Alle Artikel zum Thema: Sachsen

Nazis

Massiver Anstieg rechter Gewalt in Sachsen

1. März 2016 - 02:07 Uhr - Eine Ergänzung

Im zurückliegenden Jahr ist die Zahl der rechtsmotivierten und rassistischen Angriffe deutlich angestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. gestern in einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Als Schwerpunkte der Gewalt nannte Andrea Hübler von der Opferberatung die Städte Dresden (116) und Leipzig (77), sowie die Landkreise Leipzig (56) und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge (55). Während sich die Angriffe in Dresden (+142%) und dem Landkreis Leipzig (+180%) mehr als verdoppelt haben, wurden in den Landkreisen Sächsische Schweiz/Osterzgebirge (+267%) und Meißen (+240%) sogar dreimal so viele Angriffe gezählt. Insgesamt kam es in Sachsen im vergangenen Jahr zu mindestens 477 rechtsmotivierten und rassistischen Angriffen. Ein Großteil dieser Angriffe war rassistisch motiviert (285) oder richtete sich gegen politische Gegnerinnen und Gegner (141).

Weiterlesen


Nazis

Mehrere Angriffe auf Büros der Linken

1. September 2015 - 12:07 Uhr

In den vergangenen Tagen kam es in Sachsen an mehreren Orten zu einer Reihe von Angriffen auf Abgeordnetenbüros der Linken. Schon am vergangenen Donnerstag griff eine Gruppe von Nazis Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestagsbüros von Caren Lay im ostsächsischen Hoyerswerda an, sie bespuckten und beschimpften die anwesenden Personen und warfen schließlich mit brennenden Zigaretten nach ihnen. Nach Aussage der Parlamentarierin war der Angriff bereits der 18. seiner Art auf ihr Wahlkreisbüro. Nur wenige Stunden später griffen Unbekannte die Kreisgeschäftsstelle der Linken in Pirna an und zerstörten insgesamt sechs Scheiben.

Weiterlesen


Lesens-/Sehenswert

Eine Katastrophe für die Demokratie

17. August 2015 - 23:31 Uhr

Das Dresdner Zeltlager für Asylbewerber ist nicht nur eine zivilisatorische Schande, sondern Symbol für staatlich praktizierte Missachtung unseres Grundgesetzes. In Sachsen wird die Demokratie beschädigt. Dafür trägt die dauerregierende CDU die Verantwortung.

Quelle: Cicero (13.08.2015)


News

Sachsens CDU drängt auf Grenzkontrollen

14. August 2015 - 15:16 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem schon im Juni die Bundespolizei bei zeitlich begrenzten Grenzkontrollen auf Grund der G7-Gipfel an den deutschen Außengrenzen rund 360.000 Menschen kontrollierte, sprach nun auch der CDU-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher seiner Fraktion, Christian Hartmann, in einem Interview mit dem MDR von der Notwendigkeit, über das Schengener Abkommen zu diskutieren. Seiner Ansicht würden die aktuellen Entwicklungen an den EU-Außengrenzen den Eindruck vermitteln, dass einige der Staaten nicht mehr in der Lage sind, eine „unerlaubte Einreise“ von Menschen zu verhindern. Aus diesem Grund forderte er die Landesregierung dazu auf, den „Druck“ auf die Europäische Union so lange zu verstärken, bis an den Außengrenzen Regelungen gegen eine „illegale Einreise“ geschaffen wurden. Als Übergangslösung schlug er die Einrichtung von „Kontrollstellen […] sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“ vor. Unterstützung für seine Forderung kam von der Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD hatte sich ebenso wie die NPD in der Vergangenheit immer wieder für eine Wiederaufnahme von festen Grenzkontrollen ausgesprochen. Erst am vergangenen Wochenende waren an der ehemaligen deutsch-tschechischen Grenze rund 150 Menschen für Grenzkontrollen auf die Straße gegangen.

Weiterlesen


News

Menschenkette für mehr Grenzkontrollen

9. August 2015 - 17:49 Uhr

Unter dem Motto „Grenzbau – pro Grenzkontrollen, für ein Europa der Vaterländer“ wurde am Sonnabend an der tschechischen Grenze mit einer Menschenkette für mehr Grenzkontrollen protestiert. Die auf der Facebookseite durch die „Bürgerbewegung Kreis Dippoldiswalde“ beworbene Veranstaltung wurde von etwa 150 Menschen besucht, die dazu im Gänsemarsch auf der B170 in Richtung des alten Grenzübergangs in Zinnwald-Georgenfeld liefen. Auf mitgebrachten Transparenten sprachen sie sich mit dem Symbol der Friedenstaube gegen eine vermeintlich „illegale“ Einwanderung und für Toleranz und Respekt gegenüber „unserem Volk“ aus. An dem Protest, der auch die in der Grenzregion gestiegene Kriminalität thematisierte, nahmen neben zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohnern der grenznahen Städte Dippoldiswalde und Altenberg auch Mitglieder des revisionistischen Vertriebenenverbandes JLO und rechter Bürgerinitiativen aus der Region teil. Gegenproteste gab es keine.

Weiterlesen


Lesens-/Sehenswert

Der neue Name der Rechten

28. Juli 2015 - 13:04 Uhr

In die Berichte über brennende Flüchtlingsheime hat sich ein neuer, vermeintlich neutraler Begriff geschlichen: Der fremdenfeindliche Mob heißt nun „Asylkritiker“.

Quelle: Die Zeit (27.07.2015)


Freiräume | Kultur

Freie Radios können Aufatmen

29. April 2015 - 23:56 Uhr

Wie der Flurfunk schon in der vergangenen Woche vermeldete, gibt es zumindest für die Freien Radios in Sachsen nach Jahren des Kampfes endlich auch einmal positive Nachrichten. So muss die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) künftig auch die drei Freien Radios in Sachsen finanziell unterstützen. Das zumindest sieht eine durch den Haushalts- und Finanzausschuss in der letzten Woche vorgeschlagene Gesetzesänderung vor, welche noch im Laufe dieser Woche im Sächsischen Landtag beschlossen werden dürfte. Zu den in §28 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes (SächsPRG) beschriebenen Aufgaben kommt demnach in Zukunft auch eine „Förderung der nichtkommerziellen lokalen Rundfunkanbieter einschließlich Übernahme der Sende- und Leitungskosten“ hinzu.

Weiterlesen


Lesens-/Sehenswert

Warten auf Deutschland

18. April 2015 - 15:31 Uhr

Langsam mahlen die bürokratischen Mühlen: Allein in Sachsen leben angeblich rund 3.500 Flüchtlinge, ohne dass ihre Grunddaten erfasst wurden.

Quelle: taz (10.04.2015)