13. September 2013 - 22:28 Uhr
Der Druck auf Thüringens Regierungschefin Lieberknecht durch die Pensionsaffäre um ihren Sprecher steigt. Kurz vor der Bundestagswahl interessiert sich die Staatsanwaltschaft für sie. Die Opposition sieht ihre Glaubwürdigkeit gefährdet.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (11.09.2013)
4. Juli 2013 - 11:34 Uhr
In der gestern zu Ende gegangenen zweitägigen Sitzung des Landtages in Schwerin wäre es beinahe unbemerkt geblieben. Die Nachricht hat es aber dennoch in sich. Die Regierungskoalition – bestehend aus den großen Bürgerrechtsparteien CDU und SPD – hat gleich in einem Rutsch das Landesverfassungsschutzgesetz sowie das Sicherheits- und Ordnungsgesetz geändert.
Quelle: Kombinat Fortschritt (21.06.2013)
27. Juni 2013 - 16:30 Uhr
Bei den Geisteswissenschaftlern an der TU Dresden hält die Unsicherheit über ihre Zukunft an. Grund sind anhaltende Finanzierungs- und Stellenkürzungen, die unter anderem mit dem Wegfall ganzer Forschungsbereiche oder Studiengänge einhergehen können.
Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten (27.06.2013)
16. Juni 2013 - 23:45 Uhr
Das Thüringer Sozialministerium zeichnet den umstrittenen Jenaer Jugendpfarrer Lothar König für sein Engagement gegen Rechtsextremismus mit dem „Thüringer Demokratiepreis“ aus. Das wurde unserer Zeitung aus Regierungskreisen mitgeteilt.
Quelle: Thüringer Allgemeine (14.06.2013)
3. Juni 2013 - 09:52 Uhr - 3 Ergänzungen
Ims Dresdner Stadtrat wurden am vergangenen Donnerstag die von der Stadt wenige Tage zuvor verabschiedeten umstrittenen Regelungen für Straßenkünstlerinnen und Straßenkünster zurückgenommen. Obwohl Dresdens erster Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) einen entsprechenden Eilantrag aller Fraktionen des Stadtrates ablehnte, setzte er zugleich den erst vor einer Woche beschlossenen Verwaltungsbeschluss außer Kraft. Über die Inhalte der Verordnung werden die Abgeordneten des Stadtrats in einer der kommenden Sitzungen abstimmen.
28. Mai 2013 - 17:21 Uhr - 4 Ergänzungen
Wie gestern bekannt gegeben wurde, müssen sich Künstlerinnen und Künstler für ihre Darbietungen in Zukunft für bestimmte Bereiche in der Innenstadt kostenpflichtige Genehmigungen bei der Stadt Dresden einholen. Da dabei nicht zwischen „künstlerischen Darbietungen und bloßer Lärmbelästigung“ unterschieden wird, gelten die neuen Regeln in der selbst ernannten „Kulturstadt“ Dresden demnächst für alle in der Straßenkunst engagierte Menschen. Die Stadt sieht darin „eine sinnvolle, alle Interessen berücksichtigende Lösung, die den Verwaltungsaufwand in Grenzen hält und die Straßenmusiker/Straßenkünstler nicht unangemessen belastet“. Im Fall eines Verstoßes droht ortsunkundigen Künstlerinnen und Künstler bei Kontrollen durch das Ordnungsamt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren und die Zahlung einer Geldbuße.
23. Mai 2013 - 15:40 Uhr
Bei der Innenministerkonferenz (IMK) treffen sich seit 1954 in regelmäßigen Abständen die Innenminister und Innensenatoren der Länder, um über aktuelle Themen zu beraten und gemeinsame Standpunkte zu formulieren. Obwohl die Konferenz über keine Entscheidungsbefugnisse verfügt, tritt sie in der medialen Öffentlichkeit häufig als Stichwortgeber für neue Gesetzesverschärfungen und eine Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten auf. Bei der heute beginnenden dreitägigen Zusammenkunft in Niedersachsen will Sachsens zuständiger Innenminister Markus Ulbig (CDU) seinen Kollegen eine neu entwickelte Software vorstellen, mit der in Zukunft leichter nach rechter Musik gefahndet werden kann.
2. Mai 2013 - 16:58 Uhr
Ein Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist in einem Dokument des LKA Hamburg als „Schmarotzer“ bezeichnet worden. Das bestätigte jetzt Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Opferanwältin Angela Wierig ist entsetzt: „Das ist ein Armutszeugnis“.
Quelle: taz (01.05.2013)
26. April 2013 - 22:52 Uhr - 2 Ergänzungen
In den ersten Sonnentagen wurde es wieder deutlich, die Äußere Neustadt hat zu wenig Erholungsflächen. Der Alaunpark als grüne Oase des Viertels gilt gerade an warmen Tagen nicht nur als Rückzugs- und Erholungsort für die zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohner, sondern dient zunehmend auch vor allem jungen Menschen als Treffpunkt und Grillplatz. Um die nutzbare Fläche zu erweitern, waren schon vor geraumer Zeit Überlegungen angestellt worden, den Park in westliche Richtung zu erweitern. Das 40.000qm große Gelände, welches bis vor kurzem noch komplett dem Freistaat gehörte, war bis 1993 als Sport- und Exerzierplatz durch die in Dresden stationierten sowjetischen Soldaten genutzt worden.
19. April 2013 - 17:35 Uhr
Auf der Tagesordnung des Untersuchungsausschusses am Montag stehen offene Fragen zum V-Mann-Skandal und zur Schredder-Affäre
Quelle: Neues Deutschland (19.04.2013)
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