Alle Artikel zum Thema: SPD

Nazis

Nazis drohen, der Staat schaut zu

15. November 2012 - 22:52 Uhr - 5 Ergänzungen

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Polizei im ostsächsischen Hoyerswerda ein Paar, welches bereits Mitte Oktober von einer Gruppe Nazis vor ihrer Wohnung in der Robert-Schumann-Straße bedroht und beleidigt worden war, aufgefordert, zu ihrer eigenen Sicherheit die Stadt zu verlassen. Die zwei 33jährigen Personen aus dem linken Spektrum hatten zuvor in der Innenstadt von Hoyerswerda rechte Aufkleber entfernt und überklebt. Gegenüber dem MDR-Magazin exakt äußerte sich Thomas Knaup, der Sprecher der Polizeidirektion Oberlausitz/Niederschlesien, mit den Worten: „Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen zu bewachen oder permanent fünf Funkstreifen vor ein Haus zu stellen.“. Der Bürgermeister der Stadt, Thomas Delling (SPD), sieht dennoch bei der Bekämpfung von Nazi-Umtrieben keine grundsätzlichen Versäumnisse bei der Polizei und kündigte an, sich mit den Betroffenen zu treffen.

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Lesens-/Sehenswert

Das staatliche Neonazi-Netz

15. November 2012 - 12:16 Uhr - Eine Ergänzung

Bayerns Verfassungsschutz hat sich laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ in den neunziger Jahren aktiv am Aufbau des rechtsextremen Thule-Netzes beteiligt – eigentlich, um die Neonazi-Szene zu kontrollieren. Doch der gut entlohnte V-Mann wurde selbst zur treibenden Kraft.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (15.11.2012)


Lesens-/Sehenswert

Polizei hat über 50 Politiker ausgeforscht

13. November 2012 - 20:33 Uhr

Bei der Suche nach einem „Leck“ in der Thüringer Polizei hat die Kriminalpolizei in Suhl persönliche Daten von mehr als 50 Politikern erfasst und überprüft. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN sind davon aktive und ehemalige Landtagsabgeordnete von CDU, SPD, Linken und Grünen sowie Kabinettsmitglieder betroffen.

Quelle: MDR Thüringen (13.11.2012)


Freiräume | Kultur

Zweiter Förderpreis für Demokratie ohne Extremismusklausel

13. November 2012 - 09:53 Uhr - Eine Ergänzung

Mehr Prunk als nötig: Einer der Kronleuchter im Kurländer Palais

Nachdem im vergangenen Jahr zum ersten Mal der sächsische Förderpreis für Demokratie ohne die Extremismusklausel vergeben werden konnte, stand die diesjährige Verleihung im Kurländer Palais am vergangenen Freitag ganz im Zeichen des NSU-Komplexes. Im Vorfeld der Preisverleihung diskutierten dazu die Landtagsabgeordneten Sabine Friedel (SPD), Kerstin Köditz (Die Linke), Katharina König (Die Linke), Carsten Biesok (FDP) und der ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne) die Frage, wie sich rechter Terror verhindern lässt und welche Rolle in der Diskussion Staat und Gesellschaft einnehmen.

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Antifa

Verfahren gegen André Hahn eingestellt

6. November 2012 - 16:18 Uhr - 3 Ergänzungen

Blockade mit Politprominenz im Februar 2010

Heute hat das Dresdner Amtsgericht das Verfahren gegen den Linken-Politiker André Hahn wegen Verstoß gegen des Versammlungsgesetz eingestellt. Zuvor hatte die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft dem Vorschlag der Vorsitzenden Richterin Edeltraut Thaut zugestimmt, welche eine Einstellung nach §153 der Strafprozessordnung in Aussicht gestellt hatte, da „die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht“. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft begründete die Entscheidung damit, dass Hahn nicht nachgewiesen werden konnte, eine maßgebliche Rolle bei den erfolgreichen Massenblockaden im Februar 2010 gespielt zu haben.

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Verfassungsschutz soll rechte V-Leute geschützt haben

4. November 2012 - 16:08 Uhr

Der Verfassungsschutz hat in den neunziger Jahren überzeugte Neonazis offenbar systematisch vor Strafverfolgung bewahrt. Dies geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem geheimen BKA-Dokument hervor. Im Fokus stand dabei auch eine rechtsextreme Feier zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß.

Quelle: Spiegel Online (04.11.2012)


Nazis

NPD geht in Sachsen auf Provokationstour

30. Oktober 2012 - 12:44 Uhr - 6 Ergänzungen

Während es innerhalb der NPD scheinbar inzwischen alles andere als rund läuft, was nicht zuletzt auch durch Drogenskandale, Personalwechsel und sinkende Umfragewerte deutlich geworden ist, besinnt sich die Partei in ihrem „Kernland“ Sachsen mittlerweile wieder auf das was sie schon immer am besten konnte, Provokation auf Kosten von Minderheiten. So lies die Parteispitze Mitte Oktober im Sächsischen Landtag verlauten, dass sie vom 30. Oktober bis 3. November im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ unter dem Motto „Einmal Sachsen und zurück – Asylmissbrauch und Islamisierung“ zahlreiche Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften und islamischen Gebetshäusern bzw. Vereinen in mehreren sächsischen Städten geplant hat. Das Motto der Tour zeigt einmal mehr, dass die NPD damit religiöse Ansichten muslimischer Menschen mit fundamentalistischen Bestrebungen innerhalb dieses Glaubens gleichsetzen und damit an weit verbreitete rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung anknüpfen möchte. Eine Folge ihrer rassistischen und ausgrenzten Polemik sind nicht nur Übergriffe und Brandanschläge, sondern auch der als Bürgerprotest bezeichnete Widerstand gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Leipzig-Wahren.

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Kein Grund zum Vertrauen

23. Oktober 2012 - 14:39 Uhr

Der Innenausschuss befragt Ex-Senator Ehrhart Körting (SPD) zu Thomas S., dem V-Mann und NSU-Helfer. Sein Fall verdeutlicht die Wirrungen der Informanten-Praxis.

Quelle: taz (21.10.2012)


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Verfassungsschützer gibt Abhör-Info an Ku-Klux-Klan

17. Oktober 2012 - 17:39 Uhr

Die Verbindungen des Landesamtes für Verfassungsschutz zum rechtsextremen Ku-Klux-Klan (KKK) haben eine größere Dimension als bisher angenommen. Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter gab Informationen über die Überwachung der Organisation an den deutschen Ableger des KKK weiter. Dies bestätigte Innenminister Reinhold Gall (SPD).

Quelle: SWRinfo (17.09.2012)