Status Quo: „Europa, Sachsen, Dresden und die Frage der Migration“

24. April 2024 - 12:39 Uhr

Plakat mit der Aufschrift: "Immer Polizei, immer Brief, immer Ausweis, immer Schuld" bei Protesten gegen rassistische Kontrollen.

Ein Debattenbeitrag Beitrag vom Roten Dresden.

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Die Migrationsfrage ist wieder in aller Munde. Nicht nur in der bürgerlichen Öffentlichkeit wird sie wieder – und ekelhafter denn je – diskutiert. Auch die Dresdener Linke beschäftigte sich in letzter Zeit zunehmend mit diesem Thema. Als Beispiele sind hier zu nennen: die Besetzung der SPD-Parteizentrale in Dresden Ende November, bei welcher Aktivist:innen in die Räume der Partei eingedrungen sind und eine klare und öffentliche Distanzierung von der, von der Partei (mit-)beschlossenen GEAS-Reform forderten. Oder auch die Pro-Asyl-Demo Anfang Dezember 2023, bei welcher hunderte Menschen gegen das GEAS-Abkommen und für das Menschenrecht auf Asyl und die weitere Aufnahme von Geflüchteten demonstrierten. Immer wieder tauchen im Zusammenhang damit auch die sächsische Landtagswahl und die Europawahl im Jahr 2024 auf.

Grund genug, dass wir uns dieser Verbindung zwischen beiden Themen, fernab von nationalem Wahltaumel und linker Illusionen über das europäische Projekt und die Staatsräson, widmen wollen.

Antifa | Soziales

Status Quo: „Endstation Abschiebehaft“

22. März 2024 - 15:34 Uhr

Ein Debattenbeitrag Beitrag der Abschiebehaftkontaktgruppe.

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Seit Oktober 2018 gibt es nach 4 Jahren Pause wieder eine Abschiebehaft in Dresden, seit über 5 Jahren werden Menschen dort verhaftet, um sie abzuschieben.

Das ist Haft ohne Straftat. Ohne Bestrafungsgedanken, ohne Wiedergutmachungsvorstellung, ohne Resozialisierungsziel. Das ist Freiheitsenztug, immerhin die schärfste Waffe unseres Rechtsstaat und größter Einschnitt in die Grundrechte, weil eine Behörde entscheidet, dass sie dich nicht hier haben will. Deine Entscheidung, dein Wunsch, deine Notwendigkeit, dein Leben hier zu führen, wird nicht akzeptiert.

Nazis

Bautzen: Neonazis erfinden Messerattacken!

9. Februar 2024 - 12:47 Uhr

Wie die Polizei Sachsen mitteilt , wurde in Bautzen ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer Körperverletzung eingestellt. Anlass für die Ermittlungen war ein Instagram-Post vom 27. Januar 2024, in dem eine Person aus Bautzen schrieb, sie sei von mehreren Personen mit einem Messer angegriffen worden. Diese hätten zuvor eine Freundin in der Bautzener Innenstadt bedrängt. Als eine Gruppe zu Hilfe gekommen sei, sei diese mit einem Messer angegriffen worden. Der Beitrag wurde mit einem Foto einer Schnittwunde versehen. Mehrere tausend Mal wurde dieses Bild in den sozialen Medien geteilt.

Antifa | Soziales

Status Quo: 10 Thesen zur AfD

11. Dezember 2023 - 11:34 Uhr

Ein Beitrag der Pirnaer Autonomen Linken

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Auch wenn wir dem Alarmismus, der linken Debatten oft innewohnt, skeptisch gegenüberstehen, haben wir uns über die Anfrage zur Partizipation an dieser Diskussionsreihe gefreut. Denn auch wir kommen nicht umhin, uns zu fragen, was das Erstarken der AfD in den letzten Jahren besonders in Ostdeutschland für uns und das Leben hier bedeutet. Wir schaffen an dieser Stelle ein Diskussionsangebot und versuchen die Genese des Phänomens besser zu verstehen. Fragen des Umgangs und der Beschreibung der gegenwärtigen Lage überlassen wir auf diesem Gebiet gern erfahreneren Gruppen. Um dem Problem der uns unbehaglichen Kürze des Beitrages zu begegnen und um die Aufforderung zu einer Debatte ernst zu nehmen, haben wir uns dazu entschieden, zehn Thesen aufzustellen. Dieser Textform entsprechend verzichten wir ausnahmsweise auf längere Ausführungen und schrecken auch vor unausgereiften Überlegungen und vermeintlich widersprüchlichen Annahmen nicht zurück.

Antifa | Feminismus | Ökologie | Soziales

Status Quo: Debatte zum Wahljahr 2024

24. Oktober 2023 - 10:31 Uhr

Im September 2020 befragte die addn-Redaktion mehrere politisch aktive Gruppen in Dresden zu ihrer Einschätzung der Alternative für Deutschland in Sachsen unter dem Titel „Status Quo“. Die Partei war ein Jahr zuvor mit 27,5 Prozent der abgegebenen Stimmen die stärkste Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag geworden.

Nun steht das Wahljahr 2024 mit Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vor der Tür. In Vorbereitung darauf fragen wir erneut verschiedene Gruppen: Was ist der Status Quo in Sachen Rechtsruck in Dresden und Sachsen? Welche Rolle hat die AfD in den vergangenen Jahren eingenommen und wie wird sie sich weiter entwickeln nach den Wahlen? Welchen Einfluss hat die Partei auf die Arbeit linksradikaler Gruppen in Dresden? Wie hat sich die Stärke der AfD auf andere Akteur:innen, etwa bürgerliche Parteien oder rechte Netzwerke und Mobilisierungen ausgewirkt? Außerdem wollen wir wissen, welche Ideen antifaschistisch, antirassistisch oder feministisch aktive Menschen haben, wie die AfD und der Rechtsruck zu stoppen sein könnte.

Nazis

Tausende bei rassistischen Proteste in Berggießhübel

28. September 2023 - 10:31 Uhr - Eine Ergänzung

Zwischen zwei- und dreitausend Menschen beteiligten sich am vergangen Montag an einem Demonstrationszug im Sächsischen Berggießhübel. Anlass für die Demonstration, an der fast doppelt so viele Menschen teilnahmen, wie der Ortsteil Einwohner:innen hat, war eine mögliche Belegung des Schloss Friedrichsthal mit Asylsuchenden. Zu den Protesten aufgerufen hatte der Heidenauer Neonazi Max Schreiber, bei dem die Polizei Dresden erst unlängst eine Hausdurchsuchung vollzog. An einer Gegenkundgebung beteiligten sich rund 80 Personen.

Antifa | News

Protest für die Evakuierung Morias: Verfahren eingestellt

13. April 2023 - 18:00 Uhr

Am Mittwoch, dem 12. April, fand am Amtsgericht Dresden eine Verhandlung wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Hausordnung des Sächsischen Landtag statt. Die Verwaltungsbehörde hatte wegen dieser Ordnungswidrigkeit gegen zwei Menschen ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro verhängt. Beide Betroffenen erhoben Einspruch, am Mittwoch fand das erste Verfahren gegen eine der Beschuldigten statt.

Soziales

15. März: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt in Dresden

18. März 2023 - 17:00 Uhr

Um die 100 Demonstrant:innen fanden sich am frühen Abend des 15. März auf dem Dresdner Alaunplatz ein, um gegen Polizeigewalt auf die Straße zu gehen. Nach einer kurzen Kundgebung zog die Demonstration durch die Neustadt zur Elbe und bis vor die Schießgasse, dem Sitz der Polizeidirektion Dresden. Im Aufruf der Kooperation gegen Polizeigewalt heißt es: „Aufgrund von diskriminierenden Vorurteilen von Polizist*innen erfahren bestimmte Personengruppen wie People of Color, Obdachlose oder Menschen in psychischen Krisensituationen häufig Kontrollen.“

Um Betroffene zu unterstützen hat die Gruppe eine Karte veröffentlicht, auf der sogenannte Gefährliche Orte eingezeichnet sind. In diesen hat die Polizei, wie auch an Bahnhöfen, das Recht, anlasslos Kontrollen durchzuführen. Die rechtliche Grundlage für die Einführung solcher Kontrollzonen wurde durch die seit 2019 in Kraft befindliche Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes geschaffen.

Lesens-/Sehenswert

Das Regime der Gewalt

22. Juli 2022 - 13:59 Uhr

Am 24. Juni 2022 endete der dreitägige Prozess gegen fünf Justizvollzugsangestellte am Amtsgericht Dresden wegen u.a. gefährlicher Körperverletzung im Amt. Ein Prozessbericht über Rassismus und rechtsmotivierte Gewalt in Justizvollzugsanstalten.

Quelle: SUPPORT / RAA Sachsen e.V., 19.07.2022

Nazis

Rassismus, Misshandlungen und Machtmissbrauch in der Justizvollzugsanstalt Dresden: Prozess gegen Schließer endet mit Bewährungsstrafen

27. Juni 2022 - 20:22 Uhr

Nach vier Verhandlungstagen wurde am vergangenen Freitag vor dem Amtsgericht Dresden das Urteil gegen fünf von sechs Wärtern der Dresdner Justizvollzugsanstalt (JVA) gefällt, denen in mehreren Fällen „gemeinschaftliche Körperverletzung im Amt“ gegen ausschließlich migrantische Häftlinge vorgeworfen wurde. Unter den Angeklagten war auch der Landesvorstand der AfD, Daniel Zabel. Auf dessen Handy war 2019 eine Chatgruppe von JVA-Wärtern gefunden worden, in welcher mit den Taten geprahlt wurde.

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