Alle Artikel zum Thema: Straßenblockaden

Neue Aktionswelle der Letzten Generation in Dresden

6. März 2023 - 21:43 Uhr

Nachdem Aktivist:innen der Letzten Generation (LG) am Jahrestag ihres Bestehens Ende Januar mit neuen politischen Forderungen an die Öffentlichkeit traten, reagierten sie nach Ablauf eines an die Stadt gestellten Ultimatums mit regelmäßig organisierten Straßenblockaden. In den ersten vier Wochen wurden allein in Dresden vierzehn Aktionen durchgeführt. Erstmals gab es Übergriffe von Autofahrern und Festnahmen. Auch ein Polizist in Zivil griff während einer Blockade rechtswidrig ein und verbreitete Falschbehauptungen.

Bei einer Online-Pressekonferenz am 23. Januar hatten Aktivist:innen der LG neue Ziele vorgestellt. Zu den bisherigen Forderungen nach einem Essen-Retten-Gesetz, 100 kmh-Tempolimit und der Wiedereinführung des 9 €-Tickets kam die Einberufung eines Gesellschaftsrates hinzu. Dieser soll als eine Art gesellschaftliche Notfallsitzung nach dem Vorbild der Bürger:innenräte gemeinsam erarbeiten, wie bis 2030 Klimaneutralität erreicht werden kann. Einen Bürgerrat, in dem 160 geloste Bürger:innen Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik erarbeiteten, hatte es zwar bereits 2021 gegeben, jedoch seien die Ergebnisse damals in der Schublade gelandet. Da sich ein solches Konzept auch im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP finden lässt, fordert die LG, dass der nächste ab Herbst geplante Rat sich dem Thema Klima widmen solle.

Ökologie

Straßenblockaden gegen den fossilen Energiewahnsinn

14. August 2022 - 20:34 Uhr

Bereits vier Mal dieses Jahr blockierten Klimaaktivist:innen in Dresden kurzzeitig den Autoverkehr

Am Montagmorgen, dem 11. Juli, hatten Klima- und Umweltaktivist:innen mit Straßenblockaden gegen die Nutzung fossiler Energieträger und für eine Verkehrswende protestiert. Unter dem Motto „Stoppt den fossilen Wahnsinn“ fand an diesem Tag in der Neustadt schon die vierte Straßenblockade 2022 in Dresden statt. Etwa 20 Aktivist:innen versammelten sich kurz vor halb acht auf dem Albertplatz, darunter Unterstützer:innen der „Letzten Generation“ und von „Extinction Rebellion“. Während einer Grünphase der Fußgängerampel liefen sie auf die Straße und blieben dreimal jeweils mindestens sieben Minuten auf der Bautzener Straße in Richtung Bahnhof Neustadt stehen. Der ÖPNV sowie Fahrräder und Fußgänger:innen wurden nicht behindert.

Auf den Schildern und Transparenten, mit denen sie auf ihre Anliegen und den Sinn der Aktion aufmerksam machten, waren Forderungen nach dem Stopp der Nutzung und des Ausbaus fossiler Energien, Maßnahmen gegen die weitere globale Erderwärmung und eine ökologische Verkehrswende zu lesen. Wie bereits bei zwei ähnlichen Aktionen auf der St. Petersburger Straße in Höhe des Rathauses am 7. und 24. Juni jeweils um 7:30 Uhr wurde mehrmals hintereinander kurzzeitig die Straße für Autofahrer:innen blockiert, um auf klimapolitische Anliegen aufmerksam zu machen. Die Versammlungsleiterin dieser letzten drei Aktionen, Iris Kämper, begründete ihre Teilnahme damit, dass die Politik handeln müsse, wenn die 1,5 Grad durchschnittliche Erderwärmung nicht in wenigen Jahren überschritten werden sollen. „Die geplanten neuen fossilen Projekte machen das Pariser Klimaschutzabkommen zu einer Farce. Wäre der politische Wille da, könnten wir die Klimawende schaffen und die Klimakatastrophe hoffentlich verhindern. Die Hütte brennt.“, sagte sie gegenüber der Presse.