12. Oktober 2015 - 01:26 Uhr
In Westdeutschland kocht Haß auf die DDR-Übersiedler hoch. Die Staatenwechsler werden zunehmend als Konkurrenten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt betrachtet. Vor allem in den Fluren der westdeutschen Sozialämter entlädt sich der Zorn auf die Zuzügler. Ein Beamter: „Wir sind froh, wenn das Mobiliar heil bleibt.“
Quelle: Der Spiegel (19.02.1990)
7. Oktober 2015 - 00:36 Uhr - 4 Ergänzungen
Nach der Ankündigung der Stadt, ein leerstehendes Schulgebäude in der Boxberger Straße bis zum Sommer 2016 als Asylunterkunft für bis zu 150 Menschen zu nutzen, kam es während einer Sitzung des Prohliser Ortsbeirats zu lautstarken Protesten von Bürgerinnen und Bürgern. Auf den Hinweis von Dresdens Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) über bereits bestehende und funktionierende Beispielen, reagierte die Menge mit „Lüge, Lüge“ Rufen. Etliche stark alkoholisierte Personen griffen die Politikerin danach immer wieder verbal an und beleidigten sie. Kurz darauf eskalierte die Situation schließlich, Flaschen flogen und eine Polizistin wurde leicht verletzt. Erst nachdem die Polizei mehreren Personen Platzverweise erteilt und fünf Personen in Gewahrsam genommen hatte, beruhigte sich die Lage wieder. In vier Fällen wurden Ermittlungen wegen Körperverletzung sowie gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Wie beängstigend die Atmosphäre in Prohlis derzeit ist, zeigte der Beifall für Rauchsäulen in der Nähe der Schule, welche jedoch das Ergebnis eines Garagenbrandes waren.
30. September 2015 - 13:04 Uhr
Der Angriff auf zwei Pressevertreter durch einen Teilnehmer der PEGIDA-Veranstaltung war am Montag nicht der einzige Vorfall. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, kam es nach dem Ende der Veranstaltung zu mindestens zwei bisher bekannt gewordenen rechten Übergriffen auf Migranten, bei denen insgesamt drei Personen verletzt wurden. Die Übergriffe sind ein weiterer Beleg dafür, dass die rechte Stimmungsmache durch PEGIDA in den letzten Monaten, in der Stadt zu einem kontinuierlichen Anstieg rassistischer Gewalttaten geführt hat. Trotz Kritik aus den Reihen der Linken, Grünen, SPD und Medien kündigte Dresdens Polizeisprecher Marko Laske auf Nachfrage an, am bisherigen Einsatzkonzept festzuhalten.
19. September 2015 - 00:09 Uhr - Eine Ergänzung
Bei rassistischen Protesten gegen Asylsuchende ist es unweit von Dresden an zwei aufeinanderfolgenden Tagen zu Pöbeleien und Blockadeversuchen gekommen. Bereits in der Nacht zum Freitag hatten nach Angaben der Polizei rund 30 Menschen kurzzeitig die Zufahrt zu einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Bischofswerda blockiert. Die teilweise aggressive Menge vor dem als Unterkunft für bis zu 1.000 Menschen vorgesehenen Gebäude habe Bierflaschen mit sich geführt und sei alkoholisiert gewesen (Fotos). Gegen Mitternacht erreichte schließlich der erste Bus mit geflüchteten Menschen wie vorgesehen die Unterkunft im ehemaligen VEB Herrenmode. Während sich daraufhin ein Großteil der Menschen zurückzog, erteilte die Polizei den 30 vor Ort verbliebenen Menschen einen Platzverweis. In drei Fällen ermittelt die Polizei wegen Beleidigung und in einem Fall wegen des Verdachts der Volksverhetzungn.
17. August 2015 - 23:31 Uhr
Das Dresdner Zeltlager für Asylbewerber ist nicht nur eine zivilisatorische Schande, sondern Symbol für staatlich praktizierte Missachtung unseres Grundgesetzes. In Sachsen wird die Demokratie beschädigt. Dafür trägt die dauerregierende CDU die Verantwortung.
Quelle: Cicero (13.08.2015)
11. Juni 2015 - 01:19 Uhr - Eine Ergänzung
Im Sächsischen Landtag wurde gestern über einen Antrag der Linken debattiert, in dem es um die künftige Ausrichtung der Sexualbildung in den Schulen des Freistaates ging. Darin wurde die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, sächsische Schülerinnen und Schüler in Zukunft stärker über die „Vielförmigkeit sexuellen Lebens (LSBTI)“ zu informieren. Während die Alternative für Deutschland (AfD) im Verlauf der etwa einstündigen Sitzung von „Schwulunterricht“ und „Gehirnwäsche“ sprach, forderte die Linke eine grundlegende Modernisierung des Unterrichtes und sprach sich gegen eine Stigmatisierung homosexueller Jugendlicher aus. Nach knapp einer Stunde lehnten CDU, SPD und AfD den Antrag ab. Zuvor hatte Sachsens Bildungsministerin Brunhild Kurth (CDU) eine Überarbeitung des 2006 erarbeiteten Orientierungsrahmens für die Familien- und Sexualerziehung in Schulen in Aussicht gestellt. Dieser soll nach den Vorstellungen der Ministerin bis Ende des Jahres erarbeitet werden. Darin sollen Kinder und Jugendliche zu Toleranz gegenüber verschiedenen sexuellen Orientierungen und Verhaltensweisen angehalten und altersgerecht mit biologischen, ethischen, kulturellen und sozialen Fragen vertraut gemacht werden.
9. Juni 2015 - 10:54 Uhr - Eine Ergänzung
Obwohl nach den Ergebnissen der Wahl vom Sonntag die amtierende Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange (SPD), mit vier Prozentpunkten klar vor dem ärgsten Herausforderer Dirk Hilbert (FDP) lag, dürfte der Erfolg von Dresdens 1. Bürgermeister am 5. Juli der Sieg nach dem Rückzug von Ulbig, Festerling und Vogel kaum noch zu nehmen sein. Für ein Novum sorgte die Wahl am Sonntag außerdem. Auf Grund der herben Niederlage des CDU-Kandidaten Markus Ulbig (CDU), der trotz Unterstützung seines Landesverbandes aussichtslos abgeschlagen auf dem dritten Platz landete, haben die Christdemokraten mit Dresden ihre letzte deutsche Großstadt verloren. Angesichts des deutlichen Abstands hatte Sachsens derzeit amtierender Innenminister schon am Wahlabend seine Kandidatur im zweiten Wahlgang zurückgezogen und sich bereits am Montag zu ersten Sondierungsgesprächen mit Hilbert getroffen. Nach Ingolf Roßberg (FDP), der die Stadt von 2001 bis einschließlich 2006 regierte, dürfte also ab Juli für die nächsten sieben Jahren mit Hilbert erneut ein Bürgermeister aus dem Lager der Liberalen kommen und den Posten der bisherigen Amtsinhaberin Helma Orosz (CDU) übernehmen.
28. Mai 2015 - 11:08 Uhr
Wie schon in den Vorwochen demonstrierten in Dresden auch am Pfingstmontag erneut mehr als 2.000 Menschen gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes. Nach kurzen Redebeiträgen von Lutz Bachmann und Tatjana Festerling, in denen einmal mehr vor allem die Medien als Feindbild herhalten mussten, zogen nach Videoanalysen von Studierenden der TU Dresden etwa 2.500 Menschen vom Schlossplatz zum Goldenen Reiter und von dort über die Carolabrücke wieder zum Startpunkt. Der kaum zu übersehende zahlenmäßige Rückgang bei den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ dürfte dabei weniger dem Wetter, als vielmehr den seit Monaten immer gleichen Redebeiträgen und Themen geschuldet sein. Nach dem Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders am 13. April hatte sich die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den vergangenen Wochen bei rund 3.000 Menschen eingepegelt. Zuletzt hatte PEGIDA den Rückgang offiziell damit begründet, dass Menschen mit ihrer Teilnahme zunehmend Angst davor haben, „beruflichen und gesellschaftlichen Repressalien“ ausgesetzt zu sein. Trotz einer Route, die erneut die Neustädter Elbseite streifte, kam es am Montag zu keinerlei Gegenprotesten.
19. Mai 2015 - 00:17 Uhr - Eine Ergänzung
Nachdem es in der Vergangenheit in Leuben schon zu einer Reihe von rechten Übergriffen gekommen war, wurde Anfang Mai ein Wahlhelfer von OB-Kandidatin Eva-Maria Stange im Umfeld der Himmelfahrtskirche von zwei Männern bedroht und wenig später angegriffen. Zuvor waren nach Aussage von Dresdens SPD-Vorsitzendem Christian Avenarius in der Gegend immer wieder Wahlplakate der rot-rot-grünen Kandidatin für die Anfang Juni anstehenden Wahlen zu Dresdens Stadtoberhaupt beschädigt oder entfernt worden. Angesichts der Häufung solcher Vorfälle auch in angrenzenden Stadtteilen hatte Avenarius Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstattet.
8. Mai 2015 - 23:30 Uhr - 2 Ergänzungen
Die Stadt Dresden ist um einen Skandal reicher. Mit einem Mediencoup hat „Marina Garden“-Architektin Regine Töberich unter dem Beisein der Dresdner Morgenpost am Donnerstag den berühmten Elberadweg auf einer Länge von fast 60 Metern zerstört. Als gegen 17.30 Uhr zwei Minibagger anrückten und die Asphaltdecke ohne die für solche Arbeiten benötigte Baustellenabsicherung aufrissen, tagte gerade der Stadtrat, um etwa zwei Stunden später mit 35 zu 31 Stimmen eine Veränderungssperre für das Gelände zu beschließen. Erst nach gut einer Stunde beruhigte sich die Situation vor Ort wieder. Der Eskalation ging ein Streit über die Zukunft des bis vor wenigen Wochen noch als Freiraum genutzten Geländes südlich der Leipziger Straße voraus. Nach den Vorstellungen der DresdenBau GmbH soll dort eine Luxuswohnanlage mit 244 Wohnungen entstehen, die Gegenseite sieht in der Fläche Raum für die Kreativwirtschaft, Wohnungen sowie einen Flutschutz und eine Parklandschaft. Durch die Veränderungssperre sind nun zwei Jahre Zeit, um einen neuen Bebauungsplan auszuarbeiten.
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