Trotz Aufenthaltstitel: Gewaltsame Abschiebung in Tolkewitz

20. Oktober 2017 - 11:39 Uhr

Nur wenige Wochen nach der gewaltsamen Abschiebung einer Familie aus dem Dresdner Hechtviertel, kam es in der Nacht zum Donnerstag in Tolkewitz erneut zu einer brutalen Abschiebung, bei der mehrere Menschen verletzt wurden. Als die Polizei die Mutter und ihre insgesamt acht Kinder im Alter zwischen 2 und 16 Jahren gegen Mitternacht gewaltsam aus ihrer Wohnung holte, wurden außerhalb des Gebäudes mehrere Menschen von der Polizei angegriffen, die mit Sitzblockaden die Abschiebung verhindern wollten. Während die Dresdner Polizei im Nachgang lediglich von einem „Abdrängen“ und zwei Personalienfeststellungen wegen vermeintlicher Widerstandshandlungen sprach, musste sich eine Person mit einem Schädel-Hirn-Trauma zur ärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus begeben.

Nazis

Rassistischer Übergriff am Wochenende

16. Oktober 2017 - 23:58 Uhr

Am frühen Samstagmorgen ist nach Polizeiangaben in Dresden ein Mann auf dem Weg zur Arbeit durch eine Gruppe von sieben Männern rassistisch beleidigt und angegriffen worden, dabei wurde der 18jährige durch Schläge und Tritte am Kopf verletzt. Nachdem die bislang noch unbekannten Täter zunächst an der Rennplatzstraße in seine Straßenbahn gestiegen waren und sich zu ihm gesetzt hatten, begannen sie, ihn rassistisch zu beleidigen. Als der Betroffene daraufhin die Bahn verlassen wollte, erhielt er einen Schlag in den Nacken und verließ die Straßenbahn kurz darauf am Straßburger Platz. Doch auch da folgten ihm die Männer und schlugen und traten auf ihn ein. Erst als der Betroffene erneut eine Straßenbahn betrat, ließen sie von ihm ab. Nach dem Übergriff hatte sich der 18 Jahre alte Mann, der in einem Krankenhaus arbeitet, in medizinische Behandlung begeben.

Nazis

Zwei Verletzte nach rechtem Übergriff in Riesa

23. September 2017 - 12:25 Uhr

Bereits vor einer Woche sind bei einem rassistisch motivierten Übergriff in der Nacht auf Samstag ein 34jähriger Familienvater und sein 13 Jahre alter Sohn in Riesa leicht verletzt worden. Kurz vor dem Übergriff hatte nach Polizeiangaben gegen 3 Uhr ein Unbekannter zunächst am Fensterrollo der Familie gerüttelt, als der Vater daraufhin gemeinsam mit seinem Sohn nachschauen wollte, war er vom mutmaßlichen Urheber mit Hitlergruß und rechten Parolen empfangen worden. Als kurz darauf zwei weitere Männer hinzukamen, schlugen die von der Polizei nach Zeugenhinweisen wenig später festgenommenen Männer auf die beiden ein und verletzten sie dabei leicht.

Soziales

Sie kamen in der Dunkelheit

20. September 2017 - 15:19 Uhr

Mit Gewalt hat die Sächsische Polizei am frühen Montagabend im Dresdner Hechtviertel versucht, eine seit nunmehr elf Jahren in Deutschland lebende Familie nach Armenien abzuschieben. Als sich daraufhin Menschen aus der Nachbarschaft solidarisch zeigten und die Abschiebung der Familie verhindern wollten, bedrohte die Polizei herbeigeeilten Nachbarinnen und Nachbarn mit Pfefferspray und stieß immer wieder Menschen zur Seite, welche die Maßnahme aktiv verhindern wollten. Während die zehnjährige, in Deutschland geborene Tochter der Familie zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht anwesend war, musste die Mutter wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nachdem das Dresdner Verwaltungsgericht am Dienstagmittag einen Eilantrag des Flüchtlingsrates Dresden auf Aussetzung der Abschiebung wegen „formaler Fehler“ für „unzulässig“ erklärt hatte, wurden im Anschluss daran sowohl der Vater als auch dessen beiden sechs bzw. acht Jahre alten Söhne mit einem Sammelflieger aus Düsseldorf abgeschoben.

Nazis

Brandanschlag auf Parteibüro in Löbtau

16. September 2017 - 17:55 Uhr

In Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf ein Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Die Linke) in Löbtau sucht das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Sächsischen Polizei nach Hinweisen. Nachdem zwischen dem 9. und 11. September zunächst die Eingangstür beschädigt worden war, versuchten der oder die Täter im Anschluss daran, die Türverkleidung in Brand zu setzen. Es entstanden Sachschäden in bislang noch unbekannter Höhe.

News

Mann bei Auseinandersetzung in Gorbitz verletzt

28. August 2017 - 22:22 Uhr

Bei einer möglicherweise rechtsmotivierten Auseinandersetzung wurde bereits am Nachmittag des 19. August ein 22 Jahre alter Mann in Gorbitz durch Glassplitter am Handgelenk verletzt. Das teilte die Polizei am vergangenen Montag mit. Zuvor soll eine Familie, nachdem sie am Merianplatz aus einer Straßenbahn gestiegen war, von einem bislang noch unbekannten Mann beleidigt worden sein. Als die Frau daraufhin den Mann zur Rede stellen wollte, schlug dieser mit einer Flasche auf sie ein. Dies wiederum nahm der 22-Jährige zum Anlass, um einzuschreiten. Bei der anschließenden Auseinandersetzung zwischen den beiden Männern gingen zwei Glasscheiben des Wartehäuschens zu Bruch, wodurch sich der 22-Jährige eine Schnittverletzung zuzog. Daraufhin entfernte sich der von den Betroffenen als etwa 1,80 Meter groß beschriebene Täter mit einem silberfarbenen Damenfahrrad vom Ort des Geschehens. Der Mann soll zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung eine dunkle Cargohose und ein T-Shirt von Dynamo Dresden getragen haben. Wer Hinweise zum mutmaßlichen Täter geben kann wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Dresdner Polizei zu melden.

News

Tillich und Ulbig danken sächsischer Polizei

22. August 2017 - 22:30 Uhr

Wenige Wochen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, haben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz während des Gipfeltreffens in der Elbmetropole gedankt. Beide sprachen von „Heldinnen und Helden“, die in Hamburg die Demokratie verteidigt und „beim G20-Gipfel ihre Gesundheit, ja ihr Leben riskiert“ hätten. Am Rande des Gipfeltreffens war es zu Ausschreitungen und staatlichen Gewaltexzessen gekommen, bei denen hunderte Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Insgesamt waren in Hamburg nach Ministeriumsangaben 22 der 657 Einsatzkräfte verletzt worden, einer davon schwer. Obwohl das sächsische Beamtenrecht nur in begründeten Ausnahmefällen Belohnungen oder Geschenke vorsieht, hatten die beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihren Einsatz einen Tag Sonderurlaub und 500 Euro „Prämie“ bekommen.

Antifa

Strafe folgt auf den Fuß

14. August 2017 - 15:03 Uhr

Für einen 41-Jährigen hatte der Besuch der Äußeren Neustadt am Samstagmorgen ein unangenehmes Nachspiel. Nachdem der stark alkoholisierte Mann gegen 8:15 Uhr ein Café auf der Königsbrücker Straße verlassen und anschließend mehrfach den verbotenen Hitlergruß gezeigt hatte, wurde er nach Polizeiangaben von einem bislang noch unbekannten Mann niedergeschlagen und leicht verletzt. Neben einem Ermittlungsverfahren gegen den offenbar antifaschistisch motivierten Angreifer, ermittelt die Polizei inzwischen auch gegen den 41-Jährigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Nazis

Rassismus-Vorwürfe gegen Bautzner Polizei

5. August 2017 - 00:52 Uhr

Nachdem es auf dem Bautzner Kornmarkt am 28. Juli zu einer Reihe von Vorfällen gekommen war, sind inzwischen Rassismusvorwürfe gegen die eingesetzten Beamtinnen und Beamten laut geworden. Demnach soll ein 21 Jahre alter Jugendlicher auf seiner Flucht von der Polizei zunächst beschimpft und wenig später in einem Polizeifahrzeug bedroht worden sein. Das berichtete die Sächsische Zeitung am Mittwoch und beruft sich dabei auf Aussagen des Jugendlichen. Als Reaktion auf die Vorwürfe hatten sich führende Politiker von CDU, SPD, AfD und FDP hinter das Vorgehen der Polizei gestellt und eine mittlerweile veranlasste Verlegung des Jugendlichen in eine andere Einrichtung des Landkreises begrüßt. Um sich ein genaueres Bild von den Ereignissen zu verschaffen, wurden inzwischen polizeiinterne(!) Ermittlungen eingeleitet.

Antifa

Haftstrafe für Protest gegen PEGIDA

21. Juli 2017 - 12:21 Uhr - Eine Ergänzung

Mit der Verurteilung zu einer mehrmonatigen Haftstrafe endete am Montag der Prozess gegen einen 27 Jahre alten Nazigegner am Dresdner Amtsgericht. Dem bei seiner Festnahme verletzten Mann war von der Dresdner Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, im November vergangenen Jahres am Rande einer Kundgebung gegen PEGIDA einen Beamten der Dresdner Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mit einem Regenschirm geschlagen und verletzt zu haben. Als Reaktion auf eine Demonstration von etwa 2.100 PEGIDA-Anhängerinnen und Anhängern hatten am 7. November 2016 sowohl das Bündnis „Dresden Nazifrei“, als auch die Gruppe NOPE. Gegenproteste in der Stadt organisiert.

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