Sprengstoffanschläge sorgen für Entsetzen

28. September 2016 - 00:02 Uhr - 9 Ergänzungen

Am Jahrestag des Oktoberfestattentats, bei dem am 26. September 1980 13 Menschen starben und hunderte teilweise schwer verletzt wurden, kam es in der Sächsischen Landeshauptstadt Dresden fast zur gleichen Uhrzeit zu zwei Sprengstoffanschlägen. Das Ziel der beiden Anschläge war neben einer Moschee an der Hühndorfer Straße in Dresden-Cotta auch das nur vier Kilometer davon entfernte Internationale Congress Center Dresden (ICD) in unmittelbarer Nähe zum Sächsischen Landtag. Obwohl sich zum Zeitpunkt der Tat in der Moschee der Imam und seine Familie aufhielten, wurde bei dem Angriff glücklicherweise niemand verletzt. Es entstand Sachschaden in bislang noch unbekannter Höhe. Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen in beiden Fällen übernommen.

News

Flüchtlingsabwehr mit sächsischer Unterstützung

28. August 2016 - 22:42 Uhr

Nach Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld hat sich jetzt auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) dazu bereit erklärt, Bulgarien in Fragen der Grenzsicherung mit einer internationalen Polizeimission „im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen“. Bereits Ende Juni hatten sich Festerling und Wagensveld einer paramilitärischen Bürgerwehr in Bulgarien angeschlossen, um an der Grenze zur benachbarten Türkei Jagd auf geflüchtete Menschen zu machen. Vor Ort trafen sie sich nicht nur mit vermummten Aktivisten, sondern auch mit Petar Nizamov, einem rechten Aktivisten, welcher im April wegen seiner Aktivitäten unter Hausarrest gestellt worden war.

Soziales

Plakataktion vor Wahlkreisbüro von Thomas de Maizière

11. August 2016 - 22:14 Uhr

Als Reaktion auf die Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten, die sich selbst „Kommando Großenhain“ nennt, dessen Großenhainer Wahlkreisbüro in der Nacht auf Donnerstag mit Plakaten beklebt und davor Schuhe abgelegt, die ihren Angaben nach zuvor vom Strand des griechischen Lagers Moria auf der Insel Lesbos eingesammelt worden waren. De Maizière hatte nach Bekanntwerden des Türkei-Deals die tödliche Außenpolitik der Europäischen Union verteidigt: „Auch wenn wir jetzt ein Paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig.“ Die Aktion reiht sich in die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ ein und richtet sich nach Angaben der Gruppe auch gegen die geplanten Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober in Dresden.

Soziales

Trotz familiärer Tragödien – Ulbig fordert härteres Vorgehen bei Abschiebungen

20. Juli 2016 - 22:38 Uhr - Eine Ergänzung

Trotz hoher Abschiebequoten und einem deutlichen Rückgang bei der Zahl von nach Deutschland kommenden asylsuchenden Menschen hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Leipziger Volkszeitung seine Forderung nach der Einrichtung eines sogenannten „Ausreisegewahrsams“ bekräftigt. In seinen Augen sei es „nicht akzeptabel“, dass Menschen ohne Bleiberecht untertauchen, um damit einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Mit seiner Forderung geht Ulbig weiter als die im „Asylpaket II“ zu Jahresbeginn beschlossene Schaffung spezieller „Aufnahmezentren“ (BAE) für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“. Sachsen hatte allein im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 1.896 Menschen abgeschoben. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum noch 1.725 Menschen gewesen.

Lesens-/Sehenswert

Herr Preuß schreibt Geschichte

18. Juni 2016 - 23:37 Uhr

Was treibt Menschen zu Pegida? Einer von ihnen ist Torsten Preuß. Er war: Dissident, Punk, Reporter, Surfer, Buchautor. Er hatte immer nur Sehnsucht und Wut. Jetzt scheint er eine Heimat gefunden zu haben.

Quelle: Der Spiegel (14.05.2016)

Lesens-/Sehenswert

NSU-Mörder arbeitete bei V-Mann des Verfassungsschutzes

30. Mai 2016 - 09:49 Uhr

Während der Mordserie war Uwe Mundlos unter einem Decknamen bei einer Zwickauer Baufirma beschäftigt – die ausgerechnet einem V-Mann gehörte. Wie nah war der Verfassungsschutz den NSU-Tätern wirklich?

Quelle: Die Welt (06.04.2016)

Soziales

Sachsen forciert Abschiebungen nach Nordafrika

14. Mai 2016 - 15:18 Uhr - 5 Ergänzungen

Nach dem gestrigen Bundestags-Beschluss, Algerien, Marokko und Tunesien ungeachtet der Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbänden als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, dürfte auch in Sachsen die Zahl der Abschiebungen in den nächsten Wochen und Monaten weiter ansteigen. Bereits im April hatte Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) anlässlich einer nächtlichen Abschiebeaktion angekündigt, „Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken“ und die Zahl der Abschiebungen weiter zu steigern. Während im gesamten vergangenen Jahr noch 1.725 Menschen aus Sachsen abgeschoben wurden, lag diese Zahl im ersten Quartal dieses Jahres schon bei 1.177 Menschen. Insgesamt befanden sich unter den Ende März 6.754 „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Asylsuchenden in Sachsen, 954 Personen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten.

Nazis

Weitere Festnahmen nach Terrorermittlungen in Freital

20. April 2016 - 00:33 Uhr - 2 Ergänzungen

In Freital ist die Polizei am Dienstag erneut gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder einer Bürgerwehr vorgegangen. Mit Unterstützung der GSG 9 durchsuchten dazu mehr als 200 Beamtinnen und Beamte Wohnungen und Häuser in Freital und dessen Umgebung. Insgesamt wurden nach Darstellung der Bundesanwaltschaft vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 18 und 39 Jahren vorläufig festgenommen. Die Bundesanwaltschaft, welche die Ermittlungen erst vor gut einer Woche offiziell übernommen hatte, wirft der Gruppe die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung, schwere Körperverletzung, das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mord vor. Den bisherigen Ermittlungen zufolge war es das Ziel der Vereinigung, Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte sowie Wohnprojekte von politisch Andersdenkenden zu begehen. Zu diesem Zweck soll sich die Gruppe eine dreistellige Anzahl von pyrotechnischen Sprengkörpern verschiedenen Typs aus Tschechien beschafft und in Freital gelagert haben.

Antifa

Viel Applaus für Bundesinnenminister de Maizière

22. Januar 2016 - 23:41 Uhr

Am Mittwoch wollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61) unter dem Motto „Flüchtlingskrise und Recht“ eine Vortragsungreihe der Juristischen Fakultät Dresden eröffnen. Die Veranstaltung sollte der Auftakt für ein neues Dresdner Projekt, der „Refugee Law Clinic Dresden“ (RLC), werden. Ab dem kommenden Sommersemester sollen hier mit Hilfe von Vorlesungen und Übungen Studierende dazu befähigt werden, geflüchteten Menschen künftig kostenlose Rechtsberatungen in Fragen des Asyl-und Aufenthaltsrechtes anzubieten. Die Ausbildung dauert insgesamt zwei Semester. Das Ziel der RLC ist es, Betroffene nicht nur über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, sondern darüber hinaus auch während des behördlichen Verfahrens zu begleiten. Doch statt ein paar einführenden Worten des Bundesinnenministers empfingen die Studierenden den Minister mit Applaus und bedachten seinen Auftritt mit minutenlangem Beifall. Was war geschehen?

Antifa

Interview mit einem Aktivisten aus Freital

31. Juli 2015 - 14:26 Uhr

Vor dem Hintergrund der für heute in Freital angemeldeten Demonstration unter dem Motto: „We didn’t start the fire…“ haben wir uns dieser Tage mit einem Aktivisten aus der nur 10 Kilometer von Dresden entfernten Kleinstadt unterhalten, um mehr über die Stimmung in der Stadt und die rassistischen Proteste zu erfahren. Nach dem vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ausgesprochenen Versammlungsverbot für sämtliche Veranstaltungen im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtung haben antirassistische Gruppen heute zu Protesten aufgerufen. Der Treffpunkt ist um 17 Uhr am S-Bahnhof Potschappel. Ursprünglich wollte die Freitaler Organisation für Weltoffenheit und Toleranz vor dem Heim ein buntes Straßenfest mit Livemusik für die Geflüchteten veranstalten, Rechtsmittel gegen das Verbot wurden mittlerweile eingelegt. Nach dem Verbot ihrer Veranstaltung hatten Nazis in sozialen Netzwerken zudem einen Fackelmarsch angekündigt. Erst am Montag war auf das Auto eines Kommunalpolitikers der Linken ein Sprengstoffanschlag verübt worden.

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