Wie der KKK nach Schwaben kam
15. August 2012 - 13:07 Uhr
Ein Neonazi-Sänger konnte in ganz Deutschland Mitglieder für den rassistischen Geheimbund rekrutieren, darunter zwei Polizisten. Erfahren sollte das niemand.
Quelle: taz (10.08.2012)
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Kehrtwende: Sachsen verwirft Pläne zur Überwachung sozialer Netzwerke
10. August 2012 - 09:42 Uhr
Nachdem durch eine kleine Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag herausgekommen war, dass es in der Landesregierung Pläne zum Kauf einer Software gab, die zur „Überwachung der Kommunikation sozialer Netzwerke und der Blogosphäre“ genutzt werden könnten, ruderte die Sächsische Staatskanzlei inzwischen zurück. So sei entschieden worden, die Idee „nach genauer Betrachtung der bereits vorhandenen Möglichkeiten und der Kosten“ nicht weiter zu verfolgen. Die Software sollte nach Angaben des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) dazu dienen, „abstrakte Meinungsbilder ohne Personenbezug“ zu erfassen, um daran „Politik zu orientieren“. Die Kosten in Höhe eines fünfstelligen Betrages sollten nach Angaben von Johannes Beermann (CDU) über den Etat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei bezahlt werden.
Demonstration: 20 Jahre nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen
7. August 2012 - 19:36 Uhr
Vor 20 Jahren marodierte im Rostocker Stadtteil „Lichtenhagen“ über vier Tage ein Mob aus Nazis und Randalierern vor der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern und dem Wohnheim „Sonnenblumenhaus“. Über mehrere Tage verfolgten tausende Schaulustige aus den umliegenden Plattenbauten aber auch die anwesende Polizei das Spektakel. Während Menschen vor dem Gebäude begeistert Beifall klatschten, als Brandsätze in das Gebäude geworfen wurden, sah sich die Polizei zunächst außer Stande die Ausschreitungen zu beenden und zog sich zeitweise komplett zurück. Erst als die unteren Etagen brannten, konnten sich die Bewohnerinnen und Bewohner in letzter Minute über das Dach in Sicherheit bringen. Abgesehen von ein paar wenigen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die nach einem erfolgreichen Angriff auf die Gruppe der Randalierer von der Polizei festgenommen wurden (Video), war in den Tagen der Angriffe von einem politischem Protest aber auch einer medialen Kritik an den Ausschreitungen kaum etwas zu vernehmen.
Saudische Religionspolizei in deutsches Grenzsicherungsprojekt eingebunden
26. Juli 2012 - 15:29 Uhr
In den umstrittenen Einsatz deutscher Bundespolizisten in Saudi-Arabien sind auch Religionspolizisten eingebunden. Das haben Recherchen des Magazins FAKT ergeben. Danach kontrollieren die Religionspolizisten die Arbeit in den Kommandozentralen der Hightech-Grenze, die vom Rüstungskonzern EADS aufgebaut wird. Damit kommen die Religionswächter mit Bundespolizisten in Kontakt, denn die sind vor Ort, um saudische Grenzbeamte zu schulen.
Quelle: MDR FAKT (26.06.2012)
Akten zum NSU-Unterstützerumfeld aufgetaucht
15. Juli 2012 - 13:12 Uhr - 5 Ergänzungen
Nach dem Rücktritt des Präsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes zu Beginn dieser Woche steht auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) wieder in der Kritik. Einen Rücktritt lehnte er gegenüber dem MDR ab und begründete die Fehler bei den Ermittlungen mit dem „Versagen Einzelner“. Hintergrund für die Aufregung sind neu aufgetauchte Akten, die eine Telefonüberwachung des Unterstützerumfelds des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) Ende 1998 protokolliert hatten und anders als im Fall der Akten im Bund bisher nicht vernichtet worden waren. Wenige Wochen nach der Telefonüberwachung hatte der nun zurückgetretene Reinhard Boos seine erste Amtszeit als Präsident des Sächsischen Verfassungsschutzes angetreten. Die bisher verloren geglaubten Akten sollen jetzt der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vorgelegt werden.
Substanzlose Konferenz gegen Extremismus in Riesa
23. Juni 2012 - 21:40 Uhr - Eine Ergänzung
Am Mittwoch protestierten vor einer von der CDU als Extremismuskonferenz deklarierten Veranstaltung in Riesa etwa 30 junge Menschen aus dem Umfeld der Kampagne „Sachsens Demokratie“ und der Grünen Jugend. Zum zweiten mal schon nach 2007 trafen sich politische Vertreterinnen und Vertreter vor allem aus dem konservativen Lager, um gemeinsam über Konzepte im „Umgang mit Extremismus in unserer Gesellschaft“ zu beraten. Die von der sächsischen Landesregierung organisierte Konferenz mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stand unter dem Titel „Für Sachsen – gegen Extremismus“. Neben Teilen der sächsischen Landesregierung beteiligten sich auch Bürgermeister, Schulleiter sowie Vereins- und Kirchenvertreter. Auf einem „Markt der Möglichkeiten“ präsentierten mehr als 30 ehrenamtliche Initiativen, Vereine und sächsische Behörden ihre Projekte und Angebote. (Werbevideo des Freistaates)
Akten zur Thüringer Neonazi-Szene vernichtet – Kritik an Verfassungsschutz wächst
18. Juni 2012 - 08:44 Uhr - Eine Ergänzung
Eine bisher verschwiegene Geheimoperation nährt Zweifel am Aufklärungswillen der Verfassungsschützer zur Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Die Vorsitzende des Thüringer Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD) warf den Behörden am Sonntag vor, die Aufklärung massiv zu behindern. „Wer immer noch glaubt, hier mauern zu müssen, der untergräbt unsere Demokratie“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.
Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten (17.06.2012)
NSU-Untersuchungsausschuss: Rechtsterrorismus ist kein neues Phänomen
17. Juni 2012 - 19:50 Uhr - 8 Ergänzungen
Am Freitag kam der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ zusammen. In der dritten Sitzung waren von dem 19köpfigen Gremium von Vertreterinnen und Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien Experten eingeladen worden. Von den vier geladenen Experten erschien letztlich nur Fabian Virchow, der seit zwei Jahren an der Fachhochschule Düsseldorf zum Themenkomplex „Rechtsextremismus/Neonazismus“ forscht und Autor zahlreicher Bücher ist. Während der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Schreiber (CDU) die Absagen in der Sitzung mit „terminlichen Gründen“ beschrieben hatte, lassen die Verlautbarungen der Experten andere Schlüsse zu. So hatte der von der CDU/FDP geladene Klaus Schroeder mit der Begründung abgesagt, dass „die sächsische Regierung in der Vergangenheit mehrfach Forschungsprojekte von Schülern zum Thema Rechtsextremismus abgelehnt hätte“. Neben Schroeder hatten auch der Chemnitzer Politologe Eckard Jesse und der Politikwissenschaftler Richard Stöss ihre Teilnahme abgesagt.
Bewährungsstrafen für Nazischläger
12. Juni 2012 - 00:15 Uhr
Im Prozess gegen die Nazigruppierung „Sturm 34“ hat am Montag das Dresdner Landgericht nach beinahe fünf (!) Jahren Verfahrensdauer ein abschließendes Urteil gefällt. Danach wurden die fünf Beschuldigten zwischen 23 und 44 Jahren vom Vorsitzenden Richter Herbert Pröl zu vier Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt. Staatsanwalt Gunther Bayer begründete in seinem Plädoyer seine Forderung nach einem verhältnismäßig milden Urteil damit, dass die Angeklagten ihr Leben inzwischen „stark geändert hätten“. So würden sie mittlerweile „einer geregelten Beschäftigung“ nachgehen, zum Teil Familie haben und seit mehreren Jahren straffrei leben. Das Verfahren war nötig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof dem Einspruch der Staatsanwaltschaft Recht gegeben hatte, die im ersten Verfahren eine Verurteilung wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gefordert hatte.
Alle Jahre wieder … (Update 08.06.)
8. Juni 2012 - 12:00 Uhr - 2 Ergänzungen
Wie in den letzten Jahren auch, kündigte der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) zum November diesen Jahres eine Fahrpreiserhöhung um durchschnittlich 5,2% an. Teurer werden vor allem Abo-Monatskarten, so müssen SchülerInnen und Auszubildende ab 1. November mehr als 9% tiefer in die Tasche greifen. Am deutlichsten steigt der Preis für eine ermäßigte Tageskarte, während bis zum 1. November dafür noch 4 Euro zu bezahlen sind, werden ab Dezember 4,50 Euro fällig. Schon im November letzten Jahres hatte der VVO seine Preise um 2,7% erhöht. Als Gründe für die erneute Tariferhöhung nannte der Verkehrsverbund die gestiegenen Kraftstoff- und Strompreise, die höheren Kosten für das Personal durch den neuen Tarifabschluss und die stark gesunkenen Zuschüsse aus dem Landeshaushalt.
