Gefangenengewerkschaft mit Kritik an Zuständen in sächsischen Haftanstalten

17. August 2017 - 23:15 Uhr

Zum nunmehr dritten Mal innerhalb eines Jahres ist es in einer Sächsischen Justizvollzugsanstalt (JVA) zu einem Selbstmord gekommen. Das berichtete die Gefangenengewerkschaft GG-BO in der vergangenen Woche. Nachdem das Personal und der herbeigerufene Rettungsdienst vergeblich versucht hatten, den Mann zu reanimieren, starb der Häftling in seiner Einzelzelle. Ein Mithäftling sprach angesichts des neuerlichen Todesfalls von einem „Verwahrvollzug“: „21 Stunden Einschluss täglich 7 Tage die Woche bringe immer Menschen an ihre seelischen Grenzen“.

Nazis

10., 11. und 12. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

23. April 2017 - 23:56 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Kurz nach 10 Uhr nimmt Michael Richter auf dem Zeugenstuhl Platz. Er ist der erste Geschädigte, der vor Gericht aussagen wird. Begleitet wird er von einem Zeugenbeistand der Beratungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V.

Freiräume

Deutlicher Anstieg bei Funkzellenabfragen in Sachsen

24. Februar 2017 - 01:28 Uhr

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Funkzellenabfragen (FZA) in Sachsen auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Nach 360 Ermittlungsverfahren 2015 stieg die Zahl 2016 noch einmal auf 371. Neben den Staatsanwaltschaften in Leipzig (153) und Zwickau (95) gehörte Dresden im letzten Jahr zu den Städten, in denen dabei mit 83 die meisten Beschlüsse für (nichtindividualisierte) Funkzellenabfragen umgesetzt wurden. Insgesamt wurden im Jahr 2016 Verkehrsdaten aus ca. 11.500 zuvor konkret benannten Funkzellen und von ca. 280 Tatorten, bei denen die betroffenen Funkzellen durch alle drei Netzbetreiber ausgewählt wurden, erhoben. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Die Grünen) hervor.

Nazis

Und plötzlich sind es drei

21. Januar 2017 - 14:59 Uhr

Nur wenige Wochen vor dem am 7. März beginnenden Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der „Gruppe Freital“ am Oberlandesgericht wurde bekannt, dass von Seiten der Staatsanwaltschaft inzwischen gegen drei Polizisten ermittelt wird. Das geht aus einer Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf einen Antrag des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Die Grünen) hervor. Erst vor einem Monat hatte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) Ermittlungen gegen einen zweiten Beamten einräumen müssen. Die Beamten stehen unter Verdacht, Dienstgeheimnisse an die Gruppe weitergegeben zu haben.

Nazis

Zweiter Polizist im Visier der Sächsischen Justiz

19. Dezember 2016 - 14:43 Uhr - Eine Ergänzung

Wie eng die Verbindungen zwischen der rechten Szene und der Polizei in Sachsen oft sind, hatte unlängst das Beispiel aus Freital gezeigt, wo ein Beamter der Bereitschaftspolizei mittlerweile auf Grund von Ermittlungen vom Dienst suspendiert wurde, weil er unter dem Verdacht steht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Der Polizist soll nicht nur einzelne Mitglieder einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung gekannt, sondern sich darüber hinaus auch mehrfach mit ihnen an einer Freitaler Tankstelle getroffen haben. Doch dies ist längst kein Einzelfall mehr.

Lesens-/Sehenswert

Sachsen, ein Trauerspiel

14. Dezember 2016 - 00:14 Uhr

Viele Jahre galt der Freistaat im Osten als ein Musterbeispiel für die geglückte Wiedervereinigung. Doch die glänzende Fassade zerfällt: Die Justiz versagt, die Polizei ist auf dem rechten Auge blind, und die Politik schaut tatenlos zu. Eine Abrechnung.

Quelle: Stern (20.10.2016)

Nazis

Polizist wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit Freitaler Terrorgruppe suspendiert

9. Dezember 2016 - 22:55 Uhr - 2 Ergänzungen

Einem Bericht des Spiegels zufolge hatte Timo Schulz, einer der mutmaßlichen Rädelsführer der „Gruppe Freital“, bereits vor einem Jahr bei Vernehmungen ausgesagt, Informationen aus den Reihen der sächsischen Bereitschaftspolizei bekommen zu haben. Im August 2016 bestätigte der Mitangeklagte Patrick Festing in seinen Vernehmungen ebenfalls, Details zu bevorstehenden Einsätzen von einem langjährigen Bekannten aus Freital bekommen zu haben. Obwohl der Name des Beamten spätestens im August auch der Staatsanwaltschaft bekannt gewesen sein muss, richteten sich die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Verletzung von Dienstgeheimnissen zunächst gegen „unbekannt“. Der Mann soll jedoch nicht nur Dienstgeheimnisse verraten, sondern sich darüber hinaus auch mit Teilen der von der Generalbundesanwaltschaft als „terroristisch“ eingestuften Gruppe an einer Tankstelle in Freital getroffen haben. Inzwischen wurde er wegen der Ermittlungen suspendiert.

Nazis

Gruppe Freital – Was wusste der Sächsische Verfassungsschutz?

19. November 2016 - 00:14 Uhr - 3 Ergänzungen

Nach der Berichterstattung in der vergangenen Woche hat die Generalbundesanwaltschaft am Dienstag in einer Pressemitteilung die Anklageschrift gegen die „Gruppe Freital“ veröffentlicht. Den insgesamt acht Mitgliedern wird darin vorgeworfen, spätestens im Juli 2015 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Nach Auffassung der Generalbundesanwaltschaft war es das Ziel der Gruppierung, mit Sprengstoffanschlägen auf Asylunterkünfte, sowie Wohnungen, Büros und Fahrzeuge politisch Andersdenkender ein „Klima der Angst“ zu erzeugen. Den für die Anschläge notwendigen Sprengstoff hatte sich die Gruppe zuvor in Form von pyrotechnischen Erzeugnissen in Tschechien besorgt und illegal nach Deutschland gebracht. Die sieben Männer und eine Frau sitzen noch immer in Untersuchungshaft und warten derzeit auf ihren Prozessbeginn.

News

Kostspielige Bilderberg-Konferenz in Dresden

9. August 2016 - 22:38 Uhr

Wie aus einer Pressemitteilung der Fraktion die Linke hervorgeht, schlugen die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Bilderberg-Konferenz Anfang Juni mit insgesamt 387.000 Euro zu Buche. Das geht aus der Antwort auf zwei kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Die Linke) über die geleisteten Einsatzstunden und den Kosten für Einsatzkräfte und Technik hervor. Während Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) keine Aufschlüsselung über die entstandenen Kosten geben wollte, errechnete der Parlamentarier der Linken anhand der geleisteten Einsatzstunden sächsischer Beamter Personalkosten in Höhe von mehr als 350.000 Euro.

Nazis

Ermittlungen nach Jagdszenen am Wiener Platz

14. Juli 2016 - 10:05 Uhr

Aus einer Kleinen Anfrage des Grünen-Politikers Valentin Lippmann geht hervor, dass aktuell gegen 14 Personen aus dem Umfeld der Fanszene der SG Dynamo Dresden ermittelt wird, die sich an einer Jagd auf Migranten am Wiener Platz beteiligt haben sollen; in zehn Fällen ist die Identität demnach noch nicht bekannt. Als Reaktion auf einen Übergriff, bei der ein Mensch nach rassistischen Beleidigungen angegriffen und am Kopf verletzt worden war, hatte am 23. Januar in der Wiener-Platz-Passage eine Gruppe von rund 30 Personen mehrere Geschäfte und Personen attackiert. Bei den Auseinandersetzungen waren mindestens vier Migranten im Alter zwischen 19 und 64 Jahren verletzt worden.

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