14. Dezember 2013 - 22:02 Uhr
Während in Dresden im Januar das Verwaltungsgericht die Ablehnung einer Kontoeröffnung eines Kreisverbandes der NPD durch die Ostsächsische Sparkasse für rechtswidrig erklärt hatte, scheiterte das Presseorgan der NPD, der Verlag der „Deutschen Stimme“ aus Riesa, Ende November vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit seiner Klage wegen fehlender Gleichbehandlung. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
30. Januar 2013 - 11:48 Uhr - 2 Ergänzungen
Wie das Verwaltungsgericht Dresden am Dienstag bekannt gab, muss die Ostsächsische Sparkasse Dresden ein Konto des Kreisverbandes der NPD führen. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichtes, Susanne Dahlke-Piel, begründete als Kammervorsitzende ihre Entscheidung damit, „dass Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts unmittelbar an die Grundrechte gebunden seien“. Die von der Sparkasse abgelehnte Einrichtung eines Girokontos für die NPD würde danach gegen den Gleichheitssatz des Artikel 3 des Grundgesetzes und Artikel 18 der Sächsischen Verfassung sowie das Parteienprivileg des Artikel 21 verstoßen, so die Richterin weiter in ihrer mündlichen Urteilsbegründung.
10. Dezember 2009 - 12:21 Uhr
Anfang November erhielten tausende Kunden der Ostsächsischen Sparkasse Dresden einen Brief, in dem sie darüber informiert wurden, dass ab 1. Dezember die monatlichen Kontoführungsgebühren um satte 300% von derzeit drei Euro auf 12 Euro angehoben werden. Auffällig ist, dass von der neuen Regelung vor allem die Bevölkerungsteile betroffen sind, die über das wenigste Geld verfügen. Wie der Unternehmenssprecher und ehemalige Philosophie-Student Andreas Rieger der BILD-Zeitung gegenüber mitteilte, betrifft die Erhöhung ausschließlich die Menschen, „die mit Pfändungen und ständigen Überziehungen ihr Konto belasten“, so dass für die Sparkasse „ein erheblicher Kontrollaufwand“ entsteht, der über die drei Euro nicht finanziert werden kann. Offen bleibt die Frage, welche Alternativen Menschen haben, die oft über sehr wenig Geld verfügen und mit Kreditversprechen in die Schuldenfalle geraten sind.
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