6. Juli 2020 - 12:08 Uhr - 3 Ergänzungen
In einem Antrag vom 26. Juni 2020 beauftragt die Dresdner CDU-Fraktion Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert ein umfangreiches Programm zur Erziehung der radfahrenden Bevölkerung aufzulegen. Begründet wird der Vorschlag mit einem steigendem Unfallaufkommen und fehlenden StVO-Kenntnissen bei Fahrradfahrer:innen.
30. Mai 2020 - 15:23 Uhr
Am vergangenen Montag hatte der ADFC Dresden in den Norden der Stadt zu einer Fahrraddemo aufgerufen. Etwa eine Stunde lang sorgten die Teilnehmer:innen mit Hilfe so genannter Poolnudeln für die Einhaltung des erst Ende April (Übersicht der Neuregelungen) in der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgelegten Mindestüberholabstands von innerorts 1,50 m vom motorisierten Verkehr zum radfahrenden Teil der Bevölkerung. Neben der Sensibilisierung und Aufklärung aller Verkehrsteilnehmer:innen zielte die Demonstration auch auf die Frage ab, ob die Fahrradverkehrsinfrastruktur in der sächsischen Landeshauptstadt überhaupt eine regelkonforme Einhaltung zulässt.
23. Juli 2017 - 12:58 Uhr
Seit Herbst 2016 untersucht im Auftrag der sächsischen SPD eine Expertenkommission „Innere Sicherheit“, wie die Arbeit von Polizei und Justiz im Freistaat verbessert werden kann. Am vergangenen Mittwoch wurden erste Arbeitsergebnisse zur „Ausgestaltung des Sächsischen Polizeigesetzes“ vorgestellt. Während Berlins früherer Justiz- und langjähriger Innensenator Ehrhart Körting eingangs noch über eine „vernünftige Balance“ von Freiheit und Sicherheit sprach, werden bei einem Blick in das vorgelegte Arbeitspapier Pläne für weitreichende Grundrechtseinschränkungen und einen Ausbau polizeilicher Befugnisse deutlich.
24. Februar 2017 - 01:28 Uhr
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Funkzellenabfragen (FZA) in Sachsen auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Nach 360 Ermittlungsverfahren 2015 stieg die Zahl 2016 noch einmal auf 371. Neben den Staatsanwaltschaften in Leipzig (153) und Zwickau (95) gehörte Dresden im letzten Jahr zu den Städten, in denen dabei mit 83 die meisten Beschlüsse für (nichtindividualisierte) Funkzellenabfragen umgesetzt wurden. Insgesamt wurden im Jahr 2016 Verkehrsdaten aus ca. 11.500 zuvor konkret benannten Funkzellen und von ca. 280 Tatorten, bei denen die betroffenen Funkzellen durch alle drei Netzbetreiber ausgewählt wurden, erhoben. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Die Grünen) hervor.
6. April 2016 - 00:31 Uhr - Eine Ergänzung
Anders als noch vor fünf Jahren, als es im Zuge des Demonstrationsgeschehens am 19. Februar in Dresden zu einer deutlichen Kritik an einer durch die Dresdner Staatsanwaltschaft im Nachgang veranlassten massenhaften Funkzellenabfrage (FZA) kam, ist das Instrument mittlerweile zu einer Standardermittlungsmethode der Sächsischen Polizei geworden. Das zumindest geht aus den Antworten des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann hervor. Danach wurden allein im vergangenen Jahr in 360 Verfahren die Verkehrsdaten „sämtlicher Kommunikationsvorgänge erfasst, die innerhalb eines konkreten Zeitraums aus einer oder mehreren bestimmten Funkzellen geführt wurden“.
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