263 rechtsmotivierte Angriffe 2009 in Sachsen
4. Februar 2010 - 23:09 Uhr - Eine Ergänzung
Opferberatungsstellen für Betroffene rechter Gewalt legen Jahresstatistik vor
Die Opferberatung für Betroffene rechts und/oder rassistisch motivierter Gewalt des RAA Sachsen e.V. erhielt im Jahr 2009 Kenntnis von 263 Angriffen, von denen 446 Personen direkt betroffen waren. Die Beratungsstellen zählen ausschließlich Gewaltdelikte, keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte.
Die mit Abstand größte Anzahl von Angriffen richtete sich gegen nicht-rechte Jugendliche (121). Rassismus ist zu einem Viertel als Tatmotiv anzusehen (66). In 49 Fällen richteten sich die Angriffe gezielt gegen politisch Aktive, die sich beispielsweise gegen Neonazis engagieren. Diese Angriffe wurden insbesondere von organisierten Neonazis verübt.
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Am Montag, dem 14.12.2009 wird um 09:00 Uhr am Amtsgericht Dresden gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler die Hauptverhandlung in einem Strafverfahren wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§ 86a StGB) stattfinden; einen ersten Termin im Juli 2009 hatte die zuständige Richterin am Amtsgericht, Fahlberg, platzen lassen.