Sachsens Ministerpräsident fordert weiteren Rechtsruck

9. Oktober 2017 - 00:19 Uhr

Als Reaktion auf den Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Bundestagswahlen Ende September, hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk seine Partei zu einem Kurswechsel aufgefordert. Die Wahlergebnisse gerade in Sachsen, wo die rechte Partei erstmals drei Direktmandate der CDU erlangen und mehr Zweitstimmen als die seit 1990 ununterbrochen im Freistaat regierende CDU für sich gewinnen konnte, seien seiner Ansicht nach ein Ergebnis davon, dass die Union rechts der Mitte Platz gelassen habe. Eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern, so der CDU-Politiker weiter, „hätten die CDU deshalb nicht mehr für wählbar gehalten“.

Antifa | Soziales

Hunderte demonstrieren für ein Bleiberecht

13. Juni 2017 - 01:01 Uhr

Im Vorfeld zur Innenministerkonferenz (IMK) sind in Dresden am Sonntag rund 700 Menschen unter dem Motto: „Perspektiven statt DesIntegrationspolitik“ für ein Bleiberecht geflüchteter Menschen auf die Straße gegangen. Während in der am Montag begonnenen Tagung über einen weiteren Abbau demokratischer Grundrechte diskutiert werden soll, forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration auf Transparenten und in Redebeiträgen einen Abschiebestopp und einen besseren Zugang zu Bildung (Fotos 1 | 2). Am frühen Abend endete die lautstarke und vor allem bunt gemischte Demonstration ohne besondere Vorkommnisse vor dem Neustädter Bahnhof.

Soziales

Fragwürdige Praxis in sächsischen Ausländerbehörden

12. Mai 2017 - 17:47 Uhr

Nicht erst seit heute ist bekannt, dass in Sachsen eine andere Rechtsauffassung herrscht, als im Rest des Landes. Eine neues Beispiel ist die Regelung für jene Asylsuchende, die nach ihrer Anhörung vom Bundesamt (BAMF) eine Ablehnung erhalten haben. Inzwischen berichten vermehrt geflüchtete Menschen in Beratungen davon, statt einer Duldung immer dann so genannte „Grenzübertrittsbescheinigungen“ ausgehändigt bekommen zu haben, wenn nach Auffassung der Behörde vorgeblich kein Rechtsanspruch auf eine Duldung besteht. Obwohl diese Praxis nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) von 2003 für rechtswidrig erklärt wurde, ergab eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke), dass diese Praxis des „systematischen Rechtsbruchs“ in acht von 13 kreisfreien Städten beziehungsweise Landkreisen umgesetzt wird.

Nazis

Rechte Gewalt bleibt in Sachsen auf hohem Niveau

2. März 2017 - 02:07 Uhr

Nach dem massiven Anstieg rechter Gewalt 2015, hat die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. am Dienstag die Zahlen für das zurückliegende Jahr vorgestellt. Während die Gesamtzahl rechtsmotivierter Übergriffe im letzten Jahr erstmalig seit 2012 leicht zurückgegangen ist, nahm die Zahl rassistischer Übergriffe von 285 auf 306 zu: „Innerhalb von vier Jahren haben diese sich fast verdreifacht und seit zwei Jahren bewegen sich die Angriffszahlen auf dem höchsten Stand seit Bestehen der Opferberatungsstellen. Für viele Betroffene ist es Alltag, bedroht, beleidigt oder angegriffen zu werden.“, fasste Andrea Hübler die Lage zusammen. Angriffe auf politische Gegnerinnen und Gegner gingen hingegen von 141 auf 62 zurück. Nach Kenntnis der Beratungsstellen richtete sich die rechte Gewalt gegen mindestens 685 Personen. Als Schwerpunkte wurden wie im Jahr zuvor die beiden Städte Dresden (114) und Leipzig (50) sowie der Landkreis Leipzig (45) genannt.

News

Kritik an der Arbeit des sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss

2. Februar 2017 - 01:16 Uhr

Seit Oktober 2015 berichtet NSU Watch Sachsen als Teil eines bundesweiten Netzwerkes nicht nur über die Arbeit des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“, sondern auch über sächsische Besonderheiten im Themenkomplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Abgesehen davon, dass nach Einschätzung von NSU Watch Sachsen auch im derzeitigen Untersuchungsschuss die Aufarbeitung vermeintlicher Versäumnisse und Fehler durch die Staatsregierung verschleppt wird, sei bisher kein ausreichender Aufklärungswille zu erkennen gewesen.

Nazis

Rechte Gewalt auch in Löbau

16. September 2016 - 19:00 Uhr - Eine Ergänzung

In Löbau, 20 km südlich von Bautzen, fand am vergangenen Wochenende vom 09.09. bis zum 10.09.2016 das Kleine Stadtfest statt, wo es ebenfalls zu Angriffen durch rechte Schläger gekommen ist. Während Besucherinnen und Besucher aller Altersgruppen gemeinsam friedlich vor der aufgebauten Bühne feierten und tanzten, kamen fünf eindeutig als rechts zu identifizierende Personen vorbei, die gezielt die Gesichter der Geflüchteten abfotografierten. Diese reagierten ablehnend und zeigten deutlich, dass sie diese Provokation nicht dulden wollten. In der Folge vergrößerte sich die Gruppe der Nazis und es kam zu einem ersten heftigeren Kontakt zwischen den Nazis und den Geflüchteten auf dem Altmarkt. Die Nazis, von denen einige im Stil der so genannten „autonomen Nationalisten“ gekleidet waren, suchten dabei gezielt die physische Konfrontation und es kam zu ersten Rangeleien. Die anderen Besucherinnen und Besucher des Festes reagierten auf diese Auseinandersetzung nicht. Nachdem das Stadtfest beendet wurde, waren noch minutenlang rechte Gesänge hörbar, die durch die Straßen von Löbau hallten.

Soziales

Dokutipp: Erstickt im Lkw – Das Ende einer Flucht

25. August 2016 - 00:04 Uhr

Vor gut einem Jahr entdeckte die Polizei auf der Autobahn 4 in Richtung Wien am Fahrbahnrand einen abgestellten Lastwagen. Was sie darin entdeckten, waren 71 tote und zum Teil schon stark verweste Leichen von 71 Menschen aus Afghanistan, Iran, Syrien und dem Irak, die ihre Hoffnung nach einem besseren und sicheren Leben in Europa mit ihrem Leben bezahlen mussten. In der Dokumentation „Erstickt im Lkw – Das Ende einer Flucht“ haben sich Elena Kuch, Sebastian Pittelkow und Amir Musawy auf die Suche nach den Namen der Opfer und den Hintermännern gemacht und dabei ein Netzwerk von Schleppern und Schleusern aufgedeckt, welches bis nach Afghanistan reicht.

News

Einheitsfeier wird erheblich teurer

18. August 2016 - 22:36 Uhr - 2 Ergänzungen

Die Feierlichkeiten zum 26. Tag der Deutschen Einheit im Oktober werden deutlich teurer als gedacht. Statt der im Haushaltsplan 2016 aufgeführten 2,8 Millionen Euro, sollen die Kosten um bis zu 1,5 Millionen auf 4,3 Millionen steigen. Das zumindest geht aus einer Übersicht zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben hervor, die dem Haushalts- und Finanzausschuss vom Sächsischen Finanzministerium nachträglich übermittelt wurde.

Antifa

Einheitsfeier in Dresden: Proteste angekündigt

31. Juli 2016 - 22:02 Uhr - 5 Ergänzungen

Da Sachsen derzeit die Bundesratspräsidentschaft inne hat, finden die offiziellen Einheitsfeierlichkeiten in diesem Jahr nach 2000 zum zweiten Mal in Dresden statt. Während der Freistaat trotz des deutlich sichtbar gewordenen Imageproblems in den zurückliegenden Monaten mit dem Bild eines „weltoffenen, bürgernahen und bunten Deutschlandfestes“ wirbt, mobilisieren linke Gruppen für Anfang Oktober nach Dresden. Neben einer Veranstaltungsreihe des Bündnisses „Solidarity without limits“ findet am Vorabend des 3. Oktobers eine Demonstration unter dem Motto: „Nationalismus ist keine Alternative“ statt. Für den Tag der Deutschen Einheit kündigte das Bündnis eine Kundgebung für die Rechte von geflüchteten Menschen sowie „dezentrale Aktionen“ an. Die Stadt erwartet am ersten Oktoberwochenende bis zu 500.000 Besucherinnen und Besucher.

Lesens-/Sehenswert

Ermittlungen gegen sächsische Polizisten meist folgenlos

20. März 2016 - 23:28 Uhr

Als am Mittwoch in Jena zwei Polizeibeamte am Rande einer AfD-Demonstration das „Compact“-Magazin gut sichtbar in ihrer Windschutzscheibe positionierten, hatte das Konsequenzen: Sie wurden versetzt. „Compact“ ist ein politisches Magazin, der Chefredakteur tritt als Redner bei Pegida und Legida auf. Beobachter fragten, ob man sich um die die politische Neutralität der Thüringer Polizei sorgen müsse. Ähnlich gelagerte Fälle gab es im vergangenen Jahr auch in Sachsen. Wie ist da der Stand?

Quelle: MDR INFO (15.03.2016)

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