coloRadio gewinnt Rechtsstreit

26. Juni 2013 - 13:32 Uhr - Eine Ergänzung

Am 13. Juni wurde vor dem Verwaltungsgericht in Dresden über die Förderung der Sende- und Leitungskosten für die Verbreitung von coloRadio zwischen der Radioinitiative Dresden e.V. und der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) entschieden. Die Radioinitiative hatte auf Übernahme der Kosten für die Verbreitung ihres alternativen und nichtkommerziellen Rundfunkprogramms durch die SLM geklagt. Das Gericht gab der Klage der Radioinitiative mit der Begründung statt, dass die Kläger ebenso einen Anspruch auf finanzielle Förderung hätten, wie alle anderen auch.

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Seltsames Justizverständnis

30. Mai 2013 - 09:37 Uhr - Eine Ergänzung

Woher rührt der Ruf, Sachsens Justiz sei zu regierungsnah? Vielleicht auch daher, dass viele Richter und Staatsanwälte zuvor im Justizministerium tätig waren.

Quelle: taz (30.05.2013)

Nazis

Geschichtsunterricht mit der CDU

26. Mai 2013 - 22:36 Uhr - 3 Ergänzungen

Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Interview mit der Springer-Zeitung „Die Welt“ die Hoffnung äußern durfte, „dass Sachsen wieder wird, was es vor 1945 war“, wird ein Dresden naher CDU-Stadtverband in seiner Geschichtsauffassung noch etwas deutlicher. In seinem Beitrag zum 8. Mai behauptet Mirko Krawczyk, der Pressesprecher des Stadtverbandes Coswig, dass dieser Tag „für die meisten Menschen in Ost- und Mitteldeutschland kein Tag der Befreiung, kein Tag der Freude oder der Zuversicht“ gewesen sei und verweist dabei auf das „große Leid […] unzähliger deutscher Frauen und Mädchen, die […] von Angehörigen der Roten Armee vergewaltigt wurden“.

Nazis

Sachsen fahndet künftig automatisch nach Nazimusik

23. Mai 2013 - 15:40 Uhr

Bei der Innenministerkonferenz (IMK) treffen sich seit 1954 in regelmäßigen Abständen die Innenminister und Innensenatoren der Länder, um über aktuelle Themen zu beraten und gemeinsame Standpunkte zu formulieren. Obwohl die Konferenz über keine Entscheidungsbefugnisse verfügt, tritt sie in der medialen Öffentlichkeit häufig als Stichwortgeber für neue Gesetzesverschärfungen und eine Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten auf. Bei der heute beginnenden dreitägigen Zusammenkunft in Niedersachsen will Sachsens zuständiger Innenminister Markus Ulbig (CDU) seinen Kollegen eine neu entwickelte Software vorstellen, mit der in Zukunft leichter nach rechter Musik gefahndet werden kann.

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Sächsischer Neonazi-Drogenring wandert hinter Gitter

27. April 2013 - 15:30 Uhr

Es war eine Meldung, die die NPD und ihr „Saubermann-Image“ in die Bredouille brachte: In Sachsen wurde ein Drogendealerring gesprengt, der aus bekannten Neonazis bestand. Kopf der Bande war eine ehemaliger NPD-Stadtratskandidat. Gestern nun verurteilte das Landgericht Leipzig die Angeklagten zu langjährigen Haftstrafen.

Quelle: Endstation Rechts (27.04.2013)

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Punkveteranen von Staatsmacht rehabilitiert

26. März 2013 - 12:58 Uhr

Den Altmusikern von Normahl wird später Ruhm zuteil.

Quelle: Stuttgarter Zeitung (21.03.2013)

Nazis

155 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe im Jahr 2012

12. März 2013 - 17:23 Uhr - 2 Ergänzungen

Aus den heute von der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. vorgestellten Zahlen geht hervor, dass im vergangenen Jahr die Zahl der Angriffe gegenüber dem Vorjahr um knapp 27% auf 155 gesunken ist. Insgesamt 215 Menschen waren dabei direkt betroffen. Damit ereignet sich in Sachsen statistisch gesehen an jedem dritten Tag ein rechtsmotivierter oder rassistischer Übergriff. Häufigste Form von Angriffen waren Körperverletzungsdelikte (91), gefolgt von Nötigungen, Bedrohungen und versuchten Körperverletzungen (49). In der Gesamtstatistik werden lediglich Gewaltdelikte und keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte erfasst.

Nazis

Druck auf rechte Strukturen wächst

28. Februar 2013 - 22:34 Uhr - Eine Ergänzung

In Sachsen und Brandenburg ist am Mittwoch die Polizei erneut gegen eine rechte Vereinigung vorgangen. Insgesamt 119 Beamtinnen und Beamte durchsuchten acht Wohnungen sowie eine Betriebsstätte in Sachsen und Brandenburg. Die Razzia richtete sich gegen die mutmaßlichen Mitglieder eines so genannten „Deutschen Polizei Hilfswerkes“, welche am 23. November vergangenen Jahres in Bärwalde einen Gerichtsvollzieher überfallen und festgenommen hatten. Wenige Wochen später hatten Unbekannte das Meißener Regionalbüro des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi mit Farbbeuteln attackiert. Dieser hatte den Überfall zuvor öffentlich gemacht. Erst vor knapp zwei Wochen war das Verfahren wegen Sachbeschädigung von der Dresdner Staatsanwaltschaft ergebnislos eingestellt worden.

Antifa

Protest gegen Tagung der VS-Behörden Sachsens und Brandenburg

29. Januar 2013 - 00:01 Uhr

Protest gegen eine Fachtagung des Verfassungsschutz (Quelle: Sachsens Demokratie)

Unter dem Titel „Rechtsextremismus zwischen „Mitte der Gesellschaft!“ und Gegenkultur“ hatten der Verfassungsschutz Brandenburg und Sachsen für heute zu einer „Fachtagung“ in die Landesdirektion Sachsen eingeladen. Mitglieder der Kampagne „Sachsens Demokratie“ kritisierten in Flyern und auf Plakaten die Tagung als reine Imageveranstaltung. Protestiert wurde gegen die Haltung der sächsischen Behörden im NSU-Komplex, die statt einer konsequenten Aufarbeitung und der Übernahme von Verantwortung zum Tagesgeschäft übergehen wollen. Nach Beendigung des Protests ging die Polizei handgreiflich gegen die kritischen Begleiter_innen vor.

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