Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Sachsens extreme Rechte

18. Juni 2023 - 17:59 Uhr

Die Zusammenarbeit von Gruppen und Akteur:innen der Neuen Rechten und Rechtsextremen mit Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden wächst. Die Kritik daran auch. Neben einem Aufruf aus der Klimagerechtigkeitsbewegung gegen Bündnisse mit rechtsoffenen Landwirtschaftsverbänden erschien gerade die neue Ausgabe von „Sachsen rechts unten“ mit dem Themenschwerpunkt Umwelt-, Natur und Klimaschutz als verbindendes Thema neurechter Strukturen, rechtspopulistischer Parteien und neonazistischer Gruppen.

Die ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen der Klimakrise nehmen beständig zu. Vom Klimawandel sind alle Menschen betroffen. Und so wächst auch die Relevanz dieser Themen für die Rechten. Wie viele andere Krisen und gesellschaftliche Herausforderungen von Flucht über Corona bis zum Krieg gegen die Ukraine nutzt die extreme Rechte zunehmend auch Klima und Umwelt für ihre Mobilisierungsstrategien, Vereinnahmung und Unterwanderung.

Nazis

Karawane der Vernunft – Autokonvoi gegen rechten Protest an der B96

16. Juni 2020 - 12:35 Uhr

Mit einer „Karawane der Vernunft“ haben Aktivist:innen unter dem Motto „Paradiesvögel statt Reichsadler“ gegen die rechten Proteste entlang des ostsächsischen Teils der Bundesstraße 96 protestiert. Organisiert wurde der aus mehreren dutzend Autos bestehende Konvoi unter anderem vom Verein „Augen Auf“ und vom DGB Ostsachsen angemeldet, sowie vom Gerhart-Hauptmann-Theater Zittau und der Waldbühne Jonsdorf unterstützt. Ziel der Organisator:innen war es, den Bildern von Reichskriegsflaggen der letzten Monaten entlang der B96 ein zivilgesellschaftliches Zeichen des solidarischen Miteinanders entgegenzusetzen. Kritik übten die Teilnehmer:innen am Vorgehen der Polizei.

Nazis

Razzia nach Verbot von Reichsbürger:innen in Dresden

28. März 2020 - 16:17 Uhr

Während die Corona-Pandemie inzwischen allerorten die Nachrichtenlage bestimmt, gelang den Ermittlungsbehörden in der vergangenen Woche ein Schlag gegen die Reichsbürger:innenszene. Bei bundesweiten Razzien gegen den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ stellte die Polizei mehrere Waffen sicher. Auch in Sachsen kam es zu Hausdurchsuchungen. In Dresden sollen die eingesetzten Beamt:innen dabei Medienberichten zufolge mit einem Luftgewehr bedroht worden sein.

Antifa | Nazis

Namenslesung auf dem Heidefriedhof: Befürchtungen haben sich bewahrheitet

18. Februar 2020 - 16:00 Uhr - 2 Ergänzungen

Die vom Verein „Denk Mal Fort!“ auf dem Heidefriedhof organisierte Namenslesung am 13. Februar sorgte im Vorfeld für heftige Kritik. Mit dem unterschiedslosen Verlesen würde eine Gleichmacherei der Toten betrieben. Gleichzeitig bediene sich der Verein einer Form des Erinnerns, die den Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen vorbehalten ist. Erst nach einer erfolgreichen juristischen Auseinandersetzung gelang es der Dresdner Linksjugend, dazu am Jahrestag der Bombardierung eine Protestkundgebung unweit der Veranstaltung zu organisieren.

Nazis

Integrationsprojekt in Meißen attackiert

5. Januar 2018 - 01:53 Uhr

In Meißen wurde erneut ein Integrationsprojekt des Vereins „Buntes Meißen“ beschädigt. Nach Angaben des Vereins wurde über die Weihnachtsfeiertage das Eingangstor ebenso wie Teile des anschließenden Zaunes auf dem Gelände des Internationalen Gartens im Stadtteil Bohnitzsch beschädigt. Über Silvester haben schließlich Unbekannte mehrere Holzplatten, die zur Wintersicherung eines Gebäudes angebracht waren, demontiert und abtransportiert. Es entstand ein Sachschaden von mindestens 1.000 Euro.

Nazis

Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen bleibt hoch

4. Februar 2017 - 19:28 Uhr

Im vergangenen Jahr lag die Zahl der bislang erfassten Straftaten gegen Unterkünfte für geflüchtete Menschen bei 113, in 100 Fällen lag den Taten nach Einschätzung der Polizei ein politisch rechtes Tatmotiv zugrunde. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) an die Staatsregierung hervor. Das Niveau der rechts motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte sei noch immer erschreckend hoch, so die Parlamentarierin zu den neuen Zahlen. Im Jahr zuvor waren noch 116 Straftaten gezählt worden, 106 davon waren 2015 politisch rechts motiviert.

News

Sachsen übernimmt IMK-Vorsitz und diskutiert Überwachungsausbau

31. Januar 2017 - 16:20 Uhr

Wie im November angekündigt, hat Sachsen in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen. Neben der Verabschiedung einer „Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Inneren Sicherheit“, einer stärkeren Videoüberwachung des öffentlichen Raums und der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität, waren dabei auch Gesetzesverschärfungen zur Gewalt gegen die Polizei und eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert worden. Während mit der nun beschlossenen gemeinsamen Plattform für Polizei und Ermittlungsbehörden die länderübergreifende Polizeiarbeit künftig auf ein „neues, modernes Level“ gehoben und damit die Kriminalitätsbekämpfung noch effektiver gemacht werden soll, wurde erneut die Forderung nach einer Erweiterung bzw. Anpassung der Verkehrsdatenspeicherung laut.

Nazis

Mutmaßlicher Reichsbürger nach Brandstiftung festgenommen

26. Oktober 2016 - 13:03 Uhr - Eine Ergänzung

Nach einer Brandstiftung in einem Mehrfamilienhaus in Döbeln mussten in der Nacht zum Mittwoch insgesamt zwölf Menschen im Alter zwischen zehn Monaten und 56 Jahren mit Rauchvergiftungen in umliegende Krankenhäuser eingeliefert werden. Während die Polizei auf Nachfrage ein politisches Motiv hinter der Tat bislang nicht bestätigen konnte, berichtete eine Nachbarin gegenüber der BILD-Zeitung, dass es sich bei dem mutmaßlichen 56 Jahre alten Täter um ein „stadtbekanntes“ Mitglied der Reichsbürgerbewegung handeln soll.

Nazis

Reichsbürger wegen Überfall zu Gefängnisstrafe verurteilt

16. März 2016 - 03:11 Uhr - Eine Ergänzung

Knapp drei Jahre nach der Razzia gegen Mitglieder des „Deutschen Polizei Hilfswerkes“ (DPHW) wurde am Montag mit Volker Schöne der mutmaßliche Kopf der reichsbürgernahen Gruppe im Amtsgericht Meißen zu 27 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Im Februar 2013 hatten mehr als 100 Beamtinnen und Beamte acht Wohnungen und eine Betriebsstätte in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Den Mitgliedern des DPHW war der Überfall auf einen Gerichtsvollzieher vorgeworfen worden. Am 23. November 2012 war der Mann in dem zu Radeburg gehörenden Ortsteil Bärwalde von rund 20 Personen bedroht und vorläufig festgenommen worden. Den Vorwurf auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft schon im August 2015 eingestellt.

Lesens-/Sehenswert

Weiterer militanter Neonazi als V-Person bei der Polizei geführt? Thüringer Linksfraktion fordert Aufklärung

4. Februar 2014 - 11:44 Uhr

“Wir prüfen derzeit Hinweise, wonach ein weiterer ehemaliger militanter Neonazi, der sich in Thüringen aufhält, möglicherweise als Vertrauensperson beim Berliner Landeskriminalamt geführt wurde”, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses.

Quelle: Haskala (24.01.2014)

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