22. Dezember 2010 - 23:00 Uhr - Eine Ergänzung
Wie die Polizei in einer Pressemeldung mitteilte, kam es am vergangenen Wochenende zu zwei Übergriffen durch Nazis. So griff in der Nacht auf Samstag eine Gruppe von vier bis fünf Männern im Hechtviertel zwei Pärchen an, nachdem diese eine Bar in der Helgolandstraße verlassen hatten. Dabei wurden zwei der Opfer leicht verletzt, die Täter flüchteten in unbekannte Richtung.
8. Dezember 2010 - 08:05 Uhr - Eine Ergänzung
Mehr als zwei Jahre nach den Übergriffen in der Dresdner Neustadt wurden in der vergangenen Woche zwei der Beschuldigten am Landgericht zu Bewährungsstrafen verurteilt. Richterin Michaela Kessler sah es als erwiesen an, dass die beiden an den Ausschreitungen nach dem EM-Halbfinale auf drei Lokale in der Neustadt beteiligt gewesen waren und verurteilte sie in der Berufungsverhandlung wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall zu Jugendstrafen von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung.
Ein dritter Angeklagter war bereits im vergangenen Jahr ebenfalls zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf zwei Jahre Bewährung verurteilt worden. Der zuständige Richter hatte damals die „schlechte Ermittlungsarbeit“ der Polizei am Abend der Überfälle kritisiert.
23. November 2010 - 02:00 Uhr - 4 Ergänzungen
Bei nasskaltem Novemberwetter versammelten sich am gestrigen Abend am Königsufer neben Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) zahlreiche Persönlichkeiten aus Militär und Politik und verfolgten einen Großen Zapfenstreich. Anlass für das höchste Zeremoniell der Bundeswehr vor historischer Altstadtkulisse waren „20 Jahre Armee der Einheit“. Während der gespenstischen Zeremonie versuchten etliche Menschen die Veranstaltung mit Sprechchören und Trillerpfeifen zu stören. Minutenlang ertönte aus einem Lautsprecherwagen die Rede von Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast vom 18. Februar 1943. Inzwischen hat die Polizei gegen einige der Störerinnen und Störer Ermittlungen aufgenommen.
19. September 2010 - 12:05 Uhr - 3 Ergänzungen
Knapp 700 Menschen demonstrierten gestern am späten Nachmittag erneut in der Dresdner Innenstadt gegen den rechten Terror der vergangenen Monate und die Gleichgültigkeit der Politik. Seit Beginn des Jahres kam es in Sachsen zu insgesamt 14 Brandanschlägen. Ziel der Angriffe waren linke Wohnprojekte, Lokale von MigrantInnen und Autos von Menschen, die sich gegen Rechts engagieren. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass bei den Anschlägen auf die bewohnten Häuser niemand verletzt oder gar getötet wurde.
15. September 2010 - 20:30 Uhr - 6 Ergänzungen
Eine Hauswand in Sachsen.
Quelle: elgarydaly/Flickr (2006)
Auch gut zwei Wochen nach dem ersten Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau bei dem das Zimmer eines Bewohners nahezu ausgebrannt war, sind bis heute keine Festnahmen durch die Polizei bekannt. Das Bemerkenswerte an der aktuellen Situation ist, dass sich mit Ausnahme von einigen wenigen Parteien und Institutionen, die mediale und öffentliche Empörung und damit auch der Druck gegenüber den Ermittlungsbehörden in Grenzen hält. Ähnlich wie zu Beginn der 90er Jahre wird über offensichtliche Probleme nicht diskutiert, sondern rechtsmotivierte Taten bagatellisiert und Täter entpolitisiert. Und so ist es nicht verwunderlich, dass den politischen Lippenbekenntnissen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich nach den Brandanschlägen in Freiberg rasch der Wechsel zum politischen Alltagsgeschäft folgte.
3. September 2010 - 23:44 Uhr - Eine Ergänzung
Von Michael Bergmann
Vier Tage nach dem Feuer in der Columbusstraße in Dresden-Löbtau sind die Aufräumarbeiten in vollem Gange. In dem ausgebrannten Zimmer im Erdgeschoss des Wohnprojektes »Die Praxis« wird der verkohlte Putz abgeschlagen. »Es ist erfreulich, dass so viele Menschen vorbeigekommen sind, um zu helfen«, sagt Ricky, ein Bewohner des Hauses. »Der Brandanschlag war ein schwerer Schock. Er zeigt aber auch, dass man noch offensiver gegen Nazis vorgehen muss.«
24. August 2010 - 00:36 Uhr - 3 Ergänzungen
Am 19. August fand im Sächsischen Landtag eine erste Anhörung zum Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte statt. Das Eckpunktepapier der Grünen sieht vor, dass Uniformierte im Dienst generell Namensschilder mit Dienstgrad tragen sollen, um namentlich angesprochen werden zu können. Diese Form der Kennzeichnung soll beispielsweise im normalen Streifendienst dazu dienen, Kooperationsbereitschaft und Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren. Für den Einsatz bei Demonstrationen oder am Rande von Fußballspielen sieht der Entwurf eine individualisierbare Kennzeichnung bei geschlossenen Einheiten vor, um damit der besonderen Gefährdungslage und dem Schutz der Angehörigen von Einsatzkräften gerecht zu werden. Im Augenblick sieht der §8 des sächsischen Polizeigesetzes lediglich eine Ausweispflicht vor, was vor allem bei Großeinsätzen oft unmöglich ist.
9. August 2010 - 17:10 Uhr
Am 29. Juli 2010 wurden zwei russische Antifas durch Sicherheitskräfte der Abteilung “Extremismusbekämpfung” festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, an einer Protestaktion in der Stadt Khimki nahe Moskau, bei der ein Haus der örtlichen Administration angegriffen wurde, teilgenommen zu haben. Bei den Festgenommenen handelt es sich um Alexej Gaskarow und Maxim Solopowa, beide sind bekannte libertärere Aktivisten und Antifaschisten. Ihnen wird „Hooliganismus“ sowei Landfriedensbruch vorgeworfen, damit drohen ihnen Haftstrafen bis zu 7 Jahren. Das Gericht setzte am 3. August für beide zunächst zwei Monate in Untersuchungshaft fest.
17. Juli 2010 - 10:19 Uhr - 2 Ergänzungen
Auf das Geschäftsbüro des Netzwerks für Demokratische Kultur e.V. (NDK-Wurzen) war in der Nacht zum 7. November 2004 ein Anschlag verübt worden. Dabei wurde erfolglos versucht, mit zwei Sprengkörpern eine Scheibe und die Eingangstür des Büros zu zerstören. Nur wenige Tage später sollte in den Räumlichkeiten des 1999 gegründeten NDK ein vom Netzwerk „Tolerantes Sachsen“ organisiertes „Landestreffen der Projekte, Vereine und Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ stattfinden. Am folgenden Tag wurde eine Demonstration von mehreren hundert Menschen von der Polizei teils brutal angegriffen. Der Zivilprozess eines der Opfer wird demnächst am Dresdner Oberlandesgericht weitergeführt.
25. Mai 2010 - 19:13 Uhr
Eine Schule. Überall Kameras. Ein Jugendoffizier. Zehn fröhlich grinsende Jugendliche außerhalb des Geländes. Eine wild telefonierende Person versteckt hinter einem Busch. Drei Sixpacks, ein Streifenwagen, zwei Zivis. Platzverweise. Zehn verwunderte Jugendliche auf dem Heimweg, verfolgt von den drei Streifenwagen. Was war passiert?
An dem Gymnasium Dresden Klotzsche fand heute eine Informationsveranstaltung mit einem Jugendoffizier der Bundeswehr in einer 10. Klasse statt. Solche sogenannte „Informationsveranstaltungen“ werden des öfteren genutzt, um Schüler_innen für den Dienst bei der Bundeswehr zu rekrutieren. Dabei wird mit einem „krisensicheren Job“ und großen Karrierechancen geworben. Gerade den Gymnasiast_innen wird versucht, eine Langzeitverpflichtung mit Studium im höheren Dienst schmackhaft zu machen. Die Bundesregierung will mit dieser Agitation das Modell des „friedliebenden, demokratischen, Uniform-tragenden Staatsbürgers“ etablieren. Dass diese als „humanitäre Hilfseinsätze“ getarnten Kriegseinsätze nur von wirtschaftspolitischen Machtinteressen geleitet sind, wird dabei bewusst verschwiegen. Der Mord an Menschen (Soldaten wie Zivilbevölkerung) wird billigend in Kauf genommen und medial in den Hintergrund gerückt. Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die „Nachwuchsförderung“ an Schulen und im öffentlichen Bereich regt sich verstärkt Widerstand.
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