Landesregierung beschließt Sozialkürzungen

17. Dezember 2010 - 18:33 Uhr - 7 Ergänzungen

Gestern wurden von der regierenden Landtagsmehrheit aus CDU und FDP weitreichende Kürzungen im Doppelhaushalt der kommenden beiden Jahre beschlossen. Der Etat für 2010/2011 sinkt insgesamt um zwei Milliarden Euro auf rund 31 Milliarden Euro. Die Pläne sehen im sozialen Sektor Einsparmaßnahmen in Höhe von rund 70 Millionen Euro vor. So wird die Jugendpauschale von bisher 14,30 Euro um 23% auf nunmehr 10,40 Euro gekürzt, dadurch fehlen in der Kinder- und Jugendarbeit knapp fünf Millionen Euro. Auch bei der Gleichstellungspolitik wird der Rotstift angesetzt. Dem Landesfrauenbund als Dachverband und landesweite Interessenvertretung von mehr als 40 Frauenorganisationen, -projekten und -initiativen werden in den folgenden Jahren die Mittel nahezu komplett gestrichen. Dabei lag nach Angaben der grünen Landesvorstandssprecherin Claudia Maicher der Frauenanteil bei den Einkommen unter 900 Euro 2009 bei über 60 Prozent. An den sächsischen Hochschulen waren außerdem nur ca. 14% der Professuren mit Frauen besetzt.

Soziales

Sachsen: Kein Ende des Protests in Sicht

3. November 2010 - 23:20 Uhr - 7 Ergänzungen

Unter dem Motto: „Wir sind mehr Wert!“ demonstrierte am frühen Mittwochabend in Dresden erneut ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen die geplanten Sparmaßnahmen in Sachsen. Die Anfang September vorgestellten Pläne der CDU geführten Landesregierung sehen in den kommenden beiden Jahren Kürzungen bei den Sozialausgaben um 13 Prozent vor. Insgesamt will der Freistaat in den nächsten Jahren mehrere Milliarden einsparen.

Von dem Rotstift der schwarz-gelben Regierung sind neben dem Sozialetat auch der öffentliche Nahverkehr und der Bildungssektor betroffen. Die mit Sonderzügen aus allen Landesteilen angereisten knapp 10.000 Menschen kritisierten die Sparvorschläge als sozial ungerecht und forderten auf Transparenten ein Ende des Sozialabbaus.

Freiräume

Dresdner Rezeption der Thesen Sarrazins

19. Oktober 2010 - 12:26 Uhr - 8 Ergänzungen

Der Förderverein des Instituts für Kommunikationswissenschaft hatte gestern Abend gemeinsam mit dem Institut für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Sarrazin: die Thesen, die Medien“ in den Vortragssaal der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB) geladen. Schnell wurde klar, dass die Räumlichkeiten wie so häufig in diesen Tagen nicht ausreichten und so musste die Veranstaltung kurzfristig in den Hörsaal 2 des Hörsaalzentrums verlegt werden. Neben Prof. Dr. Wolfgang Donsbach, der erst kürzlich mit einer Studie zu Fremdenfeindlichkeit in Dresden auf sich aufmerksam gemacht hatte, waren Prof. Dr. Heiner Rindermann vom Institut für Psychologie, Pädagogische und Entwicklungspsychologie der TU Chemnitz und Prof. Dr. Hans-Mathias Kepplinger von der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität eingeladen worden.

Antifa

Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben

8. Oktober 2010 - 18:16 Uhr - 4 Ergänzungen

In Erfurt hat nach Presseberichten der Justizausschuss des thüringischen Landtags mit den Stimmen der SPD die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Bodo Ramelow, aufgehoben. Der linke Politiker zeigte sich enttäuscht und nannte die erhobenen Vorwürfe „infam“.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft mehreren Landtagsabgeordneten der Linken vor, die Blockade des europaweit größten Nazi-Aufmarschs in Dresden am 13. Februar zum 65. Jahrestag der alliierten Bombenangriffe organisiert und damit die Arbeit der Polizei gestört zu haben. Mehrere Mitglieder der Partei hatten am 13. Februar mit einer “öffentliche Fraktionssitzung” eine der möglichen Routen der Nazis hinter dem Neustädter Bahnhof blockiert. Für die Störung einer angemeldeten Versammlung bzw. einem Versuch der Verhinderung nach §21 drohen dem Gesetz nach bis zu drei Jahre Haft.

Soziales

Vorschläge für Sozialticket vorgelegt

13. September 2010 - 20:23 Uhr - Eine Ergänzung

Dresdens parteiloser Sozialbürgermeister Martin Seidel hat in der vergangenen Woche die Pläne für das im Frühjahr vom Stadtrat beschlossene Sozialticket vorgelegt. Die ermäßigte Fahrkarte soll tausenden Dresdnern mit geringem Einkommen die Möglichkeit geben, auch künftig öffentliche Verkehrsmittel in der Landeshauptstadt zu nutzen.

Soziales

Haushaltsentwurf vorgestellt

5. September 2010 - 18:39 Uhr - 4 Ergänzungen

Am Donnerstag hat die schwarz-gelbe Koalition ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 im Landtag vorgestellt. Darin geht es vor allem um die geplanten milliardenschweren Kürzungen von 1,23 Milliarden Euro (2011) und 1,38 Milliarden Euro (2012). Am stärksten von den Kürzungen betroffen ist der Sozialetat, aber auch in den Bereichen Bildung und im öffentlichen Nahverkehr sind drastische Einsparungen vorgesehen.

Antifa | Freiräume

Protest während der Stadtratssitzung

2. September 2010 - 19:12 Uhr - 6 Ergänzungen

Heute solidarisierten sich während einer Stadtratssitzung im Dresdner Rathaus mehrere Menschen mit den von den Brandanschlägen betroffenen Projekten. Auf einem Transparent und mit Flyern forderten sie von der Stadt Dresden die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung von Opfern rechtsmotivierter Übergriffe. In einem kurzen Redebeitrag riefen sie die Mitglieder des Stadtrats auf, die rechten Anschläge parteiübergreifend zu verurteilen und sich mit den Opfern zu solidarisieren.

Freiräume

Debatte um Kennzeichnungspflicht in Sachsen

24. August 2010 - 00:36 Uhr - 3 Ergänzungen

Am 19. August fand im Sächsischen Landtag eine erste Anhörung zum Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte statt. Das Eckpunktepapier der Grünen sieht vor, dass Uniformierte im Dienst generell Namensschilder mit Dienstgrad tragen sollen, um namentlich angesprochen werden zu können. Diese Form der Kennzeichnung soll beispielsweise im normalen Streifendienst dazu dienen, Kooperationsbereitschaft und Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren. Für den Einsatz bei Demonstrationen oder am Rande von Fußballspielen sieht der Entwurf eine individualisierbare Kennzeichnung bei geschlossenen Einheiten vor, um damit der besonderen Gefährdungslage und dem Schutz der Angehörigen von Einsatzkräften gerecht zu werden. Im Augenblick sieht der §8 des sächsischen Polizeigesetzes lediglich eine Ausweispflicht vor, was vor allem bei Großeinsätzen oft unmöglich ist.

Freiräume

Verfassungsklage gegen Sächsisches Versammlungsgesetz eingereicht

19. August 2010 - 00:08 Uhr - 4 Ergänzungen

Die Opposition aus den Linken, der SPD und den Grünen hat gemeinsam mit Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Poscher von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg eine Normenkontrollklage vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen das im Eiltempo Anfang des Jahres von CDU und FDP gemeinsam beschlossene überarbeitete Versammlungsgesetz eingereicht.

Das neue Gesetz sieht für Dresden vor allem ein Versammlungsverbot an so genannten „besonderen Orten“ am 13. Februar vor, da es in der Vergangenheit zu „erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten“ gekommen sein soll. Im Unterschied zum alten gesamtdeutschen Versammlungsgesetz wurden im neuen Gesetz außerdem „auch die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft, sowie die Personen, die gegen eine der beiden Gewaltherrschaften [gemeint ist hier das Dritte Reich und die DDR, Anm. d. Red.] Widerstand geleistet haben“ bzw. allgemein die Opfer von Kriegen in die Betrachtung einbezogen.

Freiräume

Und wer kontrolliert die Überwacher?

8. Juli 2010 - 21:40 Uhr - 5 Ergänzungen

Am 10. Juni hatte das SPD-nahe Herbert-Wehner-Bildungswerk zu einem Rundgang durch die Äußere Neustadt unter dem Themenschwerpunkt: „Sicherheit in der Kommune“ geladen. Auf dem Programm stand zunächst ein Besuch im Revier Nord, wo der seit 1. Oktober 2009 zuständige Polizeirat Raik Schulze die Arbeit seiner Beamtinnen und Beamten vorstellte. Höhepunkt der Charming-Offensive der Neustädter Ordnungshüter sollte ein Blick in den Videoüberwachungsraum der kontrovers diskutierten Kamera in der Alaunstraße sein.

Der Zuspruch der interessierten Bevölkerung hielt sich an diesem Tag sichtbar in Grenzen und so setzte sich die Runde vor allem aus Vertreterinnen und Vertretern von Recht und Ordnung zusammen. Neben Schulze waren auch der Beigeordnete für Ordnung und Sicherheit und zweite Bürgermeister der Stadt Dresden Detlef Sittel (CDU), die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Sabine Friedel und Polizeikommissar bzw. SPD-Stadtrat Albrecht Pallas bei der Veranstaltung anwesend.

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