Alle Artikel zum Thema: Verfassungsschutz

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Vernichtung von Akten zur sächsischen Naziszene vorerst gestoppt

29. August 2012 - 12:19 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem Mitte Juli bekannt wurde, dass durch den Sächsischen Verfassungsschutz nach der Entdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ingesamt 800 Teile von Akten mit Personenbezügen zur sächsischen Naziszene vernichtet worden waren, wurde mittlerweile vom Staatssekretär des Innern, Michael Wilhelm, eine vorübergehende Aussetzung des Löschens von Dateien sowie der Vernichtung von Akten der Polizei und des Verfassungsschutzes mit Bezug zum Rechtsterrorismus veranlasst. Das teilte der Regierungsbeamte dem sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche mit.

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Polizist half Thüringer Neonazis

26. August 2012 - 14:18 Uhr

Im Umfeld der Neonazi-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hat nach SPIEGEL-Informationen offenbar mindestens ein Polizist Geheimaktionen der Sicherheitsbehörden verraten. Konnten die untergetauchten Terroristen auch deshalb unentdeckt bleiben?

Quelle: Spiegel Online (24.08.2012)


Lesens-/Sehenswert

Wie der KKK nach Schwaben kam

15. August 2012 - 13:07 Uhr

Ein Neonazi-Sänger konnte in ganz Deutschland Mitglieder für den rassistischen Geheimbund rekrutieren, darunter zwei Polizisten. Erfahren sollte das niemand.

Quelle: taz (10.08.2012)


News

Stühlerücken beim sächsischen Verfassungsschutz

27. Juli 2012 - 08:05 Uhr - 10 Ergänzungen

Aktensortierung auf sächsische Art (Quelle: flickr.com/photos/sumit/)

Sachsen hat seit heute einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten. Nach dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Reinhard Boos hat das Innenministerium heute bekannt gegeben, wer ab 15. August zu seinem kommissarischen Nachfolger ernannt wird. Den Posten bekommt mit Gordian Meyer-Plath ein ehemaliger Mitarbeiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. Der 44jährige war seit 1994 in der Behörde tätig und arbeitete zuletzt als Leiter der Abteilung zur „Auswertung und Beschaffung des politischen Extremismus“. Ab August soll Meyer-Plath nach Angaben des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) für zunächst ein halbes Jahr die kommissarische Leitung des sächsischen Verfassungsschutzes übernehmen. Ein Wechsel war notwendig geworden, nachdem der bisherige Verfassungsschutzpräsident nach dem plötzlichen Auftauchen neuer Akten seinen Rücktritt erklärt hatte.

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Die Aktion Schredder geht weiter

15. Juli 2012 - 13:14 Uhr

Sachsens Inlandsgeheimdienst “Verfassungsschutz” hat den nächsten Skandal in Sachen NSU geliefert. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung haben Mitarbeiter des Geheimdienstes hochbrisante Akten zum Fall der Rechtsterroristen vernichtet.

Quelle: Publikative (15.07.2012)


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Akten zum NSU-Unterstützerumfeld aufgetaucht

15. Juli 2012 - 13:12 Uhr - 5 Ergänzungen

Nach dem Rücktritt des Präsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes zu Beginn dieser Woche steht auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) wieder in der Kritik. Einen Rücktritt lehnte er gegenüber dem MDR ab und begründete die Fehler bei den Ermittlungen mit dem „Versagen Einzelner“. Hintergrund für die Aufregung sind neu aufgetauchte Akten, die eine Telefonüberwachung des Unterstützerumfelds des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) Ende 1998 protokolliert hatten und anders als im Fall der Akten im Bund bisher nicht vernichtet worden waren. Wenige Wochen nach der Telefonüberwachung hatte der nun zurückgetretene Reinhard Boos seine erste Amtszeit als Präsident des Sächsischen Verfassungsschutzes angetreten. Die bisher verloren geglaubten Akten sollen jetzt der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vorgelegt werden.

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