Samthandschuhe für rechte Schläger

11. Januar 2012 - 18:58 Uhr - 6 Ergänzungen

Christian Leister bei einer Nazidemonstration im Juni 2011 in Dresden

Schon mehrfach haben Opferberatungsstellen das Verhalten der Sächsischen Justiz im Hinblick auf die Verurteilung rechter Gewalttäter kritisiert und schon wieder wird ein Verfahren gegen vier rechte Schläger einer Pressemitteilung der Opferberatung zufolge seit mehr als zwei Jahren verschleppt. Zu einer Anklage kam es wegen der Überlastung der Staatsschutzkammer des Landgerichts bis heute nicht. Ein altbekanntes Problem, das einmal mehr auf das fehlende Bewußtsein für Betroffene rechter Gewalt in sächsischen Justizkreisen hindeutet. Die Anwältin eines der Betroffenen hat inzwischen eine Verzögerungsrüge eingereicht, wonach nach sechs Monaten ein Anspruch auf materielle Entschädigung entsteht.

Nazis

Rassistischer Übergriff nach Frei.Wild-Konzert

31. Dezember 2011 - 03:15 Uhr

Wie die Dresdner Polizei berichtet, ist es am 29. Dezember nach einem Konzert der italienischen Deutschrockband Frei.Wild im Stadtteil Cotta zu einem rassistischen Übergriff auf eine 45jährige Frau gekommen. Nachdem sie am Nachtschalter einer Tankstelle von einem bisher unbekannten Mann wegen ihrer Hautfarbe beschimpft und angespuckt worden war, griffen im Anschluss daran mehrere Männer die Frau an und verletzten sie dabei leicht. Durch das Eingreifen mehrerer Zeugen die das Geschehen beobachtet hatten, konnte schließlich schlimmeres verhindert werden. Die Täter flüchteten im Anschluss nach Polizeiangaben mit einem in Halle zugelassenen BMW. Einer der Angreifer wurde von Zeugen als 25 bis 30 Jahre alter blonder Mann mit Brille beschrieben, der keinen „ortsüblichen“ Dialekt gesprochen haben soll.

Nazis

Pirnaer Gericht verschleppt Verfahren

28. November 2011 - 01:57 Uhr - 4 Ergänzungen

Wie die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. in einer Pressemitteilung berichtet, überfiel vor mehr als drei Jahren eine Gruppe von sieben Nazis mehrere alternative und nichtrechte Jugendliche in Stolpen. Dabei wurden die Jugendlichen durch Knüppel und Faustschläge so schwer verletzt, dass einige von ihnen in der Notaufnahme eines Krankenhauses behandelt werden mussten. Bis heute musste sich keiner der an der Tat beteiligten namentlich bekannten Nazis für diesen brutalen Überfall am 1. Mai 2008 vor dem dafür zuständigen Amtsgericht in Pirna verantworten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte schon im Juni 2009 Anklage erhoben. Das Amtsgericht lehnte jedoch im September 2010 die Eröffnung des Verfahrens gegen sechs der beschuldigten Angreifer ab. Auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft entschied das Landgericht Dresden im Juni 2011, dass das Pirnaer Gericht gegen alle sieben Beschuldigten das Verfahren eröffnen muss. Auf Nachfrage der Opferberatungsstelle teilte das Amtsgericht Pirna mit, dass das Verfahren frühestens Mitte 2012 stattfinden könnte.

Nazis

Hoyerswerdas Bürgermeister und sein Problem mit dem Pogrom von 1991

21. September 2011 - 08:42 Uhr - Eine Ergänzung

Stefan Skora (CDU) im Interview beim Sachsenspiegel (Screenshot)

Vor zwei Wochen wurden drei ehemalige Vertragsarbeiter, welche selbst von den rassistischen Pogromen 1991 betroffen waren, von Hoyerswerdaer Bürgerinnen und Bürgern rassistisch beleidigt und bepöbelt. Als eine Woche später rund 300 Menschen an die Pogrome vor 20 Jahren erinnern wollten, wurden sie von Nazis beschimpft. Sie zeigten den Hitlergruß und einigen von Ihnen dürften auch für die Beschädigungen an den Autos der angereisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer verantwortlich sein. Nun äußerte sich der Bürgermeister der Stadt Hoyerswerda, Stefan Skora (CDU), in einem Interview mit dem Deutschlandradio (Audio Stream). Dabei relativierte er das Anliegen der Initiative „Pogrom 91“ und stellte fest, dass die DemonstrantInnen das Verhalten der Nazis provozierten.

Antifa

Demonstration in Hoyerswerda zur Erinnerung an die rassistischen Pogrome vor 20 Jahren

18. September 2011 - 15:04 Uhr - 4 Ergänzungen

Mahnmal an die rassistischen Pogrome von 1991

Mit einer Demonstration erinnerten am Samstag 300 Menschen an den Beginn der rassistischen Pogrome im September 1991 in Hoyerswerda. Während der rassistischen Krawalle vor genau 20 Jahren waren in der nordostsächsischen Stadt insgesamt 32 Menschen verletzt worden. Dem „ersten Pogrom nach 1945“ (Joschka Fischer) sollten ein Jahr darauf die weltweit bekannt gewordenen Übergriffe auf ein von vietnamesischen Vertragsarbeitern bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen folgen. Während der Ausschreitungen im Sommer 1992 hatten mehrere hundert Randalierer unter den Augen tausender Menschen tagelang die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern mit Steinen und Brandsätzen attackiert.

Nazis

Naziangriff auf dem Dresdner Stadtfest (Update #2)

25. August 2011 - 22:56 Uhr - 15 Ergänzungen

In der Nacht zum Sonntag soll es auf dem Dresdner Stadtfest zu einem Übergriff durch eine Gruppe von etwa 20 Nazis auf zwei Personen gekommen sein. Dabei erlitten zwei junge Frauen schwere Verletzungen. Eine Frau war kurzzeitig bewusstlos. Anwesende Besucher des Stadtfestes leisteten keine Hilfe. Der Versuch, den Vorfall der Polizei zu melden, endete ohne Aufnahme einer Anzeige. Die Beamten sollen demnach den Vorfall zwar gesehen, aber keine Personalien der Angreifer aufgenommen haben.

Antifa | Freiräume

Sachsen – ein Sommertrauma

25. August 2011 - 10:59 Uhr - 4 Ergänzungen

Hello! My name is "Sächsische Demokratie" (Quelle: flickr.com/photos/haskala/6033259273)

Was sich in den vergangenen Monaten in Sachsen und im Besonderen in Dresden abspielte, wurde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit den Verhältnissen in Weißrussland verglichen. Bespitzelungen, massenhafte Überwachung von Mobilfunkteilnehmern und Ermittlungen gegen einige NazigegnerInnen mithilfe des umstrittenen Ermittlungsparagraphen 129 Strafgesetzbuch. Als der Freistaat vor knapp drei Wochen seine Kompetenzen auf das Nachbarland Thüringen ausweitete, erreichten die Ermittlungen ihren vorläufigen Höhepunkt. Dazu wollen wir einen Blick zurück in die letzten Wochen der „sächsischen Demokratie“ werfen.

Nazis

239 rechtsmotivierte Angriffe im vergangenen Jahr in Sachsen

3. März 2011 - 16:07 Uhr - 5 Ergänzungen

In einer Pressemitteilung hat die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. ihre Zahlen der rechten Übergriffe im vergangenen Jahr vorgestellt. Demnach sank die Zahl der rechtsmotivierten und rassistischen Vorfälle von 263 auf 239 mit insgesamt 396 direkt betroffenen Menschen. In die Statistik der sachsenweit drei Beratungsstellen zählen ausschließlich Gewaltdelikte und keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte.

Antifa

Solidaritätsdemonstration mit Dresden Nazifrei

26. Februar 2011 - 21:57 Uhr - 2 Ergänzungen

Bei winterlichen Temperaturen demonstrierten am Freitagabend etwa 500 Menschen lautstark für die Notwendigkeit von zivilem Ungehorsam. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle vom Hauptbahnhof quer durch die Innenstadt bis zum Dresdner Rathaus. Die Proteste richteten sich auch gegen die Poliziübergriffe auf das Pressebüro von „Dresden Nazifrei“ in Dresden-Pieschen und den Überfall von knapp 200 Nazis auf ein alternatives Wohnprojekt in Löbtau.

Nazis

Pirat von Nazis angegriffen

9. Januar 2011 - 14:55 Uhr - Eine Ergänzung

In der Nacht zum Samstag griffen vier Nazis einen Mitglied der Piratenpartei in Dresden an. Dabei erlitt Mirco da Silva eine Kehlkopfverletzung und musste die Nacht im Krankenhaus verbringen. Laut einem Tweet wurden drei der vier Täter identifiziert. Wie da Silva selbst feststellte werden vermutlich drei Aussagen gegen seine stehen.

Betroffene rechter Gewalt haben in Dresden die Möglichkeit bei der Opferberatung der RAA Sachsen professionelle Hilfe zu erhalten. Neben der Beratung und Betreuung erstellt die Opferberatung jährlich eine Statistik über rechtsmotivierte Übergriffe anhand ihrer eigenen Daten. Diese ergaben für das vergangene Jahr, dass Sachsen die höchste Zahl an rechtsmotivierten Übergriffen im Vergleich mit den neuen Bundesländern aufweist.

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