26. April 2015 - 23:50 Uhr
Der Prozess gegen drei junge Weimarer wird eingestellt. Wenn es nach ihrer Verteidigung geht, soll nun die Polizei auf die Anklagebank – wegen Körperverletzung.
Quelle: Die Zeit (02.04.2015)
20. April 2015 - 21:50 Uhr
Bereits am frühen Freitagabend kam es im Stadtteil Cotta zu einem Übergriff auf einen 24jährigen Asylsuchenden aus Afghanistan. Der Mann hatte nach Informationen der Polizei an einer Haltestelle auf der Pennricher Straße beim Joggen offenbar im Vorbeilaufen einen Mann gestreift und war anschließend von dem bislang unbekannten Täter niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Erst nachdem ein Passant eingriff, ließ der Angreifer von seinem Opfer ab und verschwand in Begleitung einer jungen Frau. Der 24-Jährige war bei dem Übergriff so schwer verletzt worden, dass er noch immer in einem Dresdner Krankenhaus behandelt werden muss.
20. April 2015 - 16:23 Uhr
Mitte März demonstrierten in Bautzen erneut 300 Neonazis gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Vor, während und nach der Demonstration kam es zu Angriffen durch Neonazis auf GegendemonstrantInnen. Außerdem berichteten in den vergangenen Wochen KommunalpolitikerInnen mehrfach von Bedrohungen und tätlichen Angriffen auf sie. In der bundesweiten Presse findet sich darüber: nichts. Dabei spitzt sich die Lage in der sächsischen Kleinstadt immer weiter zu.
Quelle: Netz gegen Nazis (31.03.2015)
16. April 2015 - 21:21 Uhr
In Dresden kam es am Wochenende im Stadtteil Leubnitz-Neuostra zu einem möglicherweise rassistisch motivierten Übergriff. Ein 39 Jahre alter polizeibekannter Mann soll demnach die Eingangstür einer von Asylsuchenden bewohnten Wohngemeinschaft eingetreten und anschließend die anwesenden Personen mit einem Messer bedroht haben. Einer der Bewohner konnte den aggressiven und offenbar alkoholisierten Angreifer festhalten und der in der Zwischenzeit alarmierten Polizei übergeben. Da ein politisches Motiv für die Tat nicht ausgeschlossen werden kann, hat inzwischen das Operative Abwehrzentrum (OAZ) die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Neben den sechs Bewohnern war zur Tatzeit auch ein vierjähriges Kind anwesend. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.
28. März 2015 - 12:15 Uhr
Immer wieder wurden in der Oberlausitz in der letzten Zeit Sorben angegriffen. Jetzt hat die Polizei mehrere Verdächtige gefasst. Woher kommt, nach Jahrzehnten des Friedens, diese Feindschaft?
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (28.03.2015)
19. März 2015 - 20:22 Uhr
Im Stadtteil Friedrichstadt kam es erneut zu einem rassistischen Übergriff, bei dem ein vor dem Krieg in Afghanistan geflohener 17-Jähriger am vergangenen Freitag angegriffen und verletzt wurde. Der junge Mann war nach eigenen Angaben von einem Unbekannten gegen 22.30 Uhr in der Adlergasse nach seiner Herkunft gefragt und anschließend geschlagen worden. Anschließend kam ein weiterer Mann sowie eine Frau hinzu und schlugen erneut auf ihn ein. Der 17-Jährige erlitt bei dem Angriff leichte Verletzungen und erstattete Anzeige bei der Polizei.
18. März 2015 - 00:27 Uhr
Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat nach den Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 15. Februar in der vergangenen Woche die Ergebnisse ihres Aufrufes vorgestellt polizeiliches Fehlverhalten zu melden. Vor einem Monat hatten sich auf dem Dresdner Theaterplatz mehrere hundert Nazis versammelt, um damit an die Opfer der alliierten Bombardierungen 70 Jahre zuvor zu erinnern. Am Rande der Demonstration kam es an mehreren Stellen zu teilweise gewaltsamen Übergriffen durch Einsatzkräfte der Polizei, bei denen etliche Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Als Reaktion auf die Vorkommnisse hatte das für die Gegenproteste maßgeblich verantwortliche Bündnis im Nachhinein dazu aufgerufen, eigene Erlebnisse mit der Polizei zu schildern. Insgesamt meldeten sich fast 50 Personen, die entweder selbst von Repressionsmaßnahmen betroffen waren oder solche beobachtet hatten. Die nun vorliegende Dokumentation stützt die Behauptung eines an vielen Stellen völlig überzogenen Polizeieinsatzes und lässt die Frage im Raum stehen, welche Möglichkeiten es für Betroffene gibt, uniformiertes Fehlverhalten in Zukunft auszuschließen.
16. März 2015 - 12:01 Uhr - Eine Ergänzung
Auch die letzte Woche war in Sachsen wieder geprägt von zahlreichen rassistischen Mobilisierungen, die sich entweder gegen die Aufnahme weiterer asylsuchender Menschen oder aber eine befürchtete „Islamisierung des Abendlandes“ richteten. An den montäglichen Spaziergängen beteiligten sich auch in der vergangenen Woche wieder mehrere tausend Menschen. Während sich bei den selbst ernannten „Patriotischen Europäern“ um Lutz Bachmann wie schon in der Woche zuvor mehr als 6.000 Menschen auf dem Dresdner Altmarkt versammelten, blieben die PEGIDA-Ableger in Leipzig und Aue deutlich hinter den Zahlen aus Dresden zurück. Nach der Auftaktkundgebung von LEGIDA legte die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem anschließenden Marsch durch die Messestadt auf insgesamt 800 Personen zu. Zeitgleich hatten rund 1.000 Menschen auf der Gegenseite mit eigenen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den auf dem Augustusplatz gestarteten Aufmarsch protestiert. An der ersten Veranstaltung von PEGIDA-Chemnitz-Erzgebirge nahmen am 9. März nach Angaben der Polizei knapp 750 Menschen teil. Unweit der Demonstration hatte die Polizei nach Störversuchen etwa 40 zumeist junge Menschen gekesselt und die Personalien aufgenommen.
3. März 2015 - 13:42 Uhr - 3 Ergänzungen
Gestern Abend geschah nach dem Ende der PEGIDA-Veranstaltung das, was schon seit Tagen befürchtet wurde. Von den rund 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei PEGIDA auf dem Neumarkt zogen mehrere Hundert weiter zu dem vor der Semperoper aufgebauten provisorischen Lager (Fotos 1 | 2 | 3). Am Theaterplatz angekommen, versuchten Gruppen mit teilweise vermummten Nazis von mehreren Seiten gleichzeitig auf den Platz zu gelangen. Andere PEGIDA-Anhänger an der Ostseite des Platzes warfen mit Böllern, Flaschen und Steinen in Richtung der Menschen, die sich schützend um die Zelte gestellt hatten. „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ war dabei ebenso zu hören wie die immer wieder gemeinschaftlich skandierte Forderung nach einer sofortigen Räumung des Platzes. Nachdem die ersten Angriffsversuche durch die Menschen vor Ort und die Polizei abgewehrt werden konnten, sperrte die Polizei die Gegend ab und hinderte immer wieder kleinere Gruppen von Nazis daran, in Richtung des nach den Protesten am Samstag errichteten Camps vorzustoßen.
28. Februar 2015 - 15:07 Uhr - Eine Ergänzung
Zum nun schon 16. Mal versammelten sich am Montag mehrere tausend Menschen auf dem Dresdner Neumarkt, um nach zwei Redebeiträgen eine zur Vorwoche identische Runde durch die nahezu menschenleere Dresdner Innenstadt zu laufen. Wie schon in den Wochen zuvor war von Gegenprotesten kaum noch etwas zu vernehmen, lediglich am Postplatz hatten sich fast zur gleichen Zeit etwa 250 Menschen auf einer mit Musik untermalten Kundgebung eingefunden. Nach Beendigung der Kundgebung waren rund 150 vom Postplatz über die Augustusbrücke bis zum Albertplatz gezogen. Anders als in Dresden verliefen die Proteste gegen den Chemnitzer Ableger der Abendlandretter weitaus weniger entspannt. Das lag jedoch weniger an den islamfeindlichen Protesten, als wieder einmal am gewalttätigen Auftreten der sächsischen Polizei. Da der Vorfall, bei dem ein 16jähriger Teilnehmer der Gegenproteste offenbar grundlos von einem Polizisten geschlagen wurde, diesmal allerdings durch einen Reporter der Morgenpost gefilmt werden konnte, wird mittlerweile intern gegen den namentlich bekannten Beamten ermittelt. Wie solche Ermittlungen gegen gewalttätige Polizeibeamte in der Regel enden, hatte kürzlich eine Kleine Anfrage eines Parlamentariers der Linken ergeben. In insgesamt 182 Verfahren im vergangenen Jahr wurde bislang gegen keinen einzigen der wegen Körperverletzung im Amt angezeigten Beamtinnen und Beamten durch eine Strafe verhängt. An der mehrfach durch Sitzblockaden unterbrochenen fünften Demonstration von LEGIDA in der Messestadt Leipzig hatten am Montag rund 900 Menschen teilgenommen.
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