Unterstützung für Kritik an Polizei und Staatsanwaltschaft
8. Dezember 2011 - 02:57 Uhr - 3 Ergänzungen
Heute fand im Sächsischen Landtag auf Antrag der Grünen eine Sachverständigenanhörung zum Thema: „Funkzellenabfragen im Freistaat Sachsen sofort beschränken“ im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa statt. Darin haben, so der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi, die geladenen Sachverständigen aus Justiz, Datenschutz und von den Gewerkschaften dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig im Fall der Funkzellenabfragen im Februar 2011 in Dresden demonstrativ „den Rücken gestärkt“.
