18. September 2013 - 13:05 Uhr
„Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ – dieser Slogan der NPD ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Kassel keine Volksverhetzung. Die Stadt Bad Hersfeld hatte die Plakate abhängen lassen. Jetzt muss sie neue kleben.
Quelle: hr-online (10.09.2013)
6. September 2013 - 19:48 Uhr
Bad Hersfeld. Bad Hersfelds Bürgermeister Thomas Fehling hat nach Rücksprache mit den anderen Magistratsmitgliedern bereits in der vergangenen Woche Wahlplakate der NPD durch Mitarbeiter des Bauhofs in der gesamten Kreisstadt entfernen lassen.
Quelle: Hessische/Niedersächsische Allgemeine (03.09.2013)
30. August 2013 - 14:48 Uhr - 5 Ergänzungen
Bei den antiziganistischen Aufmärschen in acht tschechischen Städten ist es am vergangenen Wochenende zu Ausschreitungen gekommen. Während die Lage in Duchcov unmittelbar an der deutschen Grenze am letzten Samstag auf Grund eines Großaufgebots der Polizei relativ ruhig blieb, eskalierte in Ostrava die Situation, als mehrere hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Marsches von rund 1.000 Menschen versuchten, gewaltsam gegen die Roma-Minderheit in der Stadt vorzugehen. Bei den anschließenden Auseinandersetzungen mit den 300 Einsatzkräften wurden insgesamt 62 Personen festgenommen und etliche Menschen verletzt.
23. August 2013 - 10:40 Uhr - 2 Ergänzungen
Am Samstag haben tschechische Nazis zu mehreren antiziganistischen Aufmärschen gegen die Roma-Bevölkerung im Nachbarland aufgerufen. Am „Nationalen Kampftag“ wollen sie dazu in Ostrava, Plzeň, České Budějovice und in den unweit der deutschen Grenze gelegenen Jičín und Duchcov am Samstag ab 15 Uhr aufmarschieren. Die tschechische Regierung hat bis jetzt lediglich den von der Nazigruppierung „Čeští lvi“ (Tschechischen Löwen) geplanten Aufmarsch in Ostrava verboten, da zeitgleich drei antirassistische Veranstaltungen angemeldet worden sind. Aus diesem Grund wurde den Nazis in der drittgrößten tschechischen Stadt bislang nur eine Kundgebung zugestanden.
24. Juni 2013 - 22:32 Uhr - 2 Ergänzungen
Am vergangenen Samstag versammelten sich in der tschechische Kleinstadt Duchcov bis zu 1.000 Personen zu einem antiziganistischen Aufmarsch, der durch die Neonazipartei DSSS (Dělnická strana sociální spravedlnosti) organisiert wurde. Es war bereits der zweite Aufmarsch binnen weniger Wochen. Schon am 29. Mai waren etwa 500 Menschen nach einem Angriff auf ein junges Paar durch mehrere Personen auf die Straße gegangen. Nur wenige Minuten nach Beginn des Aufzugs vom Samstag versuchten Nazis die Route zu verlassen und zu einer Gegenkundgebung vorzudringen. Dort hatten sich etwa 200 Personen versammelt, um gegen Antiziganismus, Rassismus und Faschismus Stellung zu beziehen. Die Polizei reagierte auf die Angriffe der Neonazis mit Tränengas- und Wasserwerfereinsatz, die anschließenden Auseinandersetzungen zogen sich über mehrere Stunden hin. Erst am frühen Abend beruhigte sich die Situation in der nur 70 Kilometer von Dresden entfernten Stadt wieder.
19. März 2013 - 12:25 Uhr
Heute beginnt eine mehrtägige Veranstaltungsreihe des Netzwerks „Asyl, Migration, Flucht“ Dresden mit Filmen, Vorträgen und einer Podiumsdiskussion. Der Hintergrund der Aktionswoche ist eine am Mittwoch beginnende Konferenz der Integrations- und Innenminister der Länder im Hotel The Westin Bellevue. Dabei soll sich an zwei Tagen unter dem Motto: „Agenda für Deutschland – Eine Willkommensgesellschaft“ über Fragen der Integration und Zuwanderung ausgetauscht und das weitere Vorgehen diskutiert werden. Sachsen hatte im vergangenen Oktober für 12 Monate den Vorsitz der bundesweiten Konferenz vom Saarland übernommen. Zuvor war eine Umsetzung Verbesserung der Zugänge zum Arbeitsmarkt zur Sicherung des Fachkräftebedarf beschlossen worden.
5. Februar 2013 - 00:46 Uhr
Der Landtag hat in der vergangenen Woche einen sofortigen Abschiebestopp für in Deutschland lebende Asylsuchende aus den Balkanstaaten vorerst abgelehnt. Der erst im Januar von den Linken, den Grünen und der SPD eingebrachte Antrag sah eine Aussetzung der noch immer laufenden Abschiebungen bis Ende April vor. Darüber hinaus hatte die Opposition die Landesregierung dazu aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für ein bundesweit gültiges „generelles Verbot von Abschiebungen“ und „Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung in den Herkunftsstaaten“ der betroffenen Menschen einzusetzen. Außerdem sollte der Landtag einen gemeinsamen Beschluss gegen die von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich im Oktober vergangenen Jahres vorgeschlagenen „Schnellverfahren“ und die geplante Wiedereinführung der Visumspflicht für Serbien und Mazedonien fassen.
18. Januar 2013 - 11:08 Uhr - 5 Ergänzungen
Am Donnerstag wurden nach Angaben des Netzwerkes „Asyl, Migration, Flucht“ von Dresden aus mehrere dutzend Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Die für diesen Zweck gecharterte Maschine von Air Berlin startete um 9.20 Uhr vom Flughafen Klotzsche und flog die Roma nach Belgrad und Skopje. Zuvor waren Versuche von Seiten des Sächsischen Flüchtlingsrates und des Netzwerkes gescheitert, mit den Flüchtlingen Kontakt aufzunehmen. Der Sprecher des Netzwerkes, Stefan Stein, kritisierte die Bundespolizei und die Zentrale Ausländerbehörde in Chemnitz dafür, „eine rechtliche Begleitung trotz ausdrücklichen Wunsches der Betroffenen“ verhindert zu haben. Die betroffenen Personen waren in den frühen Morgenstunden abgeholt und ohne die Möglichkeit Kontakt aufzunehmen, zum Flughafen gebracht worden. Schon im Dezember waren bei einer ähnlichen Aktion dutzende Menschen vom Flughafen Leipzig/Halle in die Balkanstaaten abgeschoben worden.
9. Mai 2012 - 19:00 Uhr - 8 Ergänzungen
Gegen die geplante Abschiebung einer 22-jährigen Roma und ihres kleinen Kindes nach Serbien protestierten gestern hinter dem Dresdner Hauptbahnhof auf einer Kundgebung mehr als 100 zumeist junge Menschen. Auf die Versuche, die Abfahrt des Reisebusses in die serbische Hauptstadt Belgrad mit Sitzblockaden zu verhindern, reagierten die eingesetzten etwa 70 Beamtinnen und Beamten mit gezielten Faustschlägen, verbalen Attacken und dem Einsatz von Pfefferspray. Dabei wurden mehrere der protestierenden Menschen leicht verletzt. Auch auf Nachfragen nach Namen und Dienstnummer reagierte die mit der Situation sichtlich überforderte Polizei äußerst aggressiv. Einer Pressemitteilung der Dresdner Polizei zufolge sei von insgesamt sieben Personen die Personalien festgestellt worden, gegen sie wird jetzt wegen des „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ ermittelt.
13. September 2011 - 00:09 Uhr - 10 Ergänzungen
Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche verhinderten tschechische Spezialeinheiten der Polizei ein Pogrom gegen Roma in Varnsdorf.
Erst der Bürgermob…
Seit Wochen spitzt sich die Lebenssituation der tschechischen Roma, die im so genannten Schluckenauer Zipfel in Nordböhmen leben, dramatisch zu. Durch den Zuzug vieler Roma in den letzten Monaten sei die Kriminalität in den grenznahen Ortschaften massiv angestiegen, mehrfach kam es zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen „weißen Tschechen“ (so deren Selbstbezeichnung in tschechischen Medien) und Roma. Im Anschluss an eine dieser Auseinandersetzungen Ende August, fand in Rumburk eine Versammlung unter dem Motto „Gegen Gewalt und Kriminalität“ statt. Vor 1.500 Menschen forderte ein Redner das Ende des Zuzugs von „Nichtanpassungsfähigen“ (so werden Roma nicht nur von Nazis in Tschechien bezeichnet). Daraufhin zog für mehrere Stunden ein Mob unter antiziganistischen Parolen durch Rumburk. Erst nachdem sie damit begonnen hatten, ein von Roma bewohntes Haus mit Steinen anzugreifen, schritt die Polizei ein und trieb die Menschenmenge auseinander.
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