24. Juni 2010 - 08:25 Uhr
Der Fraktionsvorsitzende der sächsischen NPD, Holger Apfel, wurde nach mehreren antisemitischen Äußerungen durch das Präsidium des Landtags von den nächsten zehn Parlamentssitzungen ausgeschlossen. Das Verbot gilt bis zum 17. Dezember und hat auch für Sitzungen von Landtagsausschüssen bestand.
17. Juni 2010 - 00:25 Uhr - 4 Ergänzungen
Heute protestierten in drei Demonstrationszügen mehr als zehntausend Menschen gegen die weitreichenden Kürzungspläne der sächsischen Landesregierung. Am Nachmittag starteten mehrere tausend Studierende aus allen Studienstandorten in Sachsen hinter dem Hauptbahnhof und zogen lautstark über die Carolabrücke bis zur Großkundgebung vor dem Dresdner Landtag.
12. Juni 2010 - 21:01 Uhr
Die rechtsextreme Szene verliert in Sachsen weiter an Mitgliedern. Laut dem am 08. Juni 2010 in Dresden vorgestellten Verfassungsschutzbericht wurden im Freistaat im Jahr 2009 rund 2.700 Rechtsextremisten gezählt, 2008 waren es noch 2800 und 2006 noch 3180 Personen, berichtet der MDR. Nach Angaben von Innenminister Markus Ulbig (CDU) sank gleichzeitig die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten um 19 Prozent. Insgesamt waren demnach 1.969 Delikte registriert worden, darunter auch 84 gewalttätige Angriffe, etwa ein Drittel weniger als 2008. Es gebe Anzeichen dafür, dass die staatlichen und bürgerschaftlichen Initiativen nicht ohne Erfolg seien, sagte Ulbig den Angaben zufolge.
9. Juni 2010 - 16:32 Uhr - Eine Ergänzung
Auch in diesem Jahr findet der offizielle „Christopher Street Day“ für Sachsen unter dem Motto: „… Und wie liebst du?“ in Dresden statt. Hintergrund für das Motto ist, dass noch immer über 50% der Bevölkerung in Deutschland nicht bereit sind zu akzeptieren, dass es Lesben, Schwule, Bi und Transgender gibt.
Die Höhepunkte der Aktionswoche vom 6. – 13. Juni sind eine Demonstration und ein Straßenfest am 12. Juni. Der Treff ist am Samstag um 11 Uhr auf dem Albertplatz. Von dort geht es durch die Neustadt bis zum Altmarkt, auf dem das Straßenfest mit Bühenprogramm und vielen Infoständen stattfinden wird.
2. Juni 2010 - 21:00 Uhr - 2 Ergänzungen
Ab dem 1. November werden in Dresden wie schon im letzten Jahr die Preise für den öffentlichen Personen- und Nahverkehr steigen. Das kündigte der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) vergangene Woche an. Danach sollen die Preise für Bus- und Bahnfahrten von derzeit 1,90 Euro für einen Einzelfahrschein auf 2 Euro steigen (+ 5,3%), der Preis für eine Monatskarte soll von 47 Euro auf 49 Euro (+ 4,3%) steigen. Für ermäßigte Einzelfahrkarten müssen in Zukunft sogar 7,7% mehr bezahlt werden. Im Schnitt werden die Preise um 3,2 Prozent angehoben.
30. Mai 2010 - 20:24 Uhr - Eine Ergänzung
Für den 05. Juni 2010 kündigen sächsische Neonazis den so genannten „3. JN-Sachsentag“ an. Bei dieser Veranstaltung sollen neben RechtsRock-Bands auch Redner verschiedener neonazistischer Spektren auftreten. Ergänzt wird das Angebot durch (Info-)Stände diverser Szene-Gruppierungen, Versände und Labels.
Angekündigt wird der „Sachsentag“ für den „Großraum Dresden“, der konkrete Ort soll erst kurzfristig bekannt gegeben werden. Nach Informationen des art dresden liegt eine entsprechende Anmeldung im Landkreis Görlitz vor. Demnach kann vermutet werden, dass der Veranstaltungsort sich auf dem Gelände des „Niederschlesichen Feriendorfs“ am Quitzdorfer Stausee befindet. Dort fanden schon mehrere einschlägige Veranstaltungen statt. Das für Anfang August geplante Pressefest der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ soll ebenfalls an diesem Ort stattfinden.
7. Mai 2010 - 21:22 Uhr - Eine Ergänzung
In der Konferenz von Casablanca im Januar Jahres 1943 erhoben die Westalliierten zum ersten Mal die Forderung nach einer bedingungslosen Kapitalulation der Achsenmächte. Es sollte noch zwei Jahre dauern, bis die bedingungslose Kapitulation für alle Fronten am 8. Mai um 23:01 Uhr mitteleuropäischer Zeit in Kraft trat. Für das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwesteuropa (SHAEF) unterzeichnete Dwight D. Eisenhowers Stabschef General Smith, für das sowjetische Oberkommando General Susloparow, als Zeuge unterschrieb General Sevez. Wenige Tage zuvor hatte der Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa und spätere US-Präsident, Dwight D. Eisenhower, ein separates Waffenstillstandsangebot der Deutschen mit den Westalliierten abgelehnt.
4. Mai 2010 - 14:44 Uhr - Eine Ergänzung
Etwa 30 Menschen beteiligten sich gestern vor dem sächsischen Landtag an einer Kundgebung für den Erhalt der freien Radios in Sachsen. Gleichzeitig wurde im Landtag am internationalen Tag der Pressefreiheit über den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien diskutiert.
Sebastian Gemkow, der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, lehnte eine Änderung des Privatfunkgesetzes zugunsten der freien Radios mit der Begründung ab, dass es dadurch zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühren kommen würde. In seinen Augen hätten nach einer Gesetzesänderung auch andere Radioinitiativen einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung und damit eine institutionelle Förderung.
26. April 2010 - 19:27 Uhr
Nach mehr als einem halben Jahr hat die Staatsanwaltschaft Görlitz vergangenen Freitag die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die NPD eingestellt. Den Beschuldigten könne, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung, „kein Vorsatz nachgewiesen“ werden. Im vergangenen Jahr war die rechte Partei vor allem im Grenzgebiet mit polenfeindlichen Plakaten auf Stimmenfang gegangen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Stadt hatten sich daraufhin mit eigenen Plakaten gegen den Wahlkampf der NPD engagiert. Dem Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick warfen sie Untätigkeit vor. Polnische Politiker reagierten mit Zustimmung auf die Bemühungen der Görlitzer Bürgerinitiative.
18. April 2010 - 01:00 Uhr - 5 Ergänzungen
Einer Zeitungsmeldung zufolge droht in Leipzig trotz zugesagter Finanzierung die Abschaltung von Radio BLAU. Von der angedrohten vorübergehenden Abschaltung wären auch coloRadio und das Bürgerradio in Chemnitz, Radio T, betroffen.
Der Sender apollo radio))) wartet nach eigenen Angaben seit Wochen auf die Zahlung der Sendekosten durch die freien Radios. Der Leipziger Sender wartet nach Aussage von Sprecherin Susanne Leupold seit Wochen auf das von der Stadt zugesicherte Geld, um die Rechnungen zu bezahlen. apollo radio))) hat inzwischen die für den Sendebetrieb verantwortliche Media-Broadcast GmbH damit beauftragt, die Sender abzuschalten.
Licensed under
Creative Commons License