„Dieses Projekt ist von der Militarisierung der Grenzen besessen, um den Mythos eines weißen, christlichen und zivilisierten Europas zu schützen.“

15. April 2022 - 20:07 Uhr

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine befinden sich einem Bericht der UNO zufolge inzwischen mehr als zwei Millionen Menschen auf der Flucht. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich aufgrund dieser Entwicklung auf die Anwendung der sogenannten „Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes“ geeinigt, um aus der Ukraine geflüchteten Menschen schnellen und unbürokratischen Schutz zu gewährleisten.

In Deutschland erhalten die meisten Geflüchteten aus der Ukraine danach eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sowie Sozialleistungen und medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Währenddessen stehen unzählige Menschen aus anderen Ländern weiterhin vor unüberwindbaren Grenzsicherungsanlagen, verlieren in unmenschlichen Lagern beispielsweise in Libyen oder Griechenland die Hoffnung auf ein Leben in Freiheit oder sterben bei der Fahrt über das Mittelmeer.

News

Seebrücke Dresden mit Bannerdrop gegen Sterben im Mittelmeer

25. April 2021 - 16:34 Uhr

Die Seebrücke Dresden beteiligte sich am Samstag mit einem spontanen Bannerdrop an der Carolabrücke an den bundesweiten Aktionstagen, zu denen das Bündnis zuvor aufgerufen hatte. Nachdem am vergangenen Donnerstag nach Berichten von SOS Mediterranee mindestens 120 Menschen beim einem Bootsunglück im Mittelmeer ertranken, rief das bundesweite Bündnis SEEBRÜCKE unter dem Motto „THEY LET THEM DROWN „ zu Aktionen auf.

Soziales

Menschen über Grenzen – Seebrücken Demonstration in Dresden

29. Juli 2020 - 17:46 Uhr

Für Samstag hatten mehrere Gruppen zu einer gemeinsamen Aktion unter dem Motto: „Menschen über Grenzen“ aufgerufen. Mehr als 200 Aktivist:innen folgten dem Aufruf und demonstrierten in der sächsischen Landeshauptstadt gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik. Etwa 100 Aktivist:innen versammelten ich am Samstagnachmittag zunächst im Alaunpark zur Auftaktkundgebung der „Leave No One behind“-Demonstration. In mehreren Redebeiträgen appellierten die Organisator:innen an das menschliche Gesicht der Europäischen Union (EU). Gegenüber addn.me forderten sie die Bundesregierung dazu auf, die „menschenunwürdige Unterbringung und katastrophale hygienische Bedingungen in den Lagern der ägäischen Inseln und in anderen europäischen Sammelunterkünften“ für geflüchtete Menschen nicht länger hinzuzunehmen. Ihrer Ansicht nach stehe Deutschland in der „Verantwortung sich dafür stark zu machen, unhaltbaren Zuständen in Europa ein Ende zu setzen, die Lager endlich komplett zu räumen und die Menschen auf Europa aufzuteilen“.

Antifa | Soziales

#LeaveNoOneBehind Aktionstag in Dresden

7. April 2020 - 12:06 Uhr - Eine Ergänzung

Unter dem Motto „Leave No One Behind“ riefen bundesweit linke Gruppen und Bündnisse am vergangenen Sonntag zu einem gemeinsamen Aktionstag auf. Der Slogan „Leave No One Behind“ bezieht sich auf die in Lagern untergebrachten Geflüchteten, die weltweit besonders schwer von der Corona-Pandemie und den starken staatlichen Einschränkungen betroffen sind. Das Ziel der Aktion sollte es jedoch nicht nur sein, an die Menschen in den Lagern zu erinnern, sondern bereits jetzt ein Zeichen für die Zukunft zu setzen: „Wie unsere Gesellschaft nach der Corona-Zeit aussieht, wird in diesem Moment verhandelt. Das können wir nicht denen überlassen, die jetzt die Schließung der Grenzen und autoritäre Maßnahmen feiern.“

Soziales

Demo gegen Kriminalisierung von Seenotrettung

19. Juni 2019 - 19:29 Uhr

Am vergangenen Montag wurde in Dresden nicht nur wie üblich von „Hope“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen“ gegen PEGIDA, sondern zusammen mit „Mission Lifeline“ auch gegen die anhaltende Kriminalisierung von Seenotrettung demonstriert. Dazu fanden sich bis zu 250 Menschen ein, die zuvor auf zwei Demonstrationsrouten durch die Innenstadt gezogen waren. Auf der Prager Straße vereinigten sich beide Züge und es wurde ein Spalier gebildet, durch das wenige Minuten später PEGIDA laufen musste. Auf beiden Seiten wurde mit etlichen „Mission Lifeline“-Fahnen und Slogans wie „Seenotrettung ist kein Verbrechen“ Solidarität gegenüber den kriminalisierten Seenotrettungsprojekten bekundet. PEGIDA reagierte mit entsprechend aggressiven Gesten und Rufen. Als der Zug vorbeigezogen war, ging ein Großteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Musik des Tolerave-Teams bis zum Kulturpalast, wo die Demonstration schließlich offiziell für beendet erklärt wurde. Auf ihrem Blog zeigte sich die Initiative im Nachgang erfreut: „Wir haben ihnen heute gezeigt, dass sie in Dresden nicht das Sagen haben. Wir haben für ein Leben in Freiheit und Sicherheit für alle demonstriert und das Recht auf Mobilität und Auswanderung. Heute und jederzeit, in Dresden und überall stehen wir für das Recht ein, über legale Wege nach Europa einwandern zu dürfen.“

Soziales

Neurechte verlieren gegen Mission Lifeline vor Gericht

14. Dezember 2017 - 12:53 Uhr

Nach Lutz Bachmann musste nun auch die Identitäre Bewegung (IB) vor Gericht eine schwere Schlappe hinnehmen. Das Dresdner Landgericht hatte am Mittwoch einem Antrag auf Einstweilige Verfügung des Vereins „Mission Lifeline“ stattgegeben. Dem Beschluss waren mehrere Verlautbarungen in sozialen Netzwerken vorausgegangen, in denen der Verein „Mission Lifeline“ als „Schlepper-NGO“ bezeichnet worden war, welche sich „unerlaubt in Libyschen Gewässern aufhalte“ und „in regem Kontakt“ mit Schleusern stehen würde. Sollten die Postings nicht gelöscht werden, drohen empfindliche Geldstrafen. Bereits zu Jahresbeginn hatte PEGIDA-Gründer Bachmann ebenfalls am Landgericht in einem ganz ähnlichen Fall eine Unterlassungserklärung unterzeichnen müssen.

Soziales

Unterlassungsklage endet mit Vergleich

11. Januar 2017 - 16:00 Uhr

Die gestrige Verhandlung gegen den PEGIDA-Verantwortlichen Lutz Bachmann vor dem Dresdner Landgericht endete mit einem Vergleich. Die Verhandlung war notwendig geworden, nachdem Bachmann den Verein „Mission Lifeline“ im November vergangenen Jahres in sozialen Netzwerken als „kriminell agierende private Schlepperorganisation“ und „Gesetzesbrecher“ bezeichnet hatte. Die Beiträge wurden mittlerweile wieder gelöscht.

Soziales

Dresdner Projekt sammelt Spenden für Seenotrettung

24. Dezember 2016 - 16:03 Uhr - 2 Ergänzungen

Da es an Feiertagen manchmal auch das ein oder andere Geldgeschenk gibt, wollen wir euch an dieser Stelle eine Spende für das Projekt „Mission Lifeline“ ans Herz legen. Neben der zu Monatsbeginn von uns ebenfalls kurz vorgestellten Lieferung von Hilfsgütern nach Catania, versuchen dabei einige Freiwillige des Dresden-Balkan-Konvoi seit April diesen Jahres, ein Rettungsschiff mit Platz für mehrere hundert Menschen zu kaufen, um damit dem inzwischen leider alltäglich gewordenen Sterben im Mittelmeer etwas entgegen zu setzen.

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