Betreten verboten – Verwaltungsgericht erklärt Wohnungsdurchsuchung für rechtswidrig

10. Mai 2022 - 14:48 Uhr

Die Dresdner Anwältin Carolin Helmecke konnte in der vergangenen Woche mit ihrer Mandantin einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Dresden erzielen: das Gericht sah zwei Wohnungsbetretungen im Jahre 2019, die durch die Polizei zum Zwecke der Rückführung des marokkanischen Ehemanns der Klägerin durchgeführt wurden, als unrechtmäßig an. Der Erfolg vor dem Verwaltungsgericht rüttelt auch an den Grundfesten des „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, welches 2019 vom damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) initiiert wurde.

Antifa | Nazis

Außer Gewalt nichts gewesen – Der Dritte Weg in Zwickau

4. Mai 2022 - 15:47 Uhr

Am vergangenen Sonntag demonstrierten rund 700 Antifaschist:innen in Zwickau gegen einen Aufmarsch (Bilder 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8) des Dritten Weges anlässlich des 1. Mai. Zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch hatte im Vorfeld ein breites Bündnis linker und zivilgesellschaftlicher Gruppen aus der westsächsischen Stadt aufgerufen. Während es in Zwickau selbst ruhig blieb, kam es im Vorfeld an zwei Bahnhöfen zu rechten Angriffen auf Antifaschist:innen.

Soziales

Interview mit der Kooperation gegen Polizeigewalt Sachsen

13. März 2022 - 19:55 Uhr

Transparent mit der Aufrschrit "Polizeigewalt benennen"

addn: Am 15. März ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Aus diesem Anlass finden bundesweit verschiedene Veranstaltungen statt. Was habt ihr dazu in Dresden geplant?

KgP: Der internationale Tag gegen Polizeigewalt wurde von dem in Montreal ansässigen Kollektiv gegen Polizeibrutalität (C.O.B.P.) und der Gruppe Black Flag in der Schweiz anlässlich eines Übergriffs im März 1996 in der Schweiz ins Leben gerufen, bei dem die Polizei zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren misshandelt hatte. Seitdem soll jährlich an die Menschen erinnert werden, die Gewalt durch die Polizei erfahren haben oder ermordet wurden.

Antifa | Nazis

Bruchlinien – der Ukrainekonflikt und die Rechte in Sachsen

27. Februar 2022 - 14:39 Uhr

Mit dem Angriffen Russlands auf ukrainische Gebiete hat das Land die Schwelle zu einem Krieg überschritten. Dabei kommen die kriegerischen Handlungen nicht aus dem Nichts, sondern haben eine lange Vorgeschichte, die mit den Aufständen auf dem Maidan begann, sich mit der Besetzung der Krim fortsetzte und mit den Kämpfen der Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk seit mehreren Jahren in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand weiter besteht.

Gastbeitrag von Christian Hecker

International

Kundgebungen gegen Putins Krieg in der Ukraine

25. Februar 2022 - 09:32 Uhr - Eine Ergänzung

Menschen halten ein Transparent, andere lesen es, darauf steht: Stoppt den Krieg. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Gegen jeden Nationalismus und Imperialismus.

Am Albertplatz versammelten sich gegen 18 Uhr etwa 200 Personen, um gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu protestieren. Aufgerufen hatte das Anarchistische Netzwerk Dresden, nachdem sich am frühen Donnerstagmorgen die Ereignisse in der Ukraine überschlagen hatten und Russland die Invasion startete. Bereits am Vortag hatte sich eine Gruppe Anarchist:innen am Dresdner Elbufer solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung gezeigt und gegen einen drohenden russischen Angriff protestiert. Im Vorfeld hatten anarchistische Gruppe aus der Ukraine zu Protesten aufgerufen.

Soziales

Anklageerhebung nach Munitionsdiebstahl

21. Februar 2022 - 18:53 Uhr

Rund zehn Monate nach Bekanntwerden des Munitionsdiebstahls aus den Reihen sächsischer Spezialkräfte hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen drei der beteiligten Beamten erhoben. Das bestätigte Sabine Wylegalla gegenüber dem NDR. Im vergangenen Jahr waren die Privatwohnungen und Diensträume von insgesamt 17 Mitgliedern einer Sondereinheit des LKA durchsucht worden. Hintergrund damals war der Diebstahl von mindestens 7.000 Schuss Munition. Als erste Reaktion auf die Ermittlungen war mit Petric Kleine (58) der Leiter des Sächsischen Landeskriminalamt (LKA) in das Staatsministerium des Innern (SMI) versetzt worden, der zuständige Abteilungsleiter Sven Mewes (60) in die Polizeidirektion Görlitz.

Lesens-/Sehenswert

Warum der Rechtsextremist Jens Maier nicht wieder Richter werden darf

10. Januar 2022 - 20:38 Uhr

Wie und in welcher Weise soll Jens Maier je wieder Gewähr dafür bieten, die Unabhängigkeit der Justiz und ihre Bindung an Menschenwürde und Gleichheit zu achten? In welchen Verfahren soll ein Richter wie Jens Meier je unbefangen urteilen? Ist denn irgendein Rechtsstreit denkbar, indem der Anschein nicht besteht, dass ein Rassist und Rechtsextremer nicht seine völkisch-nationalen Vorannahmen in das Verfahren einbringt?

Quelle: Andreas Fischer-Lescano, 10.01.2022, verfassungsblog.de

Antifa | Freiräume

Es interessiert hier niemanden, wenn Nazis ihre Gesinnung offen zur Schau stellen – Interview mit dem „Jungen Netzwerk Freiberg“

30. Dezember 2021 - 20:20 Uhr

Seit mehreren Monaten demonstrieren in der erzgebirgischen Stadt Freiberg regelmäßig hunderte Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Mit dabei auch immer wieder Nazis, Reichsbürger:innen und die AfD. Wir wollten von den Aktivist:innen des Jungen Netzwerkes Freiberg wissen, wie sich die Situation in der Stadt darstellt, wer von den Protesten profitiert und welche alternativen Strukturen in der Stadt aktiv sind.

Nazis

Dresden: Landtagsvizepräsident demonstriert gemeinsam mit Neonazis

20. Dezember 2021 - 16:55 Uhr

Am vierten Adventssonntag folgten mehrere hundert Menschen einem Aufruf der rechten Organisation der „Freien Sachsen“ zu einer Demonstration im Dresdner Stadtteil Laubegast. Die Polizei Sachsen war mit nur wenigen Streifenwagen vor Ort und ließ die Teilnehmer:innen ungeachtet ständiger Bedrohungen gegenüber Journalist:innen gewähren. Neben dem AfD Abgeordneten und Vizepräsidenten des Sächsischen Landtag, André Wendt, befanden sich mehrere Nazis vor Ort, die immer wieder anwesende Journalist:innen bedrängten und rechte Parolen riefen.

Kultur

Sächsische Kunst – zwei Jahre Einbruch ins Grüne Gewölbe

25. November 2021 - 13:21 Uhr

Vor zwei Jahren änderte sich für die Sächs:innen das Leben schlagartig. Der Verlust der sächsischen Identität stellte einen tiefen Eingriff in den Alltag der Menschen im Lande zwischen Plauen und Görlitz dar! Was war geschehen?

An jenem schicksalshaften Montagmorgen im November hatten sich Diebe Zugang zum Grünen Gewölbe verschafft und mehrere Kunstgegenstände entwendet. Was darauf folgte, war eine typisch sächsische Provinzposse: Ministerpräsident Kretschmer kolportierte gleich den Diebstahl der sächsischen Identität, das rechte Stadtratsmitglied Frank Hannig versuchte sich mit einer dubiosen Spendensammlung an ihrer Wiederbeschaffung zu beteiligen und die sächsische Polizei machte mit einem mehr oder weniger dilettantisch geplanten Ausflug in den Berliner Stadtteil Neukölln im Jahr darauf von sich reden.

Eine ironisch-ernsthafte Bestandstaufnahme zwei Jahre nach dem Einbruch ins Grüne Gewölbe

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