Rüstungskonzern, (Insel-)Gefängnisbetreiber, Kriegslogistiker: Serco übernimmt Asylunterkünfte der European Homecare GmbH – auch in Sachsen

1. Februar 2024 - 13:14 Uhr

Dieser Artikel erschien zuerst im Newsletter des Sächsischen Flüchtlingsrates, der uns dankenswerter Weise eine Veröffentlichung gestattete.

Nach eigenen Angaben und Medienberichten wurde die „European Homecare GmbH“ (mit bundesweit 120 Einrichtungen) von dem transnationalen Unternehmen „Serco“ übernommen: Für 40 Millionen Euro. Serco übernimmt im Auftrag verschiedener Staaten wie Großbritannien, USA oder Australien Aufträge in Bereichen wie Bau und Betrieb von (Abschiebe-)Gefängnissen und Asylunterkünften, Produktion und Management von Verteidigungstechnik, Entwicklung von Logistik und Management in Kriegsgebieten (u.a. im Nahen Osten). Darüber hinaus ist das Unternehmen im Rüstungssektor tätig und an der Entwicklung, Produktion und Wartung von Atomwaffen beteiligt. In einer Liste der 100 größten Rüstungskonzerne rangiert das Unternehmen auf Platz 62.

Soziales

Bitte weiterfahren – Antiromaismus in Dresden

5. Mai 2022 - 09:37 Uhr

Wie das „roma antidiscrimination network“ (RAN) berichtete, ereignete sich am 8. April ein Fall von Antiromaismus am Dresdner Hauptbahnhof. Der Gruppe zufolge wurde eine Gruppe Rom*njas, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen war, von Beamt:innen der Bundespolizei Sachsen nicht aus dem Zug gelassen. Eine Erklärung für den unverhohlenen Rassismus lieferte die Polizei auch auf Nachfrage nicht.

International

Kundgebung für sichere Fluchtrouten aus Afghanistan

25. August 2021 - 14:28 Uhr

Am Montagabend demonstrierten etwa 200 Menschen auf dem Dresdner Altmarkt. Aufgerufen hatte die Gruppe Seebrücke Dresden und der Verein Afghanistan e.V., um angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan für die Aufnahme Geflüchteter und die weitere Evakuierung von akut gefährdeten Menschen ein Zeichen zu setzen. Bereits wenige Tage zuvor hatte es auf dem Neustädter Alaunplatz eine Mahnwache in Solidarität mit den Menschen in Afghanistan gegeben.

Soziales

Menschenrechte im Lockdown – Schikanen in Flüchtlingslagern und Abschiebungen aus Sachsen

19. Dezember 2020 - 17:39 Uhr

Über die katastrophalen und menschenverachtenden Zustände in Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete gibt es zahlreiche Berichte. So wie z.B. im Mai 2020, als Bewohner:innen des Lagers im nordsächsischen Dölzig gegen die menschenunwürdigen Bedingungen protestierten. Die Meldungen über Schikane und Verletzungen der Menschenwürde in den Lagern reißen aber nicht ab. Erst am Dienstag veröffentlichte der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) eine Mitteilung über einen Vorfall, der sich bereits zu Monatsbeginn im Lager in der Hamburger Straße in Dresden ereignete. Darin wird von Zimmerdurchsuchungen, Polizeieinsätzen und der Aussperrung eines Bewohners berichtet. Die Heimbetreiber:innen begründen ihr Vorgehen in den meisten Fällen mit Bezug auf die Hausordnungen der Einrichtungen. Dabei ist fraglich, ob diese das Recht auf Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) berücksichtigt.

News

Landtagsdebatte und erneuter Haftbefehl durch die Bundesanwaltschaft nach dem Mord an Thomas L.

13. November 2020 - 11:32 Uhr

Am 10. November hat der Generalbundesanwalt (GBA) vor dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe einen erneuten Haftbefehl wegen „des dringenden Tatverdachts des Mordes, versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung gegen Abdullah H .“ erwirkt. Abdullah H. wird vorgeworfen, am 4. Oktober zwei Menschen in der Dresdner Innenstadt aus mutmaßlich homophoben Motiven heraus mit einem Messer angegriffen zu haben. Dabei starb der 55jährige Thomas L. an den Folgen seiner Verletzungen. Abdullah H. war zuvor als sogenannter Islamistischer Gefährder eingestuft worden, weswegen die Tat bundesweit für Aufsehen sorgte und auch im Freistaat Gegenstand heftiger parlamentarischer Debatten ist. Neben der Kritik von Lesben- und Schwulenverbänden an dem „Totschweigen“ des homophoben Tatmotives, sorgt aktuell die Diskussion um eine geplante Aufhebung des Abschiebestopps für Gefährder:innen für Zündstoff.

Soziales

Sächsischer Flüchtlingsrat: „Wir müssen derzeit davon ausgehen, dass wir zwei Drittel unserer Belegschaft verlieren.“

11. November 2020 - 15:49 Uhr

Ein Interview mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat (SFR) über die prekäre Situation im Verein durch die Verzögerungen in den Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2021/22.

Aktuell verhandelt die sächsischen Landesregierungen über den Doppelhaushalt 2021/22, welche durch die Corona-Pandemie nur schleppend stattfinden. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Corona-Soforthilfen und fehlende Steuereinnahmen ein großes Loch in den sächischen Haushalt entstehen ließen. Da sich insbesondere die Grünen und CDU gegen weiteren Neuschulden aussprechen, drohen nun Kürzungen. Anfang Oktober ist Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) damit an die Öffentlichkeit gegangen und Ende Oktober haben über 100 Organisationen einen offenen Brief gegen diese Kürzungen veröffentlicht. Schon jetzt steht fest, dass durch die verzögerten Haushaltsverhandlungen ab Januar 2021 vielen Integrations- und Demokratieprojekten das zwischenzeitliche Aus droht. Wir haben mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat über diese Situation im Verein gesprochen und die Frage gestellt, was es bedeutet, wenn ein Großteil der Arbeit eingestellen werden muss.

International | Soziales

Hunderte für die Evakuierung Morias in Dresden

13. September 2020 - 13:15 Uhr

Am Mittwochabend versammelten sich hunderte Menschen in Solidarität mit Geflüchteten auf der griechischen Insel Lesbos und forderten die Evakuierung der im Flüchtlingslager Moria untergebrachten Menschen. Anlass für die spontane Demonstration war ein Brand im völlig überfüllten Lager Moria in der Nacht zu Mittwoch, welcher das Camp nahezu komplett zerstörte. Einher ging der Brand mit Übergriffen der griechischen Sicherheitskräfte und rassistischer Inselbewohner:innen, darunter organisierter Faschist:innen. Zum Protest aufgerufen hatten verschiedene antirassistische Dresdner Gruppen um das Bündnis Seebrücke Dresden.

Freiräume | Soziales

Solidarität in Zeiten von Corona

25. März 2020 - 15:40 Uhr - Eine Ergänzung

In den letzten Wochen sind bundesweit nahezu flächendeckend Nachbarschaftsnetzwerke und Initiativen als Reaktion auf die Corona-Pandemie entstanden. Organisiert werden die vielfältigen Hilfsangebote von zahlreichen Freiwilligen über Aushänge in Treppenhäusern mit Telefonnummern oder Telegram-Gruppen, in denen Hilfe im Alltag bspw. in Form einer Unterstützung bei der Erledigung alltäglicher Sachen wie Einkäufen angeboten wird. Angesichts dieser neuen und bislang noch völlig unbekannten Situation zeigt sich wie schon 2015, dass es grundsätzlich eine große Bereitschaft in der Bevölkerung gibt, Menschen dabei zu unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Soziales

Coronaschutz für alle – Flüchtlingsrat fordert einen Blick über die Mehrheitsgesellschaft hinaus

20. März 2020 - 23:26 Uhr - Eine Ergänzung

Die Verbreitung des neuartigen Corona-Virus ist nur noch schwer einzudämmen. Wichtig bleibt jedoch die Infektionszeit so weit zu strecken, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Die Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und Geschäften mit nicht lebensnotwendigen Gütern waren bisher die sichtbarsten staatlichen Einschränkungen zum „flatting the curve“, also um eine Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Einher gehen diese Schritte mit dem Appell, physische Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. „Seien Sie wachsam, seien Sie solidarisch, seien Sie mutig und achten Sie aufeinander. Es geht um unsere geliebten Angehörigen“, so Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Sollten diese Maßnahmen in den kommenden 14 Tagen keine Wirkung zeigen, müsse über Ausgangssperren als letztes Mittel diskutiert werden, so Kretschmer. Im Umgang mit marginalisierten Gruppen handelt der Freistaat Sachsen und seine Organe aber häufig völlig entgegen der offiziellen Maßnahmen und entgegen der Appelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Solidarität und Miteinander.

Eine Bestandsaufnahme!

Soziales

„Wir haben Platz!“ – Sächsische Zivilgesellschaft appelliert bezüglich Lesbos an Landesregierung

17. März 2020 - 21:59 Uhr

Während die Corona-Pandemie endgültig das öffentliche Leben in Deutschland bestimmt, verschlechtert sich die Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen und in den griechischen Lagern von Tag zu Tag. Besonders angespannt ist die Situation im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. In der Hoffnung das europäische Festland zu erreichen, harren dort zehntausende Menschen aus. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen aus Sachsen geht nun mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit, welche die Evakuierung der Lager fordert.

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