Sogar die Opposition hat vergessen
31. Januar 2013 - 09:02 Uhr
Der Dresdner Handydatenskandal empörte 2011 die Politik. Aber die Gesetze wurden nicht verschärft: Genug Zeit für die Behörden, die Daten auszuwerten.
Quelle: taz (30.01.2013)
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Der Alaunpark soll weiter wachsen
25. Januar 2013 - 14:19 Uhr - 2 Ergänzungen
Wie der Stadtratsabgeordnete der Grünen, Torsten Schulze, am Dienstag mitteilte, steht einer Erweiterung des Alaunparkes in der Äußeren Neustadt nichts mehr im Wege. Aus einer im Dezember gestellten Anfrage der Grünen an die Stadtverwaltung geht hervor, dass aktuell „konkrete Vertragsabstimmungen“ mit dem derzeitigen Grundstückseigentümern über den Preis des 15.000qm großen Grundstückes westlich des Parkes stattfinden. Zum Kaufpreis in einer Höhe von 450.000 Euro würden nach Einschätzung des Politikers zu Beginn noch einmal rund 40.000 Euro für Altlastensanierung hinzukommen.
Mogelpackung OAZ: Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) soll auch gegen „Linksextremisten“ eingesetzt werden
17. Januar 2013 - 11:37 Uhr
Der Aufbau des Operativen Abwehrzentrums gegen Rechts scheint sich zu verzögern. Ende des letzten Jahres wurden energische Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt: Eine neue Behörde speziell für diese Aufgabe sollte aufgebaut werden. Der neue Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz übernahm die Leitung.
Quelle: Leipziger Internet Zeitung (12.01.2013)
Staatsgeheimnisse um NSU
15. Januar 2013 - 08:54 Uhr
Wie ich lernte, bei Verschwörungstheorien den wahren Kern zu suchen. Über das Zusammengehen von rechtem Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte
Quelle: Junge Welt (09.01.2013)
„Sachsensumpf“-Affäre – Zeugin erhebt schwere Vorwürfe
9. Januar 2013 - 22:45 Uhr
Der „Sachsensumpf“ sorgt auch nach Jahren für Mutmaßungen. Dabei gerät auch der Umgang sächsischer Behörden mit den Vorwürfen selbst ins Zwielicht. Angeblich sollen viele Akten verschwunden sein.
Quelle: Sächsische Zeitung (09.01.2013)
68. Landtagssitzung in Sachsen: Andreas Storr bezeichnet Polen als „Räuberbande“
17. Dezember 2012 - 13:07 Uhr
Bei der Plenardebatte am Freitag in Sachsen wurde über der Kampf gegen Rechtsextremismus diskutiert. Volker Bandmann (CDU) findet, Sachsen sei im Kampf gegen Rechts durch das neue Abwehrzentrum gut aufgestellt. Die NPD beteiligte sich mit einem Antrag, der die sächsische Polizeireform aussetzen soll. Die Argumente der NPD zeichneten sich aber nur durch Fremdenfeindlichkeit und Verachtung der EU aus.
Quelle: Endstation Rechts (14.12.2012)
Auch im kommenden Jahr: „Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!“
15. Dezember 2012 - 11:55 Uhr - Eine Ergänzung
Nach der zweitägigen Aktivierungskonferenz im Oktober hat das Bündnis „Dresden-Nazifrei“ am Donnerstag ihre Kampagne für das kommende Jahr vorgestellt. Unter dem Motto: „Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!“ soll auch im nächsten Jahr wieder der für den 13. Februar angemeldete Naziaufmarsch in Erinnerung an die Zerstörung von Teilen der Stadt mit Blockaden verhindert werden. Da die Initiatoren damit rechnen, dass die bundesweite Mobilisierung spätestens nach der großen Antifademonstration gegen den abgesagten Nazigroßaufmarsch am 18. Februar deutlich geringer ausfallen wird, rufen sie alle Dresdnerinnen und Dresdner dazu auf, gemeinsam gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus auf die Straße zu gehen und sich den Nazis entgegenzustellen.
Demokratieerziehung made in Sachsen
22. November 2012 - 22:02 Uhr - 2 Ergänzungen
Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) angesichts der Kritik am Vorgehen der Polizei in Hoyerswerda im Augenblick um Schadensbegrenzung bemüht ist, wird an der Diskussion um den Doppelhaushalt 2013/2014 deutlich, wohin der Wind im Freistaat in Zukunft wehen wird. In einem Interview mit der Zeit hatte Tillich am Mittwoch behauptet, dass „das Problem des Rechtsextremismus […] in Sachsen immer schon sehr ernst“ genommen wurde und sich erneut für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Sachsens Innenminister Ulbig hatte als Reaktion auf die Ereignisse von Hoyerswerda einer Verlegung mobiler Einsatz- und Fahndungstruppen (MEFG) der Polizei in die Region angekündigt und zudem für den 28. November seine Pläne für ein Aktionsforum vorgestellt, in dem die Polizei und der Verfassungsschutz „eine detaillierte Lageanalyse vorlegen und diskutieren“ werden.
Landesweite Warnstreiks von Lehrerinnen und Lehrern
19. November 2012 - 00:24 Uhr - Eine Ergänzung
In Dresden sind am Mittwoch erneut mehrere tausend Lehrerinnen und Lehrer einem Aufruf des dbb und der GEW zu einem landesweiten Streik gefolgt. Nach Angaben des Sächsischen Lehrerverbandes (SLV) nahmen an einer Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus auf dem Schützenplatz knapp 3.000 Menschen teil, etwa 2.000 Lehrkräfte hatten an den Schulen ihre Arbeit niedergelegt. Für die Schülerinnen und Schüler an den von den Warnstreiks betroffenen Schulen war eine Notversorgung bereitgestellt worden, mit 80 Prozent lag an den Mittelschulen und Gymnasien der Stadt die Beteiligung am höchsten. Am Donnerstag und Freitag folgten Warnstreiks des Lehrpersonals an weiteren Schulen im Freistaat. Hintergrund der Proteste ist der Abschluss eines Tarifvertrags zur Altersteilzeit, Forderungen nach mehr Stellen und direkte Verhandlungen mit Finanzminister Georg Unland (CDU).
Nazis beim Namen nennen
18. November 2012 - 14:45 Uhr
Von Michael Bergmann
An Mahnmälern mangelt es in Dresden nicht. Die wiederaufgebaute Frauenkirche ist ein »Mahnmal gegen den Krieg«, auf dem Altmarkt befindet sich seit 2005 eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Luftangriffe im Februar 1945, 2010 wurde auf dem städtischen Heidefriedhof die Plastik »Trauerndes Mädchen am Tränenmeer« aufgestellt. Nun soll ein weiteres Mahnmal zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 entstehen.
