Sogar die Opposition hat vergessen
31. Januar 2013 - 09:02 Uhr
Der Dresdner Handydatenskandal empörte 2011 die Politik. Aber die Gesetze wurden nicht verschärft: Genug Zeit für die Behörden, die Daten auszuwerten.
Quelle: taz (30.01.2013)
31. Januar 2013 - 09:02 Uhr
Der Dresdner Handydatenskandal empörte 2011 die Politik. Aber die Gesetze wurden nicht verschärft: Genug Zeit für die Behörden, die Daten auszuwerten.
Quelle: taz (30.01.2013)
31. Januar 2013 - 08:58 Uhr
Droht in Deutschland eine Zweiklassenjustiz? Das befürchten Opposition, Anwaltsverbände und Gewerkschaften. Ihre Kritik richtet sich gegen die Reform der Prozesskostenhilfe: Die geplanten Änderungen brächten die Waffengleichheit vor Gericht in Gefahr. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.
Quelle: Tagesschau (31.01.2013)
16. September 2012 - 10:48 Uhr
Die Bundesregierung hat sich offen auf die Seite der Gegner einer EU-weiten Frauenquote für Unternehmensführungen gestellt. Damit steht das Vorhaben von EU-Kommissarin Viviane Reding vor dem Aus.
Quelle: Deutsche Welle (15.09.2012)