Prozessauftakt gegen Grünen-Politiker Johannes Lichdi

31. März 2014 - 20:14 Uhr - 4 Ergänzungen

Am Amtsgericht Dresden begann heute der Prozess gegen den Grünen-Landtagsabgeordneten und Rechtsanwalt Johannes Lichdi. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker vor, am 19. Februar 2011 im Zuge der erfolgreichen Anti-Naziproteste gegen gegen §21 das Versammlungsgesetzes (VersG) verstoßen zu haben. Der Prozess war möglich geworden, nachdem der Geschäftsführungs- und Immunitätsausschuss im Sächsischen Landtag vor gut einem Jahr mit den die politische Immunität des Abgeordneten aufgehoben hatte.

Antifa

Das Märchen vom Trio: Kundgebungen zum NSU-Umfeld in Dresden

12. Juli 2013 - 22:20 Uhr - Eine Ergänzung

Der Auftakt einer Reihe von Kundgebungen unter dem Motto: „Das Märchen vom Trio – NSU in Dresden und Sachsen: einer Rede wert!“ fand unweit des Einkaufszentrums Mälzerei im Stadtteil Pieschen statt. In der ersten Etage des Kaufhauses befindet der bei Nazis beliebte Laden „Neverstraight Clothes“, der neben vielen, besonders in der Naziszene beliebten, Modemarken auch einschlägig bekannte Musik und Merchandise rechter Bands verkauft. Dies kommt jedoch nicht von ungefähr, schließlich ist Betreiber Sebastian Raack Mitglied der südbrandenburgischen NSHC-Band „Outlaw“ und bewegte sich gemeinsam mit Mitbetreiber Michael Lorenz im Dunstkreis des Nazi-Netzwerks „Blood & Honour“, welches sich zum Ziel gesetzt hatte, Nazi-Ideologie durch Musik zu verbreiten und einen führerlosen Widerstand zu organisieren. Das im Jahre 2000 verbotene Netzwerk und seine Mitglieder gelten heute als wichtige Verbindungsstellen zum untergetauchten Nazitrio.

Nazis

Peinliche Show zum 17. Juni

18. Juni 2013 - 00:00 Uhr - 9 Ergänzungen

Was sich bereits im Vorfeld abgezeichnet hatte, wurde heute zur Gewissheit. Mit etwa 110 Nazis schaffte die NPD Dresden bei ihrer heutigen Veranstaltung einen neuen Negativrekord. Obwohl die Partei im Zentrum der Stadt dutzende Plakate aufgehangen und mit einer vor der eigentlichen Demonstration geplanten Führung durch den Sächsischen Landtag für die (kostenlose) Teilnahme warb, kamen am frühen Montagabend nur etwa halb so viele Nazis, wie noch vor einem Jahr. Parallel dazu stieg die Zahl der gegen den Aufmarsch protestierenden vor allem jungen Menschen deutlich. Von der vielbeschworenen Zivilgesellschaft in der Stadt war heute allerdings kaum etwas zu sehen. Die Verantwortlichen in der Stadt zogen es vor, mit einer eigenen Veranstaltung im Festsaal der Dreikönigskirche an die Hintergründe der als „Volksaufstand“ bekannt gewordenen Revolte tausender Menschen in der sowjetisch besetzten Zone heute vor 60 Jahren zu erinnern.

Antifa

Richter bezeichnet Nazis als schützenswerte Minderheit

22. Dezember 2011 - 00:48 Uhr - 7 Ergänzungen

Unter den Augen des Dresdner Nazikaders Ronny Thomas wurde heute der erste Blockierer vor dem Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. In dem Prozess gegen einen 22jährigen Studenten verurteilte der vorsitzende Richter Hajo Falk den Verstoß gegen das Versammlungsrecht mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 20 Euro. Außerdem muss der Student die Kosten des Verfahrens tragen. Das Gericht bewertete die Sitzblockade von mehr als 1500 Menschen an der Kreuzung Löffler- Ecke Reichenbachstraße als besonders schwer, da damit einer „schützenswerten Minderheit“ das Recht auf Versammlungsfreiheit beschnitten worden sein soll. Damit ging der Richter deutlich über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine Geldstrafe von 150 Euro gefordert hatte.

Antifa

Diskussion über juristische Bewertung von Blockaden im Kulturrathaus

16. Januar 2011 - 22:29 Uhr

Am 14. Januar hatte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen zu einer Podiumsdiskussion im Neustädter Kulturrathaus geladen. Thema war die juristische Bewertung der erfolgreichen Massenblockaden gegen Europas größten Naziaufmarsch im vergangenen Jahr . Mehr als 200 Menschen verfolgten die Debatte im sehr gut gefüllten Fritz-Löffler-Saal, darunter auch eine kleine Gruppe von Nazis.

Nazis | News

„Who is who?“ – Einblicke in die Dresdner Naziszene

25. Februar 2010 - 02:36 Uhr - 3 Ergänzungen

Auf Indymedia wurde eine umfassende Broschüre veröffentlicht, die sich mit den wichtigsten AkteurInnen der Dresdner Naziszene beschäftigt. Beleuchtet werden neben wichtigen Personen der so genannten Freien Kräfte, auch lokale NPD-Kader und das „bürgerliche Antlitz“ der rechten Partei.

Quelle: Indymedia (24.02.10)

Antifa | News

Freispruch für Antifaschistin

23. Februar 2010 - 16:30 Uhr - 2 Ergänzungen

Realität wieder gerade gerückt! – Freispruch für Antifaschistin im Berufungsverfahren am Landgericht

4 Jahre nach einem Prozess am Amtsgericht Dresden, wurde der Schuldspruch und die von Richterin Fahlberg verhängte Freieheitstrafe gegen eine Antifaschistin verworfen und die Angeklagte freigesprochen.

Im Juni 2005 veranstaltete Bürger Courage in der Kunsthofpassage Dresden eine Buchlesung zu „Strategien gegen Neonazis“. Diese versuchten etwa 30 als gewalttätig bekannte Neonazis zu stören, darunter Elli Doberstein, bekannt als mehrmalige Co-Anmelderin des alljährlichen Naziaufmarsches zum 13. Februar.
Die versuchte Störung erfolgte im Rahmen der von der NPD propagierten „Wortergreifungsstrategie“.

Nazis | News

NPD-Folklore am Dresdner Postplatz

23. August 2009 - 00:59 Uhr - 4 Ergänzungen

Acht Tage vor der richtungsweisenden Landtagswahl in Sachsen, hatte die NPD mit Unterstützung von Udo Pastörs und dem gescheiterten Bundespräsidentschaftskandidaten Frank Rennicke ihre Wählerinnen und Wähler zu einer Wahlkampfveranstaltung in die Landeshauptstadt eingeladen. Bei der Ankunft des NPD-Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel war der Postplatz jedoch so gut wie leer, gerade einmal 40 BesucherInnnen wollten sich den Höhepunkt des Wahlkampfes nicht entgehen lassen. Genug Zeit also für Holger, jede einzelne der anwesenden Personen mit Handschlag zu begrüßen, so zum Beispiel auch Carmen Steglich, die Lebensgefährtin des inzwischen verstorbenen ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers Uwe Leichsenring. Doch auch nach einiger Verzögerung sollten es nicht mehr Gäste an diesem Tag werden. Schließlich begannen Jens Baur (NPD Kreisverbandsvorsitzender Dresden), Holger Apfel und Udo Pastörs (NPD Fraktionsvorsitzender aus Mecklenburg-Vorpommern) unter den Augen der ca. 20 WahlkampfhelferInnen mit ihren Wahlkampfreden. Auch die so genannten „Freie Kräfte“-Kader Ronny Thomas und Maik Müller blieben amüsiert auf Distanz und verließen wenig später die zahlenmäßig immer kleiner werdende Veranstaltung.

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