Die Opposition aus den Linken, der SPD und den Grünen hat gemeinsam mit Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Poscher von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg eine Normenkontrollklage vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen das im Eiltempo Anfang des Jahres von CDU und FDP gemeinsam beschlossene überarbeitete Versammlungsgesetz eingereicht.
Das neue Gesetz sieht für Dresden vor allem ein Versammlungsverbot an so genannten „besonderen Orten“ am 13. Februar vor, da es in der Vergangenheit zu „erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten“ gekommen sein soll. Im Unterschied zum alten gesamtdeutschen Versammlungsgesetz wurden im neuen Gesetz außerdem „auch die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft, sowie die Personen, die gegen eine der beiden Gewaltherrschaften [gemeint ist hier das Dritte Reich und die DDR, Anm. d. Red.] Widerstand geleistet haben“ bzw. allgemein die Opfer von Kriegen in die Betrachtung einbezogen.
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Am heutigen Mittwoch demonstrierten mehrere tausend Menschen in Dresden gegen die geplanten Haushaltskürzungen der schwarz-gelben Landesregierung. Mit einem riesigem Transparent mit der Aufschrift „Wir geben unsere letztes Hemd nicht her!“ fanden sich die Demonstrierenden vor dem Landtag ein. Unterstützt wurde der Aufzug auch von rund 2.000 PolizistInnen, die auf den geplanten Stellenabbau, mit Pfiffen und Sirenen, aufmerksam gemacht haben. 
