5. Dezember 2011 - 01:08 Uhr
Monatelang hatte die Staatsanwaltschaft Dresden verdeckt gegen die rechtsextreme Gruppe Terror Crew Muldental ermittelt, doch dann wurden die Rechtsextremen gewarnt, bevor Hausdurchsuchungen stattfinden konnten – ausgerechnet vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz.
Quelle: RBB (01.12.2011)
1. Dezember 2011 - 00:35 Uhr
Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes legen den Verdacht nahe, dass Verfassungsschützer in der Nähe waren, als in Heilbronn eine Polizistin mutmaßlich von der Zwickauer Neonazi-Bande ermordet wurde.
Quelle: Stern (30.11.2011)
25. November 2011 - 03:19 Uhr - 7 Ergänzungen
Im Zuge der bundesweiten Durchsuchungen gegen mutmaßliche Unterstützer der rechten Terrorgruppe „NSU“ kam es heute auch in Dresden zu einer Hausdurchsuchung durch Spezialisten des Bundeskriminalamtes. Ziel der Aktion war eine Wohnung von Max Florian Burghardt auf der Förstereistraße in der Äußeren Neustadt. Damit verdichten sich die Hinweise darauf, dass Sachsen eine zentrale Rolle als Rückzugsraum der Terrorgruppe gedient hat.
23. November 2011 - 01:53 Uhr - 6 Ergänzungen
In einer nicht-öffentlichen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtags hat sich am Montag Geheimdienstchef Reinhard Boos den Fragen des fünfköpfigen Gremiums gestellt und noch einmal bekräftigt, was der Sächsische Verfassungsschutz bereits am 9. November offiziell mitgeteilt hatte. Demnach habe die Behörde „keine Kenntnisse“ zu den Aufenthaltsorten der mutmaßlichen Mitglieder einer rechten Terrorzelle in Zwickau gehabt und darüber hinaus über keine Informationen dazu verfügt, „dass staatliche Stellen mit den Tatverdächtigen zusammengearbeitet haben“. Auch sei das Trio und dessen Umfeld weder direkt noch indirekt unterstützt worden. Der Vorsitzende der Kontrollkommission, Günther Schneider (CDU), bestätigte gegenüber der Presse Ermittlungsdefizite der staatlichen Behörden und zeigte sich beschämt über das Ausmaß des jahrelangen rechten Terrors. Die sächsische Verfassungsschutzbehörde sei von Januar 1998 bis Januar 2002 in die Fahndung nach den drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eingebunden gewesen, habe jedoch zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von Versteck und Verbleib des Trios besessen, so Schneider weiter.
22. November 2011 - 22:52 Uhr - Eine Ergänzung
Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste ihre Arbeit getan hätten. Es ist Zeit, sie abzuschaffen.
Quelle: FAZ (20.11.2011)
13. November 2011 - 11:11 Uhr
Am 10. November 2011 hieß es auf Publikative.org: „Inwieweit heute klandestine Strukturen bestehen, die größere Anschläge organisieren und durchführen können, darüber kann nur spekuliert werden, das Nazi-Leak aus Sachsen gibt aber eine Idee davon, was möglich ist.“ Einen Tag später steht die Bundesrepublik vor einem braunen Abgrund.
Quelle: publikative.org (11.11.2011)
6. November 2011 - 18:04 Uhr
Die Titel der Seminare klangen harmlos, die Referenten waren es nicht: Im sudetendeutschen Bildungszentrum Heiligenhof traten auch rechtsnationale Historiker auf – bezuschusst von der Bundeszentrale für politische Bildung.
Quelle: Spiegel Online (05.11.2011)
30. Oktober 2011 - 17:35 Uhr - Eine Ergänzung
Nach dem Tod eines vermeintlichen Mitstreiters mußten linke Aktivisten aus München feststellen, daß er sie und ihre Bündnispartner viele Jahre bespitzelt hatte.
Quelle: Junge Welt (27.10.2011)
16. September 2011 - 22:19 Uhr - 4 Ergänzungen
Nachdem der sächsische Datenschutzbeauftragte in der vergangenen Woche seinen Bericht zur Funkzellenabfrage (FZA) zu den Antinaziprotesten im Februar vorgestellte, meldete sich der sächsische Richterverein und warf ihm die Überschreitung seiner Kompetenzen vor. Einen Tag später legte das Innenministerium ein Gutachten des Berliner Rechtsprofessors Ulrich Battis vor, welches die FZA zwar als angemessen einschätzte, sich jedoch nicht näher mit dem Bericht des sächsischen Datenschützers und Fragen der Verhältnismäßigkeit auseinanderzusetzte. Auch der Verfassungsrechtler Joachim Wieland verwies gegenüber dem MDR auf die schon im Vorfeld bekannt gewesene Anwesenheit besonders geschützter Personengruppen und die große Anzahl unbeteiligter Betroffener. Aus diesem Grund hätten Polizei und Staatsanwaltschaft den Antrag auf Funkzellenabfrage gar nicht erst stellen dürfen. Nun berichtet die taz, dass am 19. Februar möglicherweise auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Handygespräche mitgehört und aufgezeichnet haben soll.
6. Juli 2011 - 23:33 Uhr - Eine Ergänzung
In der vergangenen Woche stellte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) den Verfassungsschutzbericht für das zurückliegende Jahr vor. Begleitet wurde der Bericht von einer Wortmeldung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Darin warnte der als Hardliner bekannte CDU-Politiker vor dem Entstehen eines neuen „Linksterrorismus“. So hätte die Geschichte der RAF gezeigt, dass „der Weg vom Brandanschlag zu gezielten Mordanschlägen nicht weit ist“. Ein Blick auf die veröffentlichten Zahlen spricht jedoch eine andere Sprache. So sei zwar nach offiziellen Angaben die Zahl der gewaltbereiten Autonomen in der Bundesrepublik von 6.600 im Jahr 2009 auf 6.800 im Jahr 2010 gestiegen. Dass aber in der neu eingerichteten Datei „gewaltbereite Linksextremisten“ bisher lediglich 767 Menschen erfasst worden sind, lässt mindestens genauso an den Behauptungen des niedersächsischen Innenministers zweifeln, wie die Tatsache, dass die gezählten linken Straftaten von 4.734 im Jahr 2009 auf 3.747 gesunken sind, ein deutliches Minus von mehr als 20 Prozent.
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