Freie Radios können Aufatmen

29. April 2015 - 23:56 Uhr

Wie der Flurfunk schon in der vergangenen Woche vermeldete, gibt es zumindest für die Freien Radios in Sachsen nach Jahren des Kampfes endlich auch einmal positive Nachrichten. So muss die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) künftig auch die drei Freien Radios in Sachsen finanziell unterstützen. Das zumindest sieht eine durch den Haushalts- und Finanzausschuss in der letzten Woche vorgeschlagene Gesetzesänderung vor, welche noch im Laufe dieser Woche im Sächsischen Landtag beschlossen werden dürfte. Zu den in §28 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes (SächsPRG) beschriebenen Aufgaben kommt demnach in Zukunft auch eine „Förderung der nichtkommerziellen lokalen Rundfunkanbieter einschließlich Übernahme der Sende- und Leitungskosten“ hinzu.

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Freien Radios drohen weitere Einschnitte

22. Februar 2014 - 00:54 Uhr - Eine Ergänzung

Als im vergangenen Jahr die Radio-Initiative Dresden e.V. vor dem Verwaltungsgericht in Dresden erfolgreich auf eine Übernahme der Kosten für die Verbreitung ihres alternativen und nichtkommerziellen Rundfunkprogramms durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) geklagt hatte, konnte niemand ahnen, welche Folgen diese Entscheidung für die übrigen Freien Radios im Freistaat haben sollten. So soll die vor Gericht erstrittene Übernahme der Kosten durch eine bloße Umverteilung der Gelder erreicht werden. Während die Lizenz für die Frequenzen bis zum 31.12.2022 verlängert worden sind, drohen bei Radio T aus Chemnitz und dem Leipziger Radio BLAU finanzielle Einschnitte.

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coloRadio gewinnt Rechtsstreit

26. Juni 2013 - 13:32 Uhr - Eine Ergänzung

Am 13. Juni wurde vor dem Verwaltungsgericht in Dresden über die Förderung der Sende- und Leitungskosten für die Verbreitung von coloRadio zwischen der Radioinitiative Dresden e.V. und der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) entschieden. Die Radioinitiative hatte auf Übernahme der Kosten für die Verbreitung ihres alternativen und nichtkommerziellen Rundfunkprogramms durch die SLM geklagt. Das Gericht gab der Klage der Radioinitiative mit der Begründung statt, dass die Kläger ebenso einen Anspruch auf finanzielle Förderung hätten, wie alle anderen auch.

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coloRadio weiter bedroht

30. November 2010 - 03:34 Uhr

Ein Jahr nach der Diskussion über die Zukunft der sächsischen Freien Radios, stehen die nichtkommerziellen Sender auch in diesem Jahr erneut vor einem Finanzierungsproblem. Im vergangenen Jahr waren die drei Sender von apollo radio))) darüber informiert worden, dass sie ab Januar 2010 ihre Sende- und Leitungskosten selbst zu tragen hätten. Der private Klassik- und Jazzsender hatte seit 2004 die Kosten für den Sendebetrieb übernommen.

Im Februar hatte daraufhin eine knappe Mehrheit im Dresdner Stadtrat einer Zwischenfinanzierung für den laufenden Betrieb in diesem Jahr zugestimmt. Bedingung für die zugesagten Gelder war jedoch nach Angaben des Dresdner Senders die drohende Insolvenz. Nur wenige Monate später eskalierte schließlich der Streit über ausstehende Zahlungen mit apollo radio))). Für einen Zeitraum von mehreren Wochen, konnten die drei Sender nur noch im Internet empfangen werden.

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Freie Radios weiter in Gefahr (Update)

12. Mai 2010 - 23:59 Uhr

Aus einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung geht hervor, dass die Rückkehr der sächsischen freien Radios auf UKW weiter in Gefahr ist. Der von den kommerziellen Rundfunksendern betriebene Klassiksender apollo radio))) hat demnach Rechnungen an die nichtkommerziellen Lokalradios für Sende- und Leitungskosten in den letzten Wochen geschickt.

Die drei freien Radios bemühen sich nach eigenen Angaben seit Wochen intensiv um Verträge mit der für den Sendebetrieb verantwortlichen Media-Broadcast GmbH, die jedoch entsprechend ihrer rundfunkrechtlichen Zulassung keinen Vertrag ohne einer Zustimmung von apollo radio))) abschließen will. Aus diesem Grund fordern die Sender von der zuständigen Bundesnetzagentur, das Telekommunikationsgesetz durchzusetzen.

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Aktueller Stand zur Zukunft der freien Radios in Sachsen

4. Mai 2010 - 14:44 Uhr - Eine Ergänzung

Etwa 30 Menschen beteiligten sich gestern vor dem sächsischen Landtag an einer Kundgebung für den Erhalt der freien Radios in Sachsen. Gleichzeitig wurde im Landtag am internationalen Tag der Pressefreiheit über den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien diskutiert.

Sebastian Gemkow, der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, lehnte eine Änderung des Privatfunkgesetzes zugunsten der freien Radios mit der Begründung ab, dass es dadurch zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühren kommen würde. In seinen Augen hätten nach einer Gesetzesänderung auch andere Radioinitiativen einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung und damit eine institutionelle Förderung.

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Kein Ende des Rundfunkstreits in Sicht

21. April 2010 - 10:13 Uhr

coloRadio Dresden Im Streit über die Abschaltung der freien Radios am vergangenen Samstag, hat sich Martin Deitenbeck, der Geschäftsführer und Pressesprecher der Sächsischen Landesmedienanstalt in einem Interview den Fragen von Radio BLAU aus Leipzig gestellt.

In seinen Augen ist der Grund für die Abschaltung der, dass es keinen eigenständigen Vertrag zwischen den drei Sendern und apollo radio))) gibt. Stattdessen existiert, so Deitenbeck weiter, ein Verbreitungsvertrag über die vollen 168 Wochenstunden zwischen apollo radio))) und der Media Broadcast GmbH. Der Sender versucht seit Wochen vergeblich, die Kosten für die 49 Wochenstunden von den freien Radios zurück zu holen. Diese lehnen eine Zahlung an Apollo Radio jedoch ab, da sie mit dem Sender keinen Vertrag haben. Aus diesem Grund sollten die nichtkommerziellen Sender gemeinsam einen Vertrag mit der für den Sendebetrieb verantwortlichen Media Broadcast GmbH abschließen, um damit eine rechtliche Grundlage für den Sendebetrieb zu schaffen.

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Freie Radios von Abschaltung bedroht (Update 18.04.)

18. April 2010 - 01:00 Uhr - 5 Ergänzungen

coloRadio Dresden Einer Zeitungsmeldung zufolge droht in Leipzig trotz zugesagter Finanzierung die Abschaltung von Radio BLAU. Von der angedrohten vorübergehenden Abschaltung wären auch coloRadio und das Bürgerradio in Chemnitz, Radio T, betroffen.

Der Sender apollo radio))) wartet nach eigenen Angaben seit Wochen auf die Zahlung der Sendekosten durch die freien Radios. Der Leipziger Sender wartet nach Aussage von Sprecherin Susanne Leupold seit Wochen auf das von der Stadt zugesicherte Geld, um die Rechnungen zu bezahlen. apollo radio))) hat inzwischen die für den Sendebetrieb verantwortliche Media-Broadcast GmbH damit beauftragt, die Sender abzuschalten.

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coloRadio sendet vorerst weiter

27. Februar 2010 - 00:19 Uhr - 7 Ergänzungen

coloRadio Dresden Am Donnerstag hat der Dresdner Stadtrat mit knapper Mehrheit (36:35 Stimmen) einem Eilantrag zur Rettung von coloRadio zugestimmt. Ende des vergangenen Jahres war der Vertrag der drei freien sächsischen Radios mit apollo radio))) ausgelaufen. Mit dem Wegfall des Senders standen die drei Radios vor einem Finanzierungsproblem.

Der Stadtrat verpflichtete sich für das Jahr 2010 die hohen Sende- und Leitungskosten von coloRadio mit einer Überbrückungsfinanzierung bereitzustellen. Nach Angaben von coloRadio möchte sich die Stadt Dresden außerdem gegenüber dem Land Sachsen dafür einsetzen, dass die Sächsische Landesmedienanstalt in Zukunft die vergleichsweise geringen Kosten für den Sendebetrieb übernimmt. Auch in Leipzig endete am Donnerstag die Stadtratssitzung mit einer Zusage über eine einmalige Kostenübernahme von knapp 20.000 Euro für das laufende Jahr.

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Freie Radios in Sachsen in Gefahr (Update 30.11.)

30. November 2009 - 11:09 Uhr - 5 Ergänzungen

coloRadio Dresden In einem Schreiben vom 13. Oktober wurden die drei freien sächsischen Radios: Radio t (Chemnitz), Radio BLAU (Leipzig) und coloRadio (Dresden) darüber informiert, dass sie ab Januar 2010 ihre Sende- und Leitungskosten selbst tragen müssen. Seit 2004 werden die Kosten für den Sendebetrieb vom Klassik- und Jazzsender apollo radio))) übernommen. Dieser finanziert sich fast ausschließlich über das Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH der privaten Rundfunksender. Leider steht im Moment genau diese Finanzierung auf der Kippe, da die Privatfunkgesellschaften nicht bereit sind, den Ende 2009 auslaufenden Vertrag über die Leitungskosten mit apollo radio))) zu verlängern und damit die jährlichen Kosten von rund 40.000 Euro für den Erhalt der freien und unkommerziellen Radios zu übernehmen.

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