Alle Artikel zum Thema: Spendenkonto

Soziales

Sachsen – Versammlungsrecht getroffen

20. Juli 2021 - 20:17 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Dienstag vergangen Woche wurde am Dresdner Amtsgericht gegen einen Demonstrationsanmelder verhandelt. Dem Mittdreißiger wurde vorgeworfen, als Versammlungsleiter für Auflagenverstöße durch Versammlungsteilnehmer:innen persönlich verantwortlich zu sein. Auslöser des Prozesses war die Demonstration gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes am 17.11.2018. Richter Roland Wirlitsch folgte in seinem Urteilsspruch der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verhängte eine Strafe von 40 Tagessätzen á 30 Euro. Kritiker:innen sehen in den Urteilsspruch eine faktische Abschaffung von Artikel 8 des Grundgesetzes.

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Antifa | Freiräume

Linkes Projekt a.l.i.a.s. vor dem Aus

4. Juli 2014 - 14:17 Uhr - Eine Ergänzung

Während das Pieschener Hausprojekt in der Robert-Matzke-Straße 16 (RM16) dank ihrer Kampagne mittlerweile schon mehr als 130.000 Euro sammeln und damit einen Großteil der für einen Kauf des Gebäudes erforderlichen Summe zusammenbringen konnte, sieht die Situation für ein anderes Projekt derzeit deutlich schlechter aus. Seit mehr als 12 Jahren sind die Räumlichkeiten des a.l.i.a.s. auf der Böhmischen Straße ein selbstverwalteter Ort, der Menschen die Möglichkeit bietet, sich zu treffen und antifaschistisch zu engagieren. Doch schon in den nächsten Wochen könnte möglicherweise Schluss sein.

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Nazis

Brandanschläge in Freiberg

1. August 2010 - 09:06 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Morgen des 29. Juli verübte ein 26jähriger Mann einen Brandanschlag auf einen Döner-Imbiss in der Freiberger Innenstadt. In der gleichen Nacht wurden die Scheiben eines weiteren Döner-Imbisses und eines vietnamesischen Imbisses eingeworfen. Bereits zwei Tage zuvor hatte der Täter die Eingangstür eines indischen Restaurants in Brand gesetzt. Die herbeigerufene Feuerwehr konnte in beiden Fällen ein Übergreifen der Brände auf die oberen bewohnten Stockwerke verhindern.

Nur wenige Tage nach den Taten nahm die Polizei den mutmaßlichen Täter fest. Er gestand die Brandanschläge und begründete seine Entscheidung damit, dass ausländische Geschäftsinhaber ihre Waren nicht bei örtlichen Unternehmen einkauften und somit auch für seine Arbeitslosigkeit verantwortlich seien. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen besonders schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung.

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