abschließenden Beurteilung des Tages durch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz keine Erwähnung und ist bezeichnend für das Zusammenspiel von Staatsanwaltschaft, Ordnungsamt und der Polizei in den Tagen vor und nach dem Aufmarsch.

Events

11.02.2010 Diskussionsrunde

3. Februar 2010 - 04:02 Uhr

Widerstand gegen das neue Versammlungsgesetz! Demokratieabbau stoppen!

Wann? 11. Februar 2010, 18.00 Uhr
Wo? Kulturrathaus Dresden, Königstraße 15

Das von CDU und FDP verabschiedete Sächsische Versammlungsgesetz sorgt zu Recht für Empörung. Es greift massiv in ein für die Demokratie konstitutives Grundrecht ein und giesst staatliche Erinnerungskultur und -politik in Gesetzesform. Durch die Gleichsetzung von nationalsozialistischer Diktatur und „kommunistischer Gewaltherrschaft“ werden Elemente der Totalitarismustheorie zum Eingriffsinstrumentarium gegenüber Versammlungen erhoben. Versammlungsbehörden können nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob es sich bei einem Veranstaltungsort um einen Erinnerungsort handelt und die betreffende Versammlung der staatlichen Erinnerungspolitik widerspricht. Wir laden Sie ein, mit Verfassungsrechtsexperten, Vertretern von Aktionsbündnissen und Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zu diskutieren.

PROGRAMM

18:00-18:10 Uhr Begrüssung Dr. André Hahn, MdL, Fraktionsvorsitzender
18:10-18:25 Uhr Problemaufriss zum Hintergrund und den Auswirkungen des von der Regierungskoalition beschlossenen Gesetzes „Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge“ Klaus Bartl, MdL, Verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher
18:25-19:00 Uhr Impulsreferat Prof. Dr. Martin Kutscha, Professur für Staats und Verwaltungsrecht, HWR Berlin
19:00-19:30 Uhr Pause
19:30-20:45 Uhr Podiumsdiskussion Moderation: Marcel Braumann
Gäste im Podium: Prof. Dr. Martin Kutscha, Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, HWR Berlin; Ralf Hron, DGB; Andreas Schönherr, attac; Julia Bonk, MdL, Sprecherin für Daten und Verbraucherschutz sowie Neue Medien; Klaus Bartl, MdL, Verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher
20:45-21:00 Uhr Resümee und Schlusswort Rico Gebhardt, MdL, Innenpolitischer Sprecher

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Spontandemonstration auch in Dresden

20. Januar 2010 - 20:28 Uhr - 5 Ergänzungen

Nach den erfolgreichen Spontandemonstrationen in Berlin, Leipzig und München gestern Abend, versammelten sich heute in Dresden knapp 70 Menschen am Hauptbahnhof und zogen in einer Spontandemonstration vom Bahnhof durch die gesamte Innenstadt. Die Polizei verhielt sich die ganze Zeit über sehr zurückhaltend und beließ es bei der Regelung des Straßenverkehrs.

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20.01.2010 Kundgebung am Landtag

19. Januar 2010 - 02:29 Uhr - Eine Ergänzung

„Versammlungsfreiheit in Sachsen erhalten“

Wann? 20. Januar 2010, 12.00 Uhr
Wo? Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 Landtag Dresden

Die sächsische Landesregierung aus CDU und FDP will das Versammlungsgesetz ändern. Damit wird unter dem Vorwand den Naziaufmarsch am 13. Februar zu verhindern die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Dies ist ein schwerwiegender Einschnitt in ein fundamentales Grundrecht.
Hinzu kommt, dass dieses neue Gesetz im Hinblick auf den Naziaufmarsch völlig nutzlos ist. Schon nach der bestehenden Rechtslage wäre es möglich zu verhindern, dass Nazis durch Dresden ziehen.
Ohnehin sind Verbote nicht die richtige Antwort auf Naziaufmärsche, viel eher sollte unser entschlossenes Entgegentreten diese verhindern.

Das Gesetz soll trotz verfassungsrechtlicher Bedenken am Mittwoch, den 20.01.2010 verabschiedet werden.

Quelle: Dresden Nazifrei (18.01.10)

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Ein Mythos wird Gesetz

3. Dezember 2009 - 18:46 Uhr

Von Till Grefe

Eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung des Rechtsausschusses wird die Tür zum Raum A 600 des Sächsischen Landtags aufgeschlossen. Der Staatsrechtler Christian Pestalozza von der FU Berlin ist als erster da. Er ist einer von acht Fachleuten, die sich zum Entwurf der Landesregierung für ein Versammlungsgesetz äußern sollen. Ob er nicht noch einen Kaffee in der Kantine trinken wolle, fragt ihn eine Landtagsmitarbeiterin. »Ach nein, ich habe noch zu tun«, antwortet Pestalozza und klappt seinen Rechner auf.

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