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Antifa

Protest gegen Tagung der VS-Behörden Sachsens und Brandenburg

29. Januar 2013 - 00:01 Uhr

Protest gegen eine Fachtagung des Verfassungsschutz (Quelle: Sachsens Demokratie)

Unter dem Titel „Rechtsextremismus zwischen „Mitte der Gesellschaft!“ und Gegenkultur“ hatten der Verfassungsschutz Brandenburg und Sachsen für heute zu einer „Fachtagung“ in die Landesdirektion Sachsen eingeladen. Mitglieder der Kampagne „Sachsens Demokratie“ kritisierten in Flyern und auf Plakaten die Tagung als reine Imageveranstaltung. Protestiert wurde gegen die Haltung der sächsischen Behörden im NSU-Komplex, die statt einer konsequenten Aufarbeitung und der Übernahme von Verantwortung zum Tagesgeschäft übergehen wollen. Nach Beendigung des Protests ging die Polizei handgreiflich gegen die kritischen Begleiter_innen vor.

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Lesens-/Sehenswert

Verfassungsschützer waren 2006 dicht am Versteck des „Nationalsozialistischen Untergrunds“

27. Januar 2013 - 10:15 Uhr

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) kam der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) offenbar näher als bislang bekannt. Womöglich hätte der Geheimdienst bereits Ende 2006 das Versteck der Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe finden können. Laut LfV-Akten ermittelten Verfassungsschützer damals in der Zwickauer Neonazi-Szene und observierten dabei auch vier Tage lang den mutmaßlichen NSU-Helfer André E., der sich demnächst vor dem Oberlandesgericht München wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zum Raub und versuchtem Mord verantworten muss.

Quelle: Spiegel Online (27.01.2013)