Düstere Zeiten für die Kultur im Elbtal – Radebeuler Stadtrat wählt Neurechten zum Kulturamtsleiter

25. Mai 2020 - 13:31 Uhr

Am vergangenen Mittwoch wurde in der 34.000 Einwohner:innen zählenden Stadt Radebeul nahe Dresden ein neuer Kulturamtschef gewählt. Das Ergebnis sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Als Gewinner der geheimen Wahl ging der Radebeuler Lyriker Jörg Bernig hervor. Kritiker:innen werfen Bernig vor, in neurechten Kreisen aktiv zu sein und sehen in der Wahl einen weiteren Schritt, neurechte Ideen salonfähig zu machen. Möglich wurde die Entscheidung nicht zuletzt durch die in Sachsen verstärkt zu beobachtende Zusammenarbeit von AfD und CDU auf kommunaler Ebene.

Kultur

Solidaritätsgraffiti für Indymedia Linksunten in Dresden

16. Januar 2020 - 10:32 Uhr - Eine Ergänzung

Vor wenigen Tagen tauchte am S-Bahn-Haltepunkt in Pieschen ein großes „Linksunten Verteidigen“ Graffiti auf. Der Spruch bezieht sich auf das im Nachgang der G20-Proteste in Hamburg am 14. August 2017 verbotene und stillgelegte Internetportal „linksunten.indymedia“. Ende Januar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig über die Klage gegen das Vereinsverbot der Internetseite. Bundesweit mobilisieren linke Gruppen seit Wochen zu einer Demonstrationen in die Stadt. Auch aus Dresden wird ein Zugtreffpunkt beworben, um am 25. Januar 2020 gegen die durch das Bundesinnenministerium (BMI) 2017 erlassene Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit zu protestieren.

Antifa

Stadt Dresden gibt massenweise Informationen zu Versammlungsgeschehen an den Verfassungsschutz weiter

7. September 2019 - 19:59 Uhr - Eine Ergänzung

Eine jüngst gestellte Kleine Anfrage zur Weitergabe von Versammlungsanzeigen und -bescheiden an den Verfassungsschutz ergaben schockierende Zahlen für die Landeshauptstadt. Laut Auskunft des Sächsischen Innenministeriums (SMI) wurden in Dresden über 180 Versammlungsanzeigen an die sächsische Verfassungsschutzbehörde (LfV) weitergereicht. Damit ist die Landeshauptstadt mit weitem Abstand Spitzenreiter bei der Weitergabe an Informationen. Mit weitem Abstand folgt das Vogtland mit 43 und Leipzig mit 10 weitergegebenen Versammlungsanzeigen. Da die Behörden keine offiziellen zahlen führen, sind die genannten Ergebnisse laut Anfrage geschätzte Werte.

Antifa

Punk 1 : Verfassungsschutz 0

2. August 2019 - 10:18 Uhr

Die Band Dr. Ulrich Undeutsch wurde vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als linksextreme Musikgruppe im jährlichen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dagegen hat die Band geklagt und einen ersten gerichtlichen Erfolg erzielt. Der Verfassungsschutzbericht 2018 darf ins seiner derzeitigen Form nicht mehr weiterverbreitet werden.

Nazis

Bewaffnete Identitäre wollen in Stadträte

17. Mai 2019 - 20:09 Uhr - 2 Ergänzungen

Toni Schneider und Paul Neumann auf einer AfD Demonstration am 27.Mai.2018 in Berlin, links im Bild Ricardo Knöfel (IB Dresden)

Anfang März wurden die Namen der Kandidaten der AfD für die Kommunalwahl im Landkreis Bautzen und Görlitz veröffentlicht. Einmal mehr zeigt sich, welche Ideologien in dieser Partei vertreten sind. Unter den Kandidatinnen und Kandidaten sind mehrere Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung (IB), die ohne Hemmungen öffentlich ihr völkisches, rechtes Gedankengut unter der Obhut der Partei zur Schau stellen. Während in Österreich derzeit eine Prüfung bzgl. des Verbots der Identitären Bewegung läuft, könnten in Sachsen die ersten Identitären Kader künftig das kommunale politische Geschehen unter dem Deckmantel der AfD beeinflussen.

Lesens-/Sehenswert

Wie nah kam Sachsens Geheimdienst dem NSU schon 2006?

5. Januar 2018 - 02:28 Uhr

Der NSU-Prozess steht vor dem Abschluss. Doch viele Fragen sind ungeklärt. So rätseln Hinterbliebene, ob das Trio Kontakt zu Geheimdiensten hatte. Was wollte Beate Zschäpe auf der Flucht bei V-Mann Ralf Marschner? Und was schürte jene scheinbare Paranoia, der Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe kurz vor dem flammenden Finale anheimfielen?

Quelle: Freie Presse (03.01.2018)

Nazis

An Heiligabend: Rechte Ziele in Dresden markiert

2. Januar 2018 - 23:42 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem bereits Mitte Dezember an der TU Dresden mehrere Anhängerinnen und Anhänger des hiesigen Ablegers der Identitären Bewegung (IB) geoutet worden waren, haben Unbekannte am 24. Dezember der Burschenschaft Salamandria im Dresdner Stadtteil Plauen, dem neurechten Magazin Blaue Narzisse und einem führenden Protagonisten der IB einen Besuch abgestattet. Wie einem auf dem linken Nachrichtenportal Indymedia veröffentlichten Artikel zu entnehmen war, wurden dabei nicht nur die Briefkästen mit Bauschaum gefüllt, sondern gleichzeitig mit Schablonen die Aufschrift „Rassisten aus der Deckung holen“ angebracht.

Antifa

Erinnerung an die Morde des NSU in Löbtau

5. November 2017 - 23:33 Uhr

Im Gedenken an den 6. Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) haben Aktivistinnen und Aktivisten im Dresdner Stadteil Löbtau eine Plakataktion durchgeführt. Dazu verklebten sie in der Nacht vom zweiten auf den dritten November mehrere hundert Bilder mit geschredderten und wieder zusammengeklebten Konterfeien von neun Opfern der rassistischen Mordserie, um damit im öffentlichen Raum auf das Schicksal der ermordeten Menschen aufmerksam zu machen: „Die Perspektive von Betroffenen rechter Gewalt ist auch nach dem Auffliegen des NSU in der öffentlichen Debatte nicht ausreichend präsent. Die Plakate machen die Namen und Gesichter der Opfer zumindest symbolisch sichtbar“, so ein Sprecher der Antifaschistischen Initiative Löbtau (AIL).

Nazis

35. bis 41. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

11. Oktober 2017 - 23:14 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Nach einer vierwöchigen Sommerpause beginnt der 35. Prozesstag mit einer Anregung der Bundesanwaltschaft. Diese empfiehlt dem Senat sechs der acht Angeklagten, Timo S., Patrick F., Maria K., Justin S., Mike S. und Rico K., einen rechtlichen Hinweis zu erteilen, dass der Anschlag auf das Hausprojekt in Dresden-Übigau auch als versuchter Mord strafbar sein kann. Die Bundesanwaltschaft knüpft damit an eine Anregung seitens mehrerer Nebenklagevertreter_innen vor der Sommerpause an. Bundesanwalt Neuhaus begründet das unter anderem mit Verweis auf das rechtsmedizinische Gutachten. Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung erklärt er, dass so ein Hinweis „zum frühest möglichen Zeitpunkt erfolgen solle“. Er weist auch darauf hin, dass die Beweiserhebung immer noch zu einem anderen Ergebnis kommen könne.

Nazis

30. bis 34. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

14. September 2017 - 05:35 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Als erstes wird der LKA-Beamte S. vernommen, der bereits am 10. Verhandlungstag ausgesagt hatte. Er wird nochmal zum Zustand des Küchenfensters nach dem Anschlag in der Bahnhofstraße befragt. S. erklärt, es habe sich um ein „modernes Thermofenster“ gehandelt. Als er eintraf, habe das Fenster offen gestanden, der Fenstergriff sei abgesprengt gewesen und habe ein Stück entfernt gelegen. Der Beamte meint aber, dass das Fenster oben und unten in den Angeln gehangen habe. Deswegen geht er davon aus, dass es vor der Explosion komplett geschlossen war. Er habe auch nicht den Eindruck gehabt, dass jemand versucht habe vor Ort aufzuräumen, denn das hätte seiner Erfahrung nach Spuren verursachen müssen. Das jemand das Fenster wieder eingehangen habe, halte er für schwer möglich.

Alle Artikel zum Thema: Verfassungsschutz