1. Juni 2012 - 11:40 Uhr
Sollte ein Journalist, der für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ schreibt, im Fall eines Burka-Verbots vor lebensgefährlichen Attacken durch Muslime warnt und die ultrarechte Tea-Party-Bewegung in den USA lobt, eine offizielle Extremismustagung einer deutschen Landesregierung moderieren? Sie denken das geht nicht?
Quelle: Endstation Rechts (31.05.2012)
25. Mai 2012 - 23:58 Uhr - Eine Ergänzung
Zu einer spontanen Protestkundgebung vor dem Kulturrathaus hatte am Donnerstag Nachmittag das „Netzwerk Asyl, Migration und Flucht“ in Dresden geladen. Wie schon am 3. Mai protestierten die vor allem jungen Menschen mit zahlreichen Transparenten und Redebeiträgen für die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Die auf Grund ihrer Flucht und den Erlebnissen in ihren Herkunftsländern traumatisierten Flüchtlinge würden mit der oft jahrelangen Unterbringung in so genannten Gemeinschaftsunterkünften erneut großen psychischen Belastungen ausgesetzt, die nicht selten zu Depresssionen und Problemen innerhalb der Unterkünfte führten.
10. Mai 2012 - 07:33 Uhr
Der Plauener SPD-Stadtrat Sven Jahn (Andy Darby) ist Dienstagnachmittag aus der Stadtratssitzung geflogen. Er trug ein T-Shirt mit den Aufschriften „Aufhängen oder Therapie?“ und auf der Rückseite „Herr schick Hirn!“ […] Jahn wollte mit dem Auftritt nicht nur auf die Debatte rund um die Äußerungen von CDU-Stadtrat Dieter Blechschmidt zur Homosexualität anspielen und provozieren. Aufmerksam wollte er auch auf christlichen Fundamentalismus machen.
Quelle: Vogtland Anzeiger (09.05.2012)
28. April 2012 - 17:16 Uhr - 4 Ergänzungen
Begleitet von einem großen Medieninteresse wurde am Donnerstag im Dresdner Verwaltungsgericht über die so genannte „Extremismusklausel“ verhandelt. Dem Alternativen Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ e.V.) war für das Jahr 2011 eine Förderung in Höhe von 600 Euro für den Druck von Flyern aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ unter der Bedingung zugebilligt worden, eine als Formblatt beigefügte „Demokratieerklärung“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu unterzeichnen. Der Verein sah darin den Versuch, die Vertrauensgrundlage ihrer bisher erfolgreichen Demokratiearbeit unter Generalverdacht zu stellen und hatte im November vergangenen Jahres dagegen Widerspruch vor dem Dresdner Verwaltungsgericht eingelegt. Nach der Verabschiedung der Klausel hatte es massive bundesweite Proteste durch zivilgesellschaftliche Initiativen gegeben.
28. März 2012 - 22:56 Uhr
Der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann hat in einem offenen Brief Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) dazu aufgefordert, Personen mit Kleidung der besonders in rechten Kreisen beliebten Modemarke „Thor Steinar“ in Zukunft den Zutritt zu verweigern. So hätten in der letzten Zeit immer wieder Besucherinnen und Besucher des Landtags Produkte der Marke getragen und damit ein „klares Bekenntnis“ zur rechten Gesinnung zur Schau gestellt. In den Augen von Homann sei dies ein „Verstoß gegen die Würde des Hohen Hauses“. Die Verwaltung des Sächsischen Landtages selbst lehnte den Vorstoß ab und begründete die Entscheidung damit, dass Personen, die Kleidung mit „antidemokratischen Bezügen“ tragen, ohnehin keinen Zutritt erhielten.
13. März 2012 - 21:41 Uhr
Sachsen-Anhalt: Polizeiskandal nach rassistischem Überfall auf türkischen Imbiß in Mücheln. CDU-Innenminister räumt Fehler ein. Ermittlungen eingeleitet.
Quelle: Junge Welt (14.03.2012)
8. März 2012 - 20:09 Uhr - Eine Ergänzung
Heute jährt sich zum 101. Mal der Internationale Frauentag. Der Tag für die Rechte der Frau und den Weltfrieden wird weltweit von Frauenorganisationen am 8. März begangen und entstand im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht. Auf Grund des historisch großen Einflusses der sozialistischen Bewegung, wurde der Tag unter den Nazis verboten. Stattdessen wurde unter den Nationalsozialisten der Muttertag zum offiziellen Feiertag. Heute gilt der 8. März in zahlreichen Ländern als offizieller Feiertag, in der Volksrepublik China ist der Nachmittag für Frauen arbeitsfrei.
8. Februar 2012 - 16:59 Uhr - 3 Ergänzungen
Wir wollen euch an dieser Stelle wieder über den aktuellen Stand zum diesjährigen 13. Februar unterrichten und werden in den laufenden Tagen den Artikel immer wieder versuchen zu aktualisieren. Der Nazigroßaufmarsch am Montag wird aller Voraussicht nach wie schon 2009 im Gebiet zwischen dem Dresdner Hauptbahnhof, Postplatz und dem Bahnhof Mitte und damit in der Nähe der von der Stadt geplanten Menschenkette stattfinden. In dem Bereich plant die Polizei umfangreiche Absperrmaßnahmen und Personenkontrollen. Gleichzeitig will die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Friedel gemeinsam mit Harald Lamprecht von der evangelischen Landeskirche eine Demonstration anmelden, die Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Menschenkette einen Protest in „Hör- und Sichtweite“ des Fackelmarsches ermöglichen soll.
7. Februar 2012 - 00:50 Uhr - 4 Ergänzungen
Während die Repression durch sächsische Ermittlungsbehörden gegen Gegnerinnen und Gegner des Nazigroßaufmarsches unvermittelt weitergeht, haben sich genau eine Woche vor dem 13. Februar in Dresden zahlreiche politische Akteure zu den Ereignissen im Nachgang des letzten Jahres geäußert.
31. Januar 2012 - 03:05 Uhr
Am Sonntag konnte die Dresdner Bevölkerung in einem Bürgerentscheid über die Zukunft der beiden kommunalen Krankenhäuser „Friedrichstadt“ und „Neustadt“ abstimmen. Da die beiden städtischen Einrichtungen seit 2009 Verluste in Millionenhöhe verursacht haben sollen, hatte der für die beiden Betriebe zuständige Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) gemeinsam mit einer Stadtratsmehrheit aus CDU, FDP, den Grünen und der Bürgerfraktion die Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH vorgeschlagen. Dagegen hatte sich ein Bündnis aus Personalräten, Gewerkschaften, der SPD und den Linken zusammengeschlossen, um eine drohende Strukturveränderung zu verhindern. Am 3. November 2011 stimmte schließlich eine knappe Mehrheit im Stadtrat für die Zulässigkeit eines Bürgerentscheides zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe.
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