22. Februar 2016 - 14:14 Uhr
Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten soll im Staatsauftrag an die Opfer der Diktaturen erinnern – sowie die Sachsen politisch bilden. Doch sie scheitert an beidem: Auch weil ihr Geschäftsführer etliche Mitarbeiter gegen sich aufgebracht hat.
Quelle: Die Zeit (11.02.2016)
5. Februar 2016 - 15:41 Uhr - Eine Ergänzung
Etwa 100 Personen haben am Mittwochabend nach Schätzungen der Polizei im Dresdner Plattenbauviertel Gorbitz demonstriert. Der von der NPD organisierte Protest folgt der altbekannten Logik, aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger gegen eine geplante Asylunterkunft zu mobilisieren und so die Debatte vor Ort frühzeitig zu besetzen. In der Ginsterstraße sollen zwei ehemalige Schulgebäude zur Unterbringung von mehr als 600 Geflüchteten hergerichtet werden. Die NPD traf sich dazu am Sachsen-Forum und zog nach ihrer Kundgebung abgesichert durch mehrere dutzend Polizeibeamte unter Glockengeläut über den Leutewitzer Ring. Auf einer von der SPD angemeldeten Gegenkundgebung versammelten sich rund 80 Menschen, die vorwiegend Luftballons und Flyer verteilten. Hörbar und laut war dieser Protest jedoch nicht.
31. Januar 2016 - 14:02 Uhr
Deutschland bekämpft wieder jemanden: Männer, die Frauen belästigen. Die kann der Deutsche nicht ausstehen. Da kennt er keine Parteien mehr.
Quelle: Die Zeit (12.01.2016)
13. Januar 2016 - 23:23 Uhr
Wiederholt sind in Sachsen Interna von Ermittlern bei Rechten gelandet – die islamfeindliche Legida twitterte die Namen polizeilich registrierter Linker. Ein brauner Schatten liegt über der Polizei.
Quelle: Die Welt (13.01.2016)
26. Dezember 2015 - 14:08 Uhr
Erste Landkreise melden eine starke Abwanderung nach Erhalt des Bleiberechts. Ursachen: Perspektivlosigkeit in strukturschwachen Regionen, aber auch Angst vor Rassismus.
Quelle: Freie Presse (21.12.2015)
2. Dezember 2015 - 02:51 Uhr - Eine Ergänzung
Am Montagabend protestierten vor dem Quality Hotel Plaza in der Albertstadt etwa zwei dutzend Personen gegen eine Diskussionsveranstaltung zwischen dem Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt (CDU) und Thilo Sarrazin (SPD), bei der Sarrazin auch die Gelegenheit nutzte, um seinem Publikum in dem bis auf den letzten Platz gefüllten Ballsaal „Lindengarten“ sein aktuelles Buch „Der neue Tugendterror: Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“ vorzustellen. Bei seinem letzten Besuch in der sächsischen Landeshauptstadt im Januar 2011 hatte der ehemalige Finanzsenator von Berlin mit seinen Thesen mehr als 2.500 Menschen begeistern können. Der auch von der Lokalpresse gefeierte Auftritt gehörte zu den erfolgreichsten seiner damaligen Lesereise. In ihrem im Internet verbreiteten Text kritisierten die vor dem Gebäude protestierenden Menschen den Auftritt der beiden Politiker als „Selbstinszenierung der Tabubrecher und ausgegrenzte Opfer des political correctness-Diktats“.
28. November 2015 - 18:23 Uhr
Passive Bürger haben Dresden an die radikalen Fremdenfeinde von Pegida ausgeliefert. Das Drama einer Stadt, die sich nicht wehrt.
Quelle: Tagesanzeiger (21.11.2015)
11. November 2015 - 02:40 Uhr
An einer für den 9. November angemeldeten Demonstration beteiligten sich am Montagabend in Dresden erneut mehrere tausend Menschen (Fotos 1 | 2). Nach der Auftaktkundgebung vor dem Dresdner Hauptbahnhof, auf der der einstige DDR-Bürgerrechtler und Pfarrer i.R., Hanno Schmidt, über die Bedeutung des 9. Novembers 1989 sprach und sich dabei gegen die Vereinnahmung des Tages durch PEGIDA wehrte, zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Anschluss weiter bis zum Neumarkt, von wo es nach einer Zwischenkundgebung bis zur Neuen Synagoge ging. Dort, wo bereits wenige Stunden zuvor Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in Erinnerung an den 77. Jahrestag der Pogrome von 1938 Kränze niedergelegt hatte, fand schließlich die Abschlusskundgebung statt. Etwa zur gleichen Zeit hatten sich vor der Semperoper rund 8.000 Menschen auf einer Kundgebung von PEGIDA eingefunden. Wie schon am 19. Oktober endete der Tag mit einer Kritik am Einsatzkonzept der Dresdner Polizei.
10. November 2015 - 02:08 Uhr
Bereits seit 1. November gelten im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neue Preise. Die im Unterschied zu den vergangenen Jahren moderaten Preiserhöhungen treffen vor allem jene Menschen, die nur gelegentlich auf das Bus- und Bahnsystem zurückgreifen. Aber auch Inhaberinnen und Inhaber von Monatskarten müssen künftig tiefer in die Tasche greifen, dort steigen die Preise um durchschnittlich 1,6 Prozent. Keine Veränderungen hingegen gab es sowohl bei den Tages- als auch bei den Wochenkarten. Deutlich günstiger fahren in Zukunft finanziell schlechter gestellte Menschen, die im Besitz eines Dresden-Passes sind. Die Preissenkung auf 24,50 Euro für eine Abo-Monatskarte war auf Antrag der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit bereits im Juli beschlossen worden.
17. Oktober 2015 - 22:46 Uhr
Wenn am kommenden Montag PEGIDA in Dresden ihr einjähriges Bestehen feiert, ruft am gleichen Tag ein Bündnis aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen gemeinsam mit Parteien dazu auf, mit einem Sternlauf gegen Hass, Rassismus und Gewalt zu protestieren. Inzwischen vergeht kein Tag, an dem es nicht zu rassistisch motivierten Übergriffen auf Migrantinnen und Migranten oder Brandanschlägen auf leerstehende oder bewohnte Unterkünfte kommt. In der öffentlichen Debatte ist auch keine Rede mehr davon, die steigende Zahl von geflüchteten Menschen menschenwürdig unterzubringen und ihnen Schutz zu gewähren. Vielmehr hat der Bundestag bereits am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und SPD im Eilverfahren eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht beschlossen, die eine weitere strukturelle Benachteiligung und Entrechtung von Asylsuchenden bedeuten.
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