Alle Artikel zum Thema: Stanislaw Tillich

Antifa | Freiräume

Sachsen – ein Sommertrauma

25. August 2011 - 10:59 Uhr - 4 Ergänzungen

Hello! My name is "Sächsische Demokratie" (Quelle: flickr.com/photos/haskala/6033259273)

Was sich in den vergangenen Monaten in Sachsen und im Besonderen in Dresden abspielte, wurde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit den Verhältnissen in Weißrussland verglichen. Bespitzelungen, massenhafte Überwachung von Mobilfunkteilnehmern und Ermittlungen gegen einige NazigegnerInnen mithilfe des umstrittenen Ermittlungsparagraphen 129 Strafgesetzbuch. Als der Freistaat vor knapp drei Wochen seine Kompetenzen auf das Nachbarland Thüringen ausweitete, erreichten die Ermittlungen ihren vorläufigen Höhepunkt. Dazu wollen wir einen Blick zurück in die letzten Wochen der „sächsischen Demokratie“ werfen.

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Antifa

Gottes Bastion im sächsischen Erzgebirge

5. August 2011 - 10:24 Uhr - 2 Ergänzungen

Ein Erbe des DDR-Realsozialismus war der Verlust der christlichen Prägung in der Mehrheit der Bevölkerung. In allen fünf neuen Bundesländern sind die Mehrheit der BewohnerInnen ohne konfessionelle Bindung. Entgegengesetzt verhält es sich mit der sächsischen CDU, die seit 20 Jahren den Freistaat regiert. In der Sachsen-Union finden sich so einige christliche Hardliner. Diese sind zum Teil sächsische (zumeist protestantische) Eigengewächse und zum Teil (zumeist katholische) „Westimporte“.
Hier ist auch der Grund zu suchen, warum Sachsen als einziges Bundesland seine strukturelle Homophobie aufrecht erhält.

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Antifa | Freiräume

Sachsens Grundrechte fließen weiter elbabwärts

25. Juni 2011 - 19:47 Uhr - 27 Ergänzungen

Am Freitag hatte Sachsens Staatsregierung zur Pressekonferenz geladen, darin wurde den Medienvertreterinnen und Medienvertretern der Prüfbericht vorgestellt, den Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) noch am gleichen Tag Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) übergeben sollten. In ihrem Bericht werden die ganzen Ausmaße der Überwachung zehntausender Menschen bei den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar deutlich. Während die Dresdner Polizei in ersten Veröffentlichungen nur von rund 138.000 Datensätzen gesprochen hatte, werden im Bericht noch einmal knapp 900.000 Datensätze erwähnt, die im Rahmen eines anderen Verfahrens vom 18. bis 19. Februar im gesamten Stadtgebiet abgefragt worden sind. Um die umfassende Funkzellenauswertung zu rechtfertigen, wurde die von der Polizei ursprünglich formulierte Begründung des „schweren Landfriedensbruchs“ in den Terminus „versuchter Totschlag“ geändert. Der Hintergrund ist, dass umfassende Überwachungsmaßnahmen wie am 19. Februar vom Gesetzgeber nur in Ausnahmefällen möglich sind.

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Antifa | Freiräume

Das System kennt keine Grenzen

22. Juni 2011 - 03:10 Uhr - 6 Ergänzungen

Wie Recherchen des MDR ergeben haben ist der flächendeckende Einsatz der Funkzellenabfrage gegen zehntausende Menschen nicht neu. So wurden im Ermittlungsverfahren zum Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr vor mehr als zwei Jahren tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. Die so gewonnenen Daten haben bis heute weder einen Ermittlungserfolg gebracht noch wurden sie gelöscht.

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Antifa | Nazis

Knapp 1300 Nazis demonstrieren in Dresden

14. Februar 2011 - 00:34 Uhr - 10 Ergänzungen

Am späten Nachmittag haben nach Polizeiangaben knapp 1.300 Nazis unter dem Motto „Recht auf Gedenken – Der Wahrheit eine Gasse!“ auf einer verkürzten Route im Dresdner Unigelände demonstriert (Fotos 1 | 2 | 3 | 4). Begleitet wurde der Fackelaufzug von einem martialischen Polizeiaufgebot durch mehrere tausend Beamtinnen und Beamte aus zahlreichen Bundesländern. Schon Stunden vor dem Aufmarsch war die Gegend zwischen dem Universitätsgelände und den Bahngleisen mit Hamburger Gittern und hunderten Einsatzkräften abgeriegelt worden. Gegen 19 Uhr erklärte die Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) die Veranstaltung für beendet, kurz zuvor hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Nazidemonstration lautstark die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen.

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Antifa | Freiräume

Alltäglichkeit rechter Gewalt in Sachsen

15. September 2010 - 20:30 Uhr - 6 Ergänzungen

Nazis aufs Maul!

Eine Hauswand in Sachsen.
Quelle: elgarydaly/Flickr (2006)

Auch gut zwei Wochen nach dem ersten Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau bei dem das Zimmer eines Bewohners nahezu ausgebrannt war, sind bis heute keine Festnahmen durch die Polizei bekannt. Das Bemerkenswerte an der aktuellen Situation ist, dass sich mit Ausnahme von einigen wenigen Parteien und Institutionen, die mediale und öffentliche Empörung und damit auch der Druck gegenüber den Ermittlungsbehörden in Grenzen hält. Ähnlich wie zu Beginn der 90er Jahre wird über offensichtliche Probleme nicht diskutiert, sondern rechtsmotivierte Taten bagatellisiert und Täter entpolitisiert. Und so ist es nicht verwunderlich, dass den politischen Lippenbekenntnissen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich nach den Brandanschlägen in Freiberg rasch der Wechsel zum politischen Alltagsgeschäft folgte.

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News | Soziales

Kürzungen auf allen Ebenen

1. März 2010 - 12:56 Uhr - 6 Ergänzungen

Nach den bereits beschlossenen drastischen Kürzungen im Sozialbereich, kündigten Vertreter von CDU und FDP vergangene Woche auch „harte Einschnitte“ für die kommenden Jahre an. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung sprachen CDU-Fraktionschef Steffen Flath und sein FDP-Kollege Holger Zastrow von 1,7 Milliarden Euro, die das Land jährlich einsparen muss. Ihr Ziel ist es, Sachsen 2020 zum modernsten Bundesland zu machen.

Flath sprach in dem Interview davon, dass über die Größe des derzeitigen Beamten- und Angestelltenapparates nachgedacht werden müsse, gleichzeitig stellte er die 100-prozentige West-Angleichung der Bezüge im öffentlichen Dienst in Frage. Lehrer sollten, so Flath weiter, „für die Zukunft Sachsens künftig mehr abgeben“. Auch im Umfang und den Leistungen der derzeitigen Hochschullandschaft sieht der Fraktionschef der sächsischen CDU die Möglichkeit, Kürzungen vorzunehmen. Die Schwerpunkte der kommenden Jahre will die CDU auf die Bereiche Bildung, Forschung, Innovation und innere Sicherheit legen.

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