Querdenken floppt in Dresden – Polizei in der Kritik

16. Januar 2022 - 18:21 Uhr - Eine Ergänzung

Einen Tag vor in Kraft treten der neuen Corona-Schutz-Verordnung, mobilisierte das Coronaleugner-Spektrum am 13. Januar 2022 erneut zu einer nicht angemeldeten Demonstration in die sächsische Landeshauptstadt.Der Startpunkt sollte diesmal direkt neben dem hiesigen Universitätsklinikum liegen. Was als großangelegte, „vereinte“ Aktion geplant war, blieb in der Realität weit unter den Erwartungen. Weniger als 1.000 Demonstrierende fanden den Weg an den Rand der Dresdner Innenstadt, wo sie von einem starken Polizeiaufgebot in Empfang genommen wurden. Laut Polizei Sachsen leiteten die insgesamt 1.083 eingesetzten Beamt:innen im Laufe des Tages über 200 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Davon betroffen waren auch mindestens 22 Medizinstudent:innen, die vor dem Uniklinikum ein „stilles Zeichen gegen Wissenschaftsleugnung und rechte Hetze“ setzen wollten. Im Nachgang erntete der Polizeieinsatz gegen die Studierenden sowohl in den sozialen Medien als auch von Seiten der Regierungsparteien Kritik.

Nazis

Polizeigewerkschaft beugt sich Corona-Protesten

30. Dezember 2021 - 12:28 Uhr - Eine Ergänzung

Mit Verständnis hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die anhaltenden Proteste rechter Gruppen in Sachsen reagiert, die seit mehreren Wochen auch über die Grenzen des Freistaats hinaus bundesweit für Furore sorgen. Allein am Montag waren in zahlreichen sächsischen Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen, um damit unter dem Label „Corona-Protest“ gegen die beschlossenen Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung zur Eindämmung von COVID-19 zu protestieren. In Sachsen gilt dazu noch bis einschließlich 9. Januar 2022 die Corona-Notfall-Verordnung, welche bspw. das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf aktuell zehn Personen begrenzt.

Nazis

Dresden: Landtagsvizepräsident demonstriert gemeinsam mit Neonazis

20. Dezember 2021 - 16:55 Uhr

Am vierten Adventssonntag folgten mehrere hundert Menschen einem Aufruf der rechten Organisation der „Freien Sachsen“ zu einer Demonstration im Dresdner Stadtteil Laubegast. Die Polizei Sachsen war mit nur wenigen Streifenwagen vor Ort und ließ die Teilnehmer:innen ungeachtet ständiger Bedrohungen gegenüber Journalist:innen gewähren. Neben dem AfD Abgeordneten und Vizepräsidenten des Sächsischen Landtag, André Wendt, befanden sich mehrere Nazis vor Ort, die immer wieder anwesende Journalist:innen bedrängten und rechte Parolen riefen.

Kultur

Sächsische Kunst – zwei Jahre Einbruch ins Grüne Gewölbe

25. November 2021 - 13:21 Uhr

Vor zwei Jahren änderte sich für die Sächs:innen das Leben schlagartig. Der Verlust der sächsischen Identität stellte einen tiefen Eingriff in den Alltag der Menschen im Lande zwischen Plauen und Görlitz dar! Was war geschehen?

An jenem schicksalshaften Montagmorgen im November hatten sich Diebe Zugang zum Grünen Gewölbe verschafft und mehrere Kunstgegenstände entwendet. Was darauf folgte, war eine typisch sächsische Provinzposse: Ministerpräsident Kretschmer kolportierte gleich den Diebstahl der sächsischen Identität, das rechte Stadtratsmitglied Frank Hannig versuchte sich mit einer dubiosen Spendensammlung an ihrer Wiederbeschaffung zu beteiligen und die sächsische Polizei machte mit einem mehr oder weniger dilettantisch geplanten Ausflug in den Berliner Stadtteil Neukölln im Jahr darauf von sich reden.

Eine ironisch-ernsthafte Bestandstaufnahme zwei Jahre nach dem Einbruch ins Grüne Gewölbe

Soziales

So nicht bestellt – kritischer Podcast gegen Abschiebung aus der sächsischen Provinz

23. Juli 2021 - 16:11 Uhr

Seit einigen Monaten ist die kritische Medienlandschaft Sachsens um einen neuen Podcast reicher: So Nicht Bestellt. So erfreulich die Nachricht, so traurig das Thema, mit dem sich die Sendung des Bon Courage e.V. hauptsächlich beschäftigt: Abschiebungen. Was auch den Namen des Podcast erklärt. Er bezieht sich auf die menschenverachtende Aussage von Horst Seehofer anlässlich seines 69. Geburtstages. Der amtierende Bundesinnenminister erklärte, dass eine am gleichen Tag stattfindende Abschiebung von 69 Menschen nach Afghanistan von ihm „so nicht bestellt“ war. Traurige Verdeutlichung einer menschenverachtenden Praxis.

Soziales

Polizeidrohung blieb folgenlos

19. Juli 2021 - 19:32 Uhr

Kurzer Rückblick: Ein Polizeibeamter hatte am 20. September vergangenen Jahres gegenüber einer Gruppe von Demonstrant:innen mit dem Einsatz einer Schusswaffe gedroht. Erst als eine Kollegin zur Situation dazu kam, entfernte sich der für den Einsatz verantwortliche Beamte. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten der Linken, Kerstin Köditz, bereits am 14. Juli 2021 ergab, ist das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten schon am 28.12.2020 durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Auch disziplinarrechtliche Konsequenzen hatte die Aktion keine.

Soziales

Nach Munitionsskandal – Expertenkommission nimmt Arbeit auf

20. Mai 2021 - 20:13 Uhr

In Zusammenhang mit der durch Angehörige der Spezialkräfte entwendeten Munition hatte Sachsens umstrittener Innenminister Roland Wöller (CDU) eine unabhängige Expertenkommission mit der Untersuchung der Vorfälle beauftragt. Am 18.05.2021 teilte dazu das Sächsische Ministerium des Innern (SMI) in einer Pressemitteilung mit, wer Teil dieser vom Minister als „unabhängig“ bezeichneten Kommission sein wird. Während ein Großteil der beteiligten Beamt:innen des mittlerweile aufgelösten Dresdner Mobilen Einsatzkommandos (MEK) lediglich in die Polizeidirektion Dresden versetzt wurde, zeigt die Besetzung der bereits in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Kommission, dass für die Beteiligten kaum mit Konsequenzen zu rechnen sein wird.

News

Wirkungslos, aber wachsend – Wöller will Verfassungsschutz ausbauen

20. April 2021 - 12:55 Uhr - Eine Ergänzung

Transparent mit der Aufschrit "Verfassungsschutz abschaffen, Extremismusdoktrin kippen, Antifaschistisches Engagement stärken."

Derzeit wird im Sächsischen Landtag über den Doppelhaushalt 2021/2022 verhandelt. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht für das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) einen satten Aufschlag vor: Die Ausgaben sollen um 21 Prozent angehoben werden. Insgesamt 20,4 Millionen Euro sind demnach für den Inlandsgeheimdienst im Jahr 2022 eingeplant. Es wäre nicht die erste Budgeterhöhung für das LfV: Ausgaben von 8 Millionen Euro im Jahr 2000 stehen heute bereits Ausgaben von ca. 17 Millionen Euro gegenüber. Nun soll der nächste Aufschlag folgen. Ein teurer Spaß, den sich das CDU-geführte Innenministerium unter Roland Wöller gönnen will. Denn das LfV hat in den letzten Jahren mit und trotz Millionenbudget vor allem eines bewiesen: die eigene Untauglichkeit.

Soziales

LKA Sachsen: Munitionsdiebstahl blieb jahrelang unbemerkt

1. April 2021 - 20:20 Uhr - 5 Ergänzungen

Einer Pressemitteilung des Sächsischen Landeskriminalamt (LKA) zufolge kam es am Dienstag zu Durchsuchungen von Privatwohnungen und Diensträumen von insgesamt 17 Mitgliedern einer Sondereinheit des LKA. Hintergrund der Durchsuchungen sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden/INES wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Diebstahls, des Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verdachts der Bestechlichkeit. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, bereits im November 2018 7.000 Schuss Munition entwendet und am Rande einer Ausbildungswoche auf einer privaten Schießanlage in Güstrow als Bezahlung an die Firma „Baltic Shooters“ verwendet zu haben. Da es sich bei den vier Hauptbeschuldigten im Alter zwischen 32 und 49 Jahren um den hiesigen Leiter und drei Schießtrainer des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) handelt, sprach Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der sächsischen Linken, von einer „Parallelstruktur […], die der LKA-Präsident nicht kannte und nicht unter Kontrolle hatte“. Der Grünen-Politiker Valentin Lippmann zeigte sich „fassungslos„. Nach dem gewerbsmäßigen Verkauf von gestohlenen Fahrrädern aus den Reihen der Leipziger Polizei, ist dies bereits der nächste größere Skandal unter dem umstrittenen Sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) innerhalb kürzester Zeit.

Nazis

Querdenken in Dresden – Von allen Seiten unterschätzt

15. März 2021 - 20:21 Uhr - Eine Ergänzung

Trotz eines durch die Versammlungsbehörde der Sächsischen Landeshauptstadt erlassenen und durch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Tag darauf bestätigten Versammlungsverbots, zogen am Samstag knapp dreitausend Coronaleugner:innen durch Dresden. Ungeachtet der gerichtlichen Entscheidung kapitulierte die Polizei an diesem Tag kurzzeitig vor den selbst ernannten Querdenker:innen und ließ die ohne Abstandsregeln und Mund-Nasen-Schutz agierenden Menschen frei durch die Dresdner Innenstadt laufen (Fotos). Nach den Ausschreitungen in Leipzig im November 2020 sowie zahlreichen kleineren Aufmärschen der Coronaleugner:innen zeigten sich die für den Einsatz verantwortlichen Personen im Freistaat mal wieder über die Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltbereitschaft der Demonstrant:innen überrascht.

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