24. Februar 2022 - 08:01 Uhr
Am Samstag dem 19. Februar 2022 fanden sich in Dresden etwa 300 Menschen zu einer Kundgebung in Gedenken an den rassistischen Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 zusammen. Bundesweit beteiligten sich unter dem Titel: „Hanau ist überall“ tausende Menschen an Gedenkkundgebungen. In Dresden hatte die RAA Sachsen zu der Kundgebung aufgerufen.
20. Mai 2021 - 20:13 Uhr
In Zusammenhang mit der durch Angehörige der Spezialkräfte entwendeten Munition hatte Sachsens umstrittener Innenminister Roland Wöller (CDU) eine unabhängige Expertenkommission mit der Untersuchung der Vorfälle beauftragt. Am 18.05.2021 teilte dazu das Sächsische Ministerium des Innern (SMI) in einer Pressemitteilung mit, wer Teil dieser vom Minister als „unabhängig“ bezeichneten Kommission sein wird. Während ein Großteil der beteiligten Beamt:innen des mittlerweile aufgelösten Dresdner Mobilen Einsatzkommandos (MEK) lediglich in die Polizeidirektion Dresden versetzt wurde, zeigt die Besetzung der bereits in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Kommission, dass für die Beteiligten kaum mit Konsequenzen zu rechnen sein wird.
14. April 2021 - 15:30 Uhr
Die Meldung des Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) hat es in sich. Die in der Vorwoche von ihren Verantwortungsbereichen entbundenen verantwortlichen Beamten haben neue Aufgaben bekommen, die zumindest in einem Fall einer Beförderung gleichkommen. Ungeachtet einer Kritik aus den Reihen des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die von einer „Vorverurteilung“ sprach, wird der vormalige Leiter des Landeskriminalamt Sachsen (LKA), Petric Kleine, künftig eine Leitungsfunktion innerhalb des Landespolizeipräsidiums wahrnehmen. Hintergrund für die Versetzungen sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen insgesamt 17 Beamte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden wegen Diebstahls bzw. Beihilfe zum Diebstahl, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit. Als neue Leitung des LKA wurde mit Sonja Penzel die bisherige Leiterin der Polizeidirektion Chemnitz eingesetzt. Penzel war zuvor unter anderem Abteilungsleiterin im Landeskriminalamt, Leiterin der Kriminalpolizeiinspektion der Polizeidirektion Leipzig und Dezernatsleiterin in der Polizeidirektion Dresden.
7. Juli 2020 - 12:11 Uhr
Am Wochenende feierte das NDK aus Wurzen 20-jähriges Jubiläum. Mit einer kleinen Gruppe Antifaschist:innen haben wir uns am vergangenen Samstag auf den Weg in die sächsische Kleinstadt gemacht, um den Feierlichkeiten beizuwohnen. Insgesamt nahmen rund 200 Personen an der Veranstaltung teil, die mit einem bunten Rahmenprogramm ausgestaltet war. Bei Gesprächen am Rande versuchten wir zu erfahren, wie die aktuelle Situation vor Ort ist. Zur Kommunalwahl im Sommer 2019 zog der rechte Kampfsportler Benjamin Brinsa in den Stadtrat ein. Eine Woche vor der Kundgebung waren bei dem Demokratieverein zum wiederholten Mal die Scheiben eingeworfen worden.
Ein Reisebericht von „E*Vibes“ , „Antifaschistischen Initiative Löbtau“ und „Polylux Netzwerk„
26. Januar 2020 - 17:47 Uhr - 3 Ergänzungen
Bereits am Mittwoch räumte die Polizei Sachsen mit 200 Einsatzkräften die vier Tage zuvor besetzten Villen auf der Königsbrücker Straße 12-16. Da sich mehrere Besetzerinnen und Besetzer auf den Dächern der seit mehreren Jahren ungenutzt leerstehenden Gebäude zurückgezogen hatten, musste das SEK Amtshilfe leisten. Den ganzen Tag über fanden sich mehrere hundert Personen vor dem Haus ein, um ihre Solidarität mit der Gruppe „Wir besetzen Dresden“ auszudrücken. Dabei kam es immer wieder zu kleineren Rangeleien mit der Polizei. Nach Beendigung des mehrstündigen Polizeieinsatzes, zogen mehrere hundert Personen unangemeldet durch die Dresdner Neustadt. Im Laufe des Tages kam es nach Polizeiangaben zu insgesamt sechs Ingewahrsamnahmen.
17. Oktober 2017 - 21:43 Uhr
Gummigeschosse können töten. Ihr Einsatz ist in Deutschland umstritten, bei manchen Polizeien sogar verboten. Bei G20 allerdings kamen sie zum Einsatz.
Quelle: BuzzFeed (17.10.2017)
5. April 2016 - 00:30 Uhr - Eine Ergänzung
Am frühen Montagmorgen hat eine Gruppe von Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten eine Förderbrücke im Tagebau von Nochten besetzt. Erst nach mehr als zehn Stunden Besetzung gelang es einer Spezialeinheit der Sächsischen Polizei (SEK), die mit einer Eisenkette an einem Ausleger der Förderbrücke festgeketteten Menschen vorläufig festzunehmen und zur Personalienfeststellung ins nahegelegene Polizeirevier von Weißwasser zu bringen. Ihnen wird nun Hausfriedensbruch und Nötigung vorgeworfen. Mit der Besetzung wollte die Gruppe l’Autonomia auf die „tägliche Zerstörung durch den Braunkohleabbau“ in der Oberlausitz aufmerksam machen. Schon Anfang März hatte die Gruppe bei Rohne mehrere Bäume besetzt.
21. November 2012 - 13:12 Uhr
„SEK Berlin – Kameradschaft“, unter diesem Namen haben Berliner Elitepolizisten Anfang Oktober einen Verein gegründet. Allerdings ist der Begriff „Kameradschaft“ äußerst belastet, wird er doch gerade in der rechtsextremen Szene häufig gebraucht. Nun gibt es erste Kritik auch aus der Polizei.
Quelle: Tagesspiegel (19.11.2012)
26. Februar 2011 - 21:57 Uhr - 2 Ergänzungen
Bei winterlichen Temperaturen demonstrierten am Freitagabend etwa 500 Menschen lautstark für die Notwendigkeit von zivilem Ungehorsam. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle vom Hauptbahnhof quer durch die Innenstadt bis zum Dresdner Rathaus. Die Proteste richteten sich auch gegen die Poliziübergriffe auf das Pressebüro von „Dresden Nazifrei“ in Dresden-Pieschen und den Überfall von knapp 200 Nazis auf ein alternatives Wohnprojekt in Löbtau.
23. Februar 2011 - 18:28 Uhr - 15 Ergänzungen
Nach Angaben des Allgemeinen Sanitätsdienstes (ASDS) in der DNN wurden bei den Ereignissen am vergangenen Wochenende über 150 Menschen zum Teil schwer verletzt. Die Verletzungen reichen von Knochenbrüchen über Schädel-Hirn-Traumata bis hin zu ausgeschlagenen Zähnen und Hundebissen. Darüber hinaus mussten sich über 200 Nazigegnerinnen und Nazigegner nach Pfeffersprayeinsätzen der Polizei an den Augen behandeln lassen. Bündnissprecher Stefan Thiele warf der Polizei vor, friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten mehrfach „ohne erkennbaren Grund“ angegriffen zu haben. Eine Sprecherin der Dresdner Polizei wies die Vorwürfe zurück. Neben diesen durch die Polizei verletzten Personen wurden nach Polizeiangaben insgesamt 82 Beamtinnen und Beamte verletzt. Ein Polizist wird möglicherweise bleibende Hörschäden davontragen.
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