Gegen Extremismus: Damit kann sogar die NPD leben

6. April 2010 - 22:12 Uhr - Eine Ergänzung

In Sachsen hat es die NPD erstmals eine offen neonzistische Partei geschafft, in den Landtag einzuziehen – und nach fünf Jahren nicht wieder herauszufliegen. In Sachsen gab es das erste “Bündnis gegen Extremismus” – mit Beteiligung der NPD. Denn das Motto “gegen Extremismus” könne sogar diese Partei unterstützen, schreibt Petra Schickert in ihren Anmerkungen zum Extremismusbegriff aus Sicht der Zivilgesellschaft.

News

Broschüre zu Rassismus in Sachsen

1. April 2010 - 15:45 Uhr

Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. veröffentlicht aktuelle Broschüre.

Am 23. März ist die Broschüre „Rassismus in Sachsen – aktuelle Perspektiven 2010“ erschienen. Der Herausgeber ist das Antidiskriminierungsbüro Sachsen. In der Broschüre berichten unterschiedliche sächsische Initiativen und Vereine über die Facetten von Rassismus in Sachsen. Sie ist beim Antidiskriminierungsbüro kostenfrei erhältlich (Übernahme der Portokosten; Weitere Informationen können Sie über info@adb-sachsen.de oder über Telefon 0341-3039492 erhalten); bei Interesse kann die Broschüre beim Antidiskriminierungsbüro, Kochstraße 14 in Leipzig abgeholt werden oder über E-Mail info@adb-sachsen.de bestellt werden.

Für Sachsen ist es erstmalig, dass sich landesweit wichtige Initiativen und Vereine in einem gemeinsamen Dokument zum Thema „Rassismus in Sachsen“ äußern. Neben Erfahrungsberichten, Statistiken und der Kritik an vorhandenen Zuständen zeigen die Beiträge unterschiedliche Handlungsperspektiven auf, richten Empfehlungen und Forderungen an Behörden, Institutionen, politischen EntscheidungsträgerInnen und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Die Broschüre steht zum download unter http://adb-sachsen.de/ zur Verfügung.

Nazis | News

NPD-Schöffin: Ehrenamtlich eine Gegenmacht aufbauen

24. März 2010 - 14:34 Uhr - Eine Ergänzung

Die NPD in Sachsen freut sich über einen weiteren Schritt bei der Etablierung der Partei in dem System, welches sie eigentlich abwickeln möchte. Ines Schreiber, die bislang parteilose Schöffin am Amtsgericht Riesa, sei am 23. März 2010 der NPD beigetreten, vermeldet der NPD-Kreisverband Meißen. Die Ehefrau des NPD-Kreisrates Peter Schreiber war den Angaben zufolge vom Rat der Stadt Strehla als Schöffin benannt und an der Grundschule ihrer Kinder zur Elternsprecherin gewählt worden. Zudem hatte Schreiber als “parteifreie Nationale” bereits zur Kreistagswahl 2008 und zur Kommunalwahl 2009 für die NPD kandidiert.

Events

25.03.2010 Vortrag

20. März 2010 - 03:20 Uhr - Eine Ergänzung

„Autonome Nationalisten und weitere aktuelle Entwicklungen in der sächsischen Neonaziszene mit besonderem Blick auf Dresden“

Wann? 25.03.2010, 20.00 Uhr
Wo? AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Straße 39

Sich selbst verstehen sie als „Autonome Nationalisten“, sie verorten sich ideologisch „antikapitalistisch“ und praktisch „militant“ und gewaltaffin. Neben ihnen existieren noch „freie Kräfte“, „Nationale Sozialisten“, … – sie alle bilden, häufig in personeller Multifunktion den treibenden dynamischen und aktiven Teil der subkulturell orientieren neonazistischen Szene.

Der Vortrag geht auf die Hintergründe und Inhalte der „Autonomen Nationalisten“ ebenso ein, wie auf weitere aktuelle Tendenzen in der sächsischen Neonaziszene und wirft dabei einen besonderen Blick auf die Region Dresden und die hier ansässigen verschiedenen subkulturell orientierten Neonazizusammenhänge.

Der Vortrag ist eine gemeinsame Veranstaltung vom a.l.i.a.s. dresden und gad

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Offenen Antifa Treffens (OAT) statt.

News | Soziales

Mehrere tausend Menschen protestieren vor dem Landtag

10. März 2010 - 20:19 Uhr - 2 Ergänzungen

Heute Mittag haben zeitgleich mit einer Sitzung des Landtags mehrere tausend vor allem junge Menschen auf Initiative zahlreicher Jugendverbände gegen die beschlossenen Kürzungen im Jugendbereich protestiert. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten sie die verantwortliche Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf, die Kürzungen zurück zu nehmen. Eine Abordnung der Protestierenden übergab Landtagspräsident Matthias Rößler und Sozialministerin Christine Clauß (beide CDU) eine Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften.

News | Soziales

Kürzungen auf allen Ebenen

1. März 2010 - 12:56 Uhr - 6 Ergänzungen

Nach den bereits beschlossenen drastischen Kürzungen im Sozialbereich, kündigten Vertreter von CDU und FDP vergangene Woche auch „harte Einschnitte“ für die kommenden Jahre an. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung sprachen CDU-Fraktionschef Steffen Flath und sein FDP-Kollege Holger Zastrow von 1,7 Milliarden Euro, die das Land jährlich einsparen muss. Ihr Ziel ist es, Sachsen 2020 zum modernsten Bundesland zu machen.

Flath sprach in dem Interview davon, dass über die Größe des derzeitigen Beamten- und Angestelltenapparates nachgedacht werden müsse, gleichzeitig stellte er die 100-prozentige West-Angleichung der Bezüge im öffentlichen Dienst in Frage. Lehrer sollten, so Flath weiter, „für die Zukunft Sachsens künftig mehr abgeben“. Auch im Umfang und den Leistungen der derzeitigen Hochschullandschaft sieht der Fraktionschef der sächsischen CDU die Möglichkeit, Kürzungen vorzunehmen. Die Schwerpunkte der kommenden Jahre will die CDU auf die Bereiche Bildung, Forschung, Innovation und innere Sicherheit legen.

Freiräume | Kultur | News

coloRadio sendet vorerst weiter

27. Februar 2010 - 00:19 Uhr - 7 Ergänzungen

coloRadio Dresden Am Donnerstag hat der Dresdner Stadtrat mit knapper Mehrheit (36:35 Stimmen) einem Eilantrag zur Rettung von coloRadio zugestimmt. Ende des vergangenen Jahres war der Vertrag der drei freien sächsischen Radios mit apollo radio))) ausgelaufen. Mit dem Wegfall des Senders standen die drei Radios vor einem Finanzierungsproblem.

Der Stadtrat verpflichtete sich für das Jahr 2010 die hohen Sende- und Leitungskosten von coloRadio mit einer Überbrückungsfinanzierung bereitzustellen. Nach Angaben von coloRadio möchte sich die Stadt Dresden außerdem gegenüber dem Land Sachsen dafür einsetzen, dass die Sächsische Landesmedienanstalt in Zukunft die vergleichsweise geringen Kosten für den Sendebetrieb übernimmt. Auch in Leipzig endete am Donnerstag die Stadtratssitzung mit einer Zusage über eine einmalige Kostenübernahme von knapp 20.000 Euro für das laufende Jahr.

News | Soziales

Onlinepetition gegen Kürzungen in der Jugendhilfe

24. Februar 2010 - 19:17 Uhr - 3 Ergänzungen

Im Hinblick auf die geplanten massiven Streichungen im sozialen Sektor hat der Kinder- und Jugendring Sachsen eine Online-Petition gestartet. Mit dem Unterzeichnen der Petition werden die Staatsregierung und alle weiteren politischen Verantwortungsträger aufgefordert, die Kürzungen zurückzunehmen.

Freiräume | Nazis | News

Von falschen Entscheidungen und fehlendem Willen

18. Februar 2010 - 18:43 Uhr - 4 Ergänzungen

Nur wenige Tage nach der erfolgreichen Verhinderung von Europas größtem Naziaufmarsch soll dieser Artikel die Defizite der zuständigen staatlichen Behörden an diesem Tag aufzeigen. Mit der Verlegung des Nazitreffpunkts auf die Neustädter Elbseite entledigte sich die Stadt zwei in ihren Augen großen Probleme. Zum einen den imageschädigenden Bildern tausender Nazis vor historischer Altstadtkulisse und zum anderen der Kritik am eigentlichen Gedenken an diesem Tag.

Mehr als zehntausend Menschen bildeten im Zentrum Dresdens eine 1.5 Kilometer lange Menschenkette, um die Stadt symbolisch vor den Nazis aber auch die Vereinnahmung des Gedenkens zu schützen. Nur wenige Kilometer entfernt sorgten ebenfalls tausende Menschen mit friedlichen Sitzblockaden dafür, dass der Naziaufmarsch zum ersten Mal nach mehr als zehn Jahren verhindert werden konnte. Der zivile Ungehorsam tausender Bürgerinnen und Bürger fand in der abschließenden Beurteilung des Tages durch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz keine Erwähnung und ist bezeichnend für das Zusammenspiel von Staatsanwaltschaft, Ordnungsamt und der Polizei in den Tagen vor und nach dem Aufmarsch.

News | Soziales

Kürzungen im Sozialbereich

7. Februar 2010 - 13:49 Uhr - 7 Ergänzungen

Wie bereits angekündigt, wird das Sozialministerium des Freistaates Sachsen im kommenden Jahr millionenschwere Einsparungen im Bereich der Jugendarbeit vornehmen. Die Jugendpauschale von 15 Millionen Euro im vergangenen Jahr wird nach Zeitungsrecherchen in diesem Jahr um 4,7 Millionen Euro gekürzt werden. Auch bei den freien Trägern der Jugendhilfe sind ebenfalls Kürzungen um fast ein Drittel geplant. Damit stehen viele Jugendclubs und Beratungsstellen vor dem finanziellen Aus.

Der Vorsitzende des Kinder- und Jugendrings Sachsen, Andre Schnabel, sprach angesichts der Zahlen in einer ersten Stellungnahme von einer Katastrophe. Anfang Januar hatte der Verband in seiner Naunhofer Erklärung mehr Planungssicherheit für die freien Träger gefordert.

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