Minister wittert einen „Sumpf“
12. Oktober 2012 - 13:44 Uhr
Thüringen hat dem NSU-Ausschuss in Berlin all seine Akten geschickt. Der Innenminister fürchtete, eigene Leute könnten sonst „Interessantes“ verschwinden lassen.
Quelle: taz (11.10.2012)
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Sollte NSU-Akten-Laster gestoppt werden?
11. Oktober 2012 - 08:57 Uhr
Zwei Lkw mit hochbrisanten Akten für den NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin sollten womöglich ihr Ziel gar nicht erreichen. Das Thüringer Innenministerium hat schwere Vorwürfe erhoben, dass Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer versuchen wollten, die beiden Aktentransporter zur Umkehr zu bewegen.
Quelle: Ostthüringer Zeitung (10.10.2012)
Sachsen zahlt erneut Millionen für abgewickelte Landesbank
3. Oktober 2012 - 14:34 Uhr - Eine Ergänzung
Für die Folgeschäden aus der Abwicklung der ehemaligen Landesbank Sachsen haftet der Freistaat als wichtigster Voreigentümer mit Bürgschaften bis zu 2,75 Milliarden Euro. Darauf hatten sich die Verantwortlichen mit Vertretern der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in einer Nacht- und Nebelaktion im Dezember 2007 geeinigt, nachdem die LBBW von Sachsen Sicherheiten für vorangegangene riskante Spekulationsgeschäfte gefordert hatte. Im Nachhinein hatte das Verfassungsgericht in Leipzig einer Klage der Grünen Recht gegeben und die fehlende Einbindung des Parlaments bei wichtigen Entscheidung über deren Abwicklung als „Verletzung der Rechte des sächsischen Landtages“ bezeichnet. Insgesamt hätten die zum großen Teil von einer irischen Tochtergesellschaft der Landesbank verursachten Risiken sogar rund 17,5 Milliarden Euro betragen. Mittlerweile hat der Freistaat seit Juni 2009 schon knapp 429 Millionen Euro an Garantien ausgezahlt, allein im letzten Quartal erfolgte eine Auszahlung von fast 64 Millionen Euro.
Polizei wusste seit Dezember von NSU-Kontakten
18. September 2012 - 13:40 Uhr
Bei der Aufklärung der Informationspannen um den Berliner V-Mann Thomas S. kommen immer neue brisante Details ans Licht. Danach wusste das Berliner Landeskriminalamt (LKA) bereits im Dezember 2011 und damit zwei bis drei Monate früher als bislang bekannt von der Verbindung seines V-Mannes zur NSU-Terrorgruppe.
Quelle: Berliner Zeitung (18.09.2012)
Geheimdienst wollte Neonazi Mundlos anwerben
12. September 2012 - 09:46 Uhr
Seit März soll dem Militärischen Abschirmdienst bekannt gewesen sein, dass er in den Neunzigern eine Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos geführt hatte. Dem Untersuchungsausschuss des Bundestages verriet man davon nichts. Nach SZ-Informationen wollte der Militärgeheimdienst Mundlos sogar als Informanten anwerben – erfolglos. Die Abgeordneten sind entsetzt.
Quelle: Süddeutsche Zeitung (11.09.2012)
Kein flächendeckendes WLAN für Dresden
8. September 2012 - 17:02 Uhr - Eine Ergänzung
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag einen Vorschlag der Dresdner Linken abgelehnt, die sich für kostenloses WLAN in der Innenstadt eingesetzt hatte. Die Partei begründete das Vorhaben allen Bürgerinnen und Bürgern den kostenlosen Zugang zu Informationen und ungehinderte Kommunikation zu ermöglichen damit, dass durch diese Form der öffentlichen Daseinsfürsorge eine „unabdingbare Voraussetzung für politische Teilhabe und wirtschaftliche Betätigung“ geschaffen wird. Ihre erklärten Ziele sind es, durch eine „gemeinschaftliche und damit kostengünstige Nutzung“ die „digitale Spaltung“ zu überwinden und gleichzeitig „zusätzliche wirtschaftliche Impulse“ auszulösen. Noch immer gibt es in Dresden Stadtteile, in denen die großen Telekommunikationsunternehmen aus Kostengründen keine umfassende Versorgung mit schnellem Internet gewährleisten wollen.
Warnstreik vor dem Sächsischen Landtag
8. September 2012 - 10:58 Uhr - 2 Ergänzungen
In Dresden versammelten sich am Freitag anlässlich eines Warnstreiks weit mehr als 10.000 Lehrerinnen und Lehrer vor dem Sächsischen Landtag um für Neuregelungen zur Altersteilzeit zu demonstrieren. Anlass für eine der größten Protestkundgebungen vor dem Landtag war ein von zahlreichen Interessensverbänden getragener Streikaufruf und eine parallel dazu stattfindende Landtagssitzung in der über den Doppelhaushalt 2013/2014 debattiert wurde. Die Lehrergewerkschaft (GEW) und der Sächsische Lehrerverband (SLV) setzen sich für rasche Veränderungen ein, um damit Neuanstellungen vor allem junger Pädagoginnen und Pädagogen zu ermöglichen, die im Augenblick im Anschluss an ihre Ausbildung in andere Bundesländer abwandern.
Mysteriöser PC-Nutzer in der Staatskanzlei
29. August 2012 - 11:44 Uhr
Die Opposition in Sachsen fordert von der Landesregierung Aufklärung über einen Vorfall in Verbindung mit den NSU-Morden.
Quelle: Frankfurter Rundschau (27.08.2012)
Das rechtsextreme Millionengeschäft
25. August 2012 - 18:59 Uhr
Neonazis sind in manchen Bundesländern nicht mehr auf die Parteienfinanzierung angewiesen. Mit Musik und Merchandising verdienen sie viel Geld.
Quelle: Die Zeit (23.08.2012)
The truth lies in Rostock
25. August 2012 - 18:53 Uhr - 2 Ergänzungen
Heute vor 20 Jahren randalierten im Rostocker Plattenbauviertel Lichtenhagen mehr als 1.000 Menschen vor der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern und dem Wohnheim „Sonnenblumenhaus“. Die Randalierer bewarfen auch am vierten Tag in Folge die wenigen eingesetzten Beamtinnen und Beamten mit Steinen, Signalraketen und setzten mehrere Fahrzeuge in Brand. Am Abend zuvor war es der marodierenden Menge unter den Augen tausender Schaulustiger gelungen, die unteren Etagen des Gebäudes, in dem sich zu dem Zeitpunkt etwa 150 Menschen aufgehalten hatten, anzuzünden. Die vom Feuer eingeschlossenen Menschen konnten erst im letzten Moment über das Dach in ein angrenzendes Gebäude flüchten, während die Polizei Stunden brauchte, um die Feuerwehr beim Löschen der Brände zu unterstützen. Der Brand in einem Flüchtlingswohnheim in Stuttgart genau 20 Jahre später zeigt, dass sich an der menschenunwürdigen Praxis der zentralen Unterbringung noch immer nichts geändert hat.
