Opferberatung belegt Anstieg rechter Gewalt in Sachsen

25. Februar 2015 - 01:37 Uhr - 2 Ergänzungen

Die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. hat gestern ihre Zahlen für 2014 vorgestellt. Demnach stieg die Zahl der gemeldeten rechten Übergriffe im Freistaat von 223 (2013) auf 257. Ein deutlicher Anstieg war dabei in Dresden zu verzeichnen, in der sächsischen Landeshauptstadt kam es zu insgesamt 48 rechten Übergriffen (2013: 32). Die Zunahme ist vor allem auf die stark gestiegene Zahl (162) rassistisch motivierter Gewalt zurückzuführen gewesen. Im Vergleich zum Vorjahr (85) stieg die Zahl um 90 Prozent. Allein in Dresden seien 36 der gemeldeten Übergriffe aus rassistischen Motiven verübt worden, dies bedeutete einen Anstieg von fast 90 Prozent gegenüber 2013. „Es ist auffällig, dass 15 dieser rassistisch motivierten Angriffe in Dresden erst in den letzten drei Monaten des Jahres verübt wurden. Die Zunahme steht allem Anschein nach im Zusammenhang mit der zum Teil offen rassistischen Stimmung, die durch Anti-Asyldemonstrationen und >PEGIDA erzeugt wurde.“ sagte Andrea Hübler von der Opferberatung. Neben Dresden bildete Leipzig mit 57 Übergriffen (2013: 58) einen Schwerpunkt ihrer Arbeit.

News

Polizeigewalt bleibt in Sachsen folgenlos

20. Februar 2015 - 01:50 Uhr

Als am Sonntag die Nazis auf ihrem Trauermarsch durch Dresden zogen, kam es nach Darstellung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ immer wieder zu Übergriffen durch sächsische Einsatzkräfte der Polizei auf Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, bei denen etliche Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Da eine Auswertung durch das Bündnis auf Grund der großen Anzahl an Meldungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, lässt sich bei einem Blick in die Statistik auch erkennen, warum dieses Verhalten in Sachsen für die an den gewaltsamen Übergriffen beteiligten Beamtinnen und Beamten in der Regel folgenlos bleibt. Dass die Vorfälle längst keine Einzelfälle mehr sind, zeigt ein Beispiel vor einem Jahr, damals hatte die sächsische Bereitschaftspolizei eine mit Lösch- und Frostschutzmittel angereicherte Flüssigkeit gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung in Leipzig eingesetzt.

News

Grundrechtsfreie Zone nach Terrorwarnung

19. Januar 2015 - 10:46 Uhr - 6 Ergänzungen

Die für heute auf dem Theaterplatz geplante 13. Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wurde am Sonntag abgesagt. Als Hintergrund der Absage gelten Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Landeskriminalamts Sachsen, wonach es zu Anschlagsdrohungen auf einen namentlich genannten Organisatoren von PEGIDA gekommen sein soll. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden soll ein Attentäter demnach geplant haben, sich am Montagabend unter PEGIDA-Anhängerinnen und Anhänger zu mischen, um anschließend eine „Einzelperson des Organisationsteams“ zu töten. Da der Hinweis einer bei Twitter verbreiteten Nachricht ähneln soll, in der auf Arabisch PEGIDA als Feindin des Islam bezeichnet wurde, blieb der Dresdner Polizei auf Grund der „Charakteristik terroristischer Anschläge“ keine andere Möglichkeit, als in einer Allgemeinverfügung ein generelles Versammlungsverbot für Dresden zu erlassen. Das Verbot gilt Montag von 0 bis 24 Uhr und betrifft ausnahmslos „alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der Landeshauptstadt Dresden“. Bereits am Freitag hatte der Spiegel in seiner Onlineausgabe vor Anschlagsplänen auf den Dresdner Hauptbahnhof durch islamistische Terroristen gewarnt.

Lesens-/Sehenswert

„Nationalsozialistischer Untergrund der NSDAP“: Ominöse Nazi-CD in Sachsen aufgetaucht

8. November 2014 - 22:26 Uhr

Bei Ermittlungen gegen Chemnitzer Neonazis sind Fahnder auf einen weiteren Datenträger gestoßen, der Propagandamaterial einer Gruppe namens „NSU/NSDAP“ enthält. Der Fund könnte sich als brisant erweisen.

Quelle: Spiegel Online (06.11.2014)

Lesens-/Sehenswert

Sachsens VS-Chef ist Burschenschafter

14. Juni 2014 - 19:12 Uhr

Für nicht weniger als „Ehre, Freiheit, Vaterland“ streitet die Burschenschaft Marchia Bonn. Ihr zweiter Wahlspruch „Fest, Treu, Wahr“ gilt aber nicht immer. Denn mit der Wahrheit rückte ein Marche erst nach aktuellen Presserecherchen heraus: Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Gordian Meyer-Plath, ist in der schlagenden Verbindung aktiv. Der Mediävist hatte 1987 bis 1993 unter anderem an der Universität Bonn studiert, war dort zur Marchia gestoßen.

Quelle: Inventati (13.06.2014)

Antifa | Nazis

Infoupdate zum TddZ (Update 06.06.)

3. Juni 2014 - 13:35 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach mehreren übereinstimmenden Berichten wird der vom Dresdner Nazi Maik Müller für den 7. Juni angemeldete „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) nun doch nicht, wie ursprünglich von der Kampagne „No TddZ“ verbreitet, im Plattenbauviertel Prohlis stattfinden. Vielmehr wird nach den Erkenntnissen des Vorbereitungsbündnisses ein Szenario auf der Neustädter Elbseite immer wahrscheinlicher. Die Demonstration der Nazis soll demnach um 12 Uhr vom Stadtteil Pieschen aus starten und bis zu einem der Wahrzeichen von Dresden, dem Goldenen Reiter, führen. Dazu werden am Samstag bis zu 1.000 Nazis aus dem Umfeld der gewaltbereiten Kameradschaftsszene in Sachsens Landeshauptstadt erwartet. Eine letzte öffentliche Infoveranstaltung wird es am Donnerstag ab 21 Uhr in der Chemiefabrik geben. Wir werden versuchen, euch spätestens am Freitag mit den neuesten Infos zu versorgen.

Antifa | Nazis

Keine Zukunft für Nazis in Dresden?

16. Mai 2014 - 00:37 Uhr - 3 Ergänzungen

Schon seit dem 1. Mai läuft an vielen Orten in der Stadt eine Veranstaltungsreihe, die sich dem Thema Rassismus widmet. Die von mehr als 20 verschiedenen Initiativen und Gruppen geplanten Veranstaltungen stehen im Zusammenhang zum so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ), der in diesem Jahr am 7. Juni in Dresden geplant ist. Nachdem die 2009 von Thomas Wulff und Dieter Riefling gestartete Demonstrationsreihe bisher lediglich in Norddeutschland stattfand, wurde sie in diesem Jahr nach Sachsen verlegt. Der Hintergrund sind nicht nur interne Streitigkeiten in der norddeutschen Naziszene, sondern auch die ungleich besseren Bedingungen in Sachsen für Naziveranstaltungen in der Größenordnung eines TddZ.

Antifa

Demonstration zum 8. Mai in Dresden

9. Mai 2014 - 22:43 Uhr

Zum ersten Mal fanden in diesem Jahr mehrere Veranstaltungen statt, die sich dem Tag der Befreiung widmen wollten. Zunächst versammelten sich auf dem Albertplatz etwa 100 Menschen. Anschließend zogen sie am späten Nachmittag mit Musik und Konfetti durch die Dresdner Innenstadt, um damit an die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands zu erinnern und das Ende von 12 Jahren NS-Diktatur zu feiern (Fotos). Im Unterschied zum Tag zuvor, als auf dem Postplatz die Polizei den Protest von etwa 200 Menschen in unmittelbarer Nähe zu einer NPD-Wahlkampfkundgebung unterbinden konnte (Fotos), verlief die Demonstration der Kampagne „Grenzenlose Solidarität“ ohne Zwischenfälle. Bereits am Vorabend hatten wie in den vergangenen Jahren in der Äußeren Neustadt mehr als 30 Menschen mit Feuerwerk und Sekt auf das Ende des Zweiten Weltkrieg angestoßen.

Lesens-/Sehenswert

Schulden trotz Arbeit

18. April 2014 - 11:08 Uhr

Sachsens Schuldnerberater haben alle Hände voll zu tun. Immer mehr Hilfesuchende geraten trotz Arbeit in finanzielle Schwierigkeiten. Schuld sei die Niedriglohnpolitik, kritisieren die Berater.

Quelle: Sächsische Zeitung (17.03.2014)

Nazis

Zahl rechter Übergriffe in Sachsen steigt

26. Februar 2014 - 12:28 Uhr - 5 Ergänzungen

Wie die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. gestern berichtete, sind im vergangenen Jahr wieder mehr Menschen zum Ziel eines rechten Übergriffs geworden. Nachdem 2012 die rechtsmotivierten Übergriffe von 186 (2011) auf 155 gesunken waren, stiegen sie im letzten Jahr um fast 40% auf 223. Damit ereignet sich in Sachsen an mindestens jedem zweiten Tag ein rechter Übergriff. Neben Nötigungen, Bedrohungen und versuchten Körperverletzungen (71) lag die Zahl der Körperverletzungen 2013 mit 144 erneut sehr hoch. In die Statistik fließen ausschließlich Gewaltdelikte ein. Vorfälle, wie die Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen oder rassistische Diskriminierung, werden in der Erhebung beispielsweise nicht erfasst.

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