Dummheit schützt Polizisten vor Strafe
30. September 2014 - 01:08 Uhr - Eine Ergänzung
Polizisten halten eine Frau illegal fest: Die Staatsanwaltschaft meint, den Beamten war unklar, dass das verboten ist.
Quelle: taz (25.08.2014)
Alle Artikel zum Thema: Übergriff
Landgericht kürzt Freiheitsstrafe
24. September 2014 - 20:25 Uhr
Das Landgericht Bautzen hat in einer Berufungsverhandlung das Urteil gegen einen im Januar verurteilten Mann aus Hoyerswerda abgemildert. Das teilte heute ein Sprecher des Gerichtes auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes mit. Der 30-Jährige war im Januar diesen Jahres zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 17 Monaten verurteilt worden. In der Berufungsverhandlung wurde das Urteil heute um drei auf 14 Monate verkürzt. Grund dafur war das Geständnis des Mannes, der derzeit wegen weiterer Delikte im Gefängnis sitzt. Im Anschluss daran einigten sich die Prozessbeteiligten auf das mildere Urteil. Mit der Entscheidung endete heute auch der Prozess gegen die insgesamt acht für den Übergriff verurteilten zwischen 18 und 36 Jahre alten Männer.
Antisemitische Beleidigungen in der Innenstadt
21. September 2014 - 17:31 Uhr - Eine Ergänzung
Am frühen Sonntagmorgen kam es in der Inneren Altstadt nach Polizeiangaben zu antisemitischen Pöbeleien gegen drei junge Männer, die durch ihre Kleidung als Juden erkennbar gewesen sein sollen. Die Gruppe soll demnach gegen 3.30 Uhr auf der Schloßstraße von zwei Personen mit „antiisraelischen und antisemitischen Bemerkungen“ beleidigt und beschimpft worden sein.
Plauen: Fast 200 Verfahren eingestellt
7. August 2014 - 19:29 Uhr - Eine Ergänzung
Wie die Chemnitzer Freie Presse heute berichtet, hat die Zwickauer Staatsanwaltschaft aktuell 194 der insgesamt 389 laufenden Verfahren gegen Personen eingestellt, die am 1. Mai an der Blockade einer Nazidemonstration im vogtländischen Plauen teilgenommen haben sollen. Die zuständige Staatsanwältin Antje Dietsch zeigte sich zuversichtlich, dass bis zum Herbst auch ein Großteil der übrigen Verfahren wegen „Geringfügigkeit“ (§ 153 StPO) eingestellt werde. Bereits Anfang Juli waren aus dem gleichen Grund die ersten 35 Verfahren eingestellt worden. Am „Tag der Arbeit“ waren auf dem bundesweit größten rechten Aufmarsch etwa 600 Nazis aus dem Umfeld des Ende Juli durch das bayerische Innenministerium verbotenen „Freien Netz Süd“ durch die Straßen der Stadt gezogen. Rund 2.000 Menschen hatten zeitgleich auf mehreren Veranstaltungen gegen den Aufmarsch protestiert.
Keine Ahnung vom Linksextremismus
30. Juli 2014 - 16:14 Uhr - Eine Ergänzung
Gewalt von Links – das überfordert die Sicherheitsbehörden. Denn sie wissen nicht, was sie dagegen tun sollen, weil sie nicht verstehen, warum vor allem junge Menschen linksextrem werden, um gegen den Staat zu rebellieren – ob bei „Stuttgart 21“ oder im Hamburger Schanzenviertel. Nun soll eine wissenschaftliche Studie Polizei und Verfassungsschutz helfen, diese Wissenslücke zu schließen.
Quelle: Tagesschau (27.06.2014)
Verletzte nach rassistischem Überfall
30. Juli 2014 - 15:56 Uhr - Eine Ergänzung
Am gestrigen Dienstag kam es nach Informationen der Dresdner Polizei in den Abendstunden zu einem Überfall auf eine Wohnung in der Friedrichstadt, bei dem zwei Personen verletzt wurden. Nachdem eine Gruppe von vier jungen Männern im Alter zwischen 19 und 31 Jahren an der Wohnungstür einer 35-Jährigen geklingelt hatten und sie die Tür öffnete, drangen sie unter rassistischen Parolen in die Wohnung ein und schlugen die Frau und ihren 29jährigen Gast so sehr, dass sie später medizinisch versorgt werden mussten.
Festnahme nach rassistischem Übergriff
28. Juli 2014 - 19:33 Uhr - Eine Ergänzung
Im universitätsnahen Stadtteil Zschertnitz kam es nach Polizeiangaben am Samstag zu einem Übergriff auf eine 16-Jährige und ihr 43jährigen Vater. Bereits in der Straßenbahn hatte ein 27jähriger, zum Tatzeitpunkt alkoholisierten Mann, die 16-Jährige wegen ihres Kopftuchs beleidigt. Auch als die beiden die Straßenbahn der Linie 11 an der Haltestelle Räcknitzhöhe verlassen hatten, gingen die Beschimpfungen weiter. Als er wenig später dem Vater ins Gesicht schlug und ein Passant dazwischen ging, wurde auch dieser angegriffen.
Polizei gegen Bürger – Wütende auf beiden Seiten
27. Juli 2014 - 13:15 Uhr
„Ausweis her!“, herrscht der Polizist den Mann mit der Clownsnase an. Wenig später beginnt beim umstrittenen Einsatz in Berlin-Kreuzberg das Tohuwabohu. Doch die Geschichte beginnt nicht hier – sie reicht weit zurück. Eine Debatte über Einsatzgewalt und ihre Grenzen.
Quelle: Tagesspiegel (12.07.2014)
Video zeigt Polizeiübergriff am Landtag
14. Juli 2014 - 22:28 Uhr
Im Internet ist ein Video aufgetaucht, welches einen Polizeiübergriff nach der NPD-Kundgebung vom 17. Juni in Dresden dokumentieren soll. In dem von einem Zeugen gefilmten kurzen Abschnitt ist zu sehen, wie ein unkenntlich gemachter Beamter einer Frau ins Gesicht greift und sie anschließend mehrfach schlägt. Nur kurz darauf endet die Aufnahme abrupt, als der gleiche Beamte der filmenden Person die Kamera aus der Hand schlägt. Beide Personen haben inzwischen Anzeige gegen den namentlich bekannten Polizisten erstattet.
Bewährungsstrafen für Übergriff auf Schüler in Bad Schandau
12. Juni 2014 - 23:28 Uhr - Eine Ergänzung
Im Prozess um einen brutalen Überfall auf einen Hamburger Schüler in Bad Schandau wurde am Mittwoch ein Urteil gefällt. Die 18, 20 und 26 Jahre alten Täter wurden vom Amtsgericht Pirna zu Haftstrafen zwischen 8 und 15 Monaten auf Bewährung und der Zahlung von 3.500 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Im September des vergangenen Jahres hatten sie einen damals 15jährigen Schüler aus Hamburg verfolgt und vor einer Jugendherberge mit Fäusten malträtiert, so dass dieser mehrere Knochenbrüche an Kiefer und Augenhöhlen erlitt. Nachdem bei dem Schüler damals in einer Pirnaer Klinik zunächst lediglich eine Platzwunde und Prellungen diagnostiziert wurden, brachte erst eine Folgeuntersuchung in Hamburg Gewissheit über die Schwere der Verletzungen. Der Betroffene selbst nahm am Prozess nicht teil: „Er wollte nicht wieder hier her müssen.“ ließ er durch seinen Anwalt Björn Elberling ausrichten.
