Erster Prozess gegen Hausbesetzer:innen in Dresden endet mit milden Urteil

5. Juni 2020 - 14:06 Uhr - 2 Ergänzungen

Am vergangenen Mittwoch kam es im Amtsgericht Dresden zum zweiten Prozesstermin gegen zwei der Besetzer:innen des Putzi Hauses auf der Königsbrücker Straße. War die erste Verhandlung noch vertagt wurden, fand der Prozess diesmal ein schnelles Ende. Mit einer Verwarnung wählte der zuständige Richter die geringstmögliche Strafe. Ungeachtet dessen werteten die Besetzer:innen das Urteil als Erfolg, kritisieren jedoch weiterhin die politische Motivation der für den Fall zuständigen Staatsanwaltschaft.

Antifa | Nazis

Antifaschistischer Protest sorgt für verkürzten Naziaufmarsch am 15. Februar

18. Februar 2020 - 19:43 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach den Protesten auf dem Heidefriedhof und am Abend des 13. Februars gegen die Veranstaltung der AfD, fand am vergangenen Samstag anlässlich des 75. Jahrestages der Bombardierung Dresdens der zentrale Naziaufmarsch statt. Mit rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern versammelten sich in diesem Jahr an der Lingnerallee deutlich mehr, als noch 2019, als 800 Nazis den Weg nach Dresden fanden. Durch eine Reihe von Blockaden musste die prestigeträchtige, durch die Dresdner Innenstadt geplante Route, schließlich verlegt werden. An den Protesten gegen die Demonstration des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ beteiligten sich mehrere tausend Menschen. Laut Polizei Sachsen wurden 25 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Körperverletzungsdelikten, im Rahmen des Versammlungsgeschehen aufgenommen. Sieben Personen wurden zwischenzeitlich in Gewahrsam genommen. Insgesamt war die Polizei mit 1.500 Beamtinnen und Beamten aus etlichen Bundesländern im Einsatz.

Antifa | Nazis

Denkmäler, Mahngang und Eskalation mit Ansage: Dresden im Februar

10. Februar 2020 - 19:35 Uhr

Mit dem Rundgang „Täterspuren“ von „Dresden Nazifrei“ hat die „fünfte Dresdner Jahreszeit“ am Sonntag ihren öffentlichen Auftakt gehabt. In der nächsten Woche wird es vielfältige Aktionen geben, unter anderem gegen eine Kundgebung der AfD auf dem Altmarkt am 13. Februar und gegen den alljährlichen Aufmarsch des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, der in diesem Jahr am 15. Februar stattfinden wird. Dresden Nazifrei und das Bündnis FemblockDD rufen zu Protesten und Blockaden an dem Tag auf. Der Dresdner Polizeisprecher kündigte bereits gestern in mehreren Zeitungen die eskalative Einsatzstrategie der Polizei an. Ebenso im Vorfeld verübten mutmaßlich linke Aktivistinnen und Aktivisten Farbattacken auf Denkmäler, die in Zusammenhang mit der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten vor 75 Jahren stehen.

Freiräume

Besetzung Basteiplatz – Wen trifft es?

27. August 2019 - 16:15 Uhr

In Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen zur Unteilbar-Demonstration am 24.08.2019 wurde in verschiedenen Zusammenhängen auf bestehende Probleme am Dresdner Immobilienmarkt und den wachsenden Leerstand bei gleichzeitig steigenden Mieten hingewiesen. Bereits zu Beginn der Demonstration entrollte eine Gruppe Aktivistinnen und Aktivisten an einem entmieteten Hochhaus am Pirnaischen Platz mehrere Banner mit dem Motto: „Bewohnen, Beleben, Besetzen, Erstreiten!“. Im weiteren Verlauf wurde am Johannstädter Elbufer in Demonstrationsnähe ein Transparent mit der Aufschrift: „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ angebracht und in einer separaten Stellungnahme des Dresdner Bündnisses Mietenwahnsinn Stoppen! auf die aktuellen Mietprobleme im Dresdner Stadtteil Johannstadt hingewiesen.

Antifa | Freiräume | Kultur | Soziales

Solidarisch gegen die Angst

20. August 2019 - 10:38 Uhr

Für den 24. August mobilisieren zivilgesellschaftliche und linke Aktivistinnen und Aktivisten aus der gesamten Bundesrepublik zu einer Großdemonstration nach Dresden. Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen wollen Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Seenotretter*innen, Klima-Aktivist*innen sowie mietenpolitische, queer-feministische, antifaschistische und antirassistische Initiativen die Unteilbarkeit ihrer Kämpfe demonstrieren und ein Zeichen gegen die rechte Politik der AfD setzen. Auch Dresdner linke Organisierungen und solidarische Initiativen beteiligen sich mit eigenen Demo-Blöcken oder Wägen.

Antifa | Kultur

Kaiserhype statt Führerkult – Banneraktion bei Kaisermania am Elbufer

15. August 2019 - 11:48 Uhr - Eine Ergänzung

Am vergangenen Samstag fand das letzte Konzert der sogenannten „Kaisermania“ am Dresdner Elbufer statt. Einige Roland Kaiser-Fans nutzen dies, um sich mit einem Transparent gegen Rassismus und Faschismus auszusprechen und für die anstehende #Unteilbar Demo am 24. August zu werben.

Antifa | Kultur | Soziales

Bündnisse läuten „Sommer der Solidarität“ ein

19. Juli 2019 - 13:54 Uhr

Die Bündnisse #Unteilbar und #WannWennNichtJetzt haben auf einer Pressekonferenz über ihre Pläne im Vorfeld der Wahlen zum Sächsischen Landtag ab 1. September informiert. Neben der Konzerttour #WannWennNichtJetzt durch eine Reihe ostdeutscher Städte, soll es aus diesem Grund am 24. August eine Demonstration in Dresden geben. Das Bündnis Unteilbar gründete sich im vergangenen Jahr und wird von einem breiten Spektrum zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Akteurinnen und Akteure getragen. An einer ersten Bündnisdemonstration in Berlin im Oktober 2018 nahmen über 200.000 Menschen teil.

Antifa | Freiräume | Kultur

Die Landtagswahlen in Sachsen werfen ihre Schatten voraus

24. Juni 2019 - 11:55 Uhr - Eine Ergänzung

Die Aktivitäten gegen eine starke AfD im Sächsischen Landtag laufen auf vollen Touren. Aktive Linke sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure haben aktuell alle Hände voll zu tun, den „Sommer der Solidarität“ vorzubereiten. Unter dem Motto #wannwennnichtjetzt wird derzeit eine Marktplatz- und Konzerttour durch Sachsen sowie Brandenburg und Thüringen vorbereitet. Ziele sind eine langfristige Vernetzung und Sichtbarkeit linker und solidarischer Strukturen, besonders in den Regionen, in denen es einen rechten Konsens zu geben scheint. Die Marktplatz- und Konzerttour führt ab Juli nach Zwickau (20.7.), Bautzen (27.7.), Annaberg-Buchholz (3.8.), Plauen (10.8.) und Grimma (30./31.8.).

Freiräume

BRN-Review: Kitsch, Kommerz, Polizeikontrollen, Politik

18. Juni 2019 - 17:48 Uhr

Am Wochenende wurde die 29. Auflage der Bunten Republik Neustadt (BRN) gefeiert. Neben dem seit Jahren schon BRN-typischen kommerziell ausgerichteten Ständen, wurde in diesem Jahr immer wieder auf politische Themen aufmerksam gemacht. Bereits am Freitagabend hatte eine Gruppe auf der Königsbrücker Straße ein Haus besetzt, um auf Missstände wie immer weiter steigende Mietbelastungen, Wohnungsknappheit und die fortschreitende Verdrängung von Freiräumen aufmerksam zu machen. Am Sonntagnachmittag demonstrierten Klimaaktivistinnen und Aktivisten für mehr Klimagerechtigkeit. Kurz darauf kam es zu mehreren rassistisch motivierten Polizeikontrollen hinter der Scheune. Die Polizei, die das Wochenende über mit insgesamt 1.000 Beamtinnen und Beamten vor Ort war, sprach am Sonntag von einer „friedlichen Veranstaltung“. Bei mehreren zehntausend Besucherinnen und Besuchern wurden bis Sonntagnachmittag lediglich 89 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestelllt, fast die Hälfte davon waren Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

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